Drei-Säulen-Programm

Arbeitsminister Heil legt Eckpunkte für Fachkräfteeinwanderung vor

23.10.2022

Die Bundesregierung will gegen den Fachkräftemangel vorgehen. Qualifizierte Ausländer sollen es in Zukunft einfacher haben, in Deutschland zu arbeiten. Dafür hat Bundesarbeitsminister Heil nun Eckpunkte vorgelegt. Darin sind nicht alle Punkte geregelt.

Gesetz passiert Bundesrat

Ukraine-Flüchtlinge bekommen ab Juli Hartz IV statt Asyl-Hilfe

22.05.2022

Ukrainische Geflüchtete haben von Juli an Anspruch auf reguläre Sozialleistungen. Das entsprechende Gesetz passierte den Bundesrat. Die Kommunen kritisieren die unzureichende Vorbereitung. Das Arbeitsministerium weist die Vorwürfe zurück.

Ministerium

Flüchtlingsbürgen müssen erst mal nicht zahlen

25.04.2018

Gute Nachrichten für Flüchtlingsbürgen. Bis zu einer obergerichtlichen Klärung des Streits zwischen Bürgen und Jobcentern sollen keine Gelder mehr eingezogen werden. Das teilt das Bundesarbeitsministerium mit.

Ein-Euro-Job

Bundesregierung kürzt Arbeitsmarkt-Programm für Flüchtlinge

21.04.2017

Forschern zufolge ist eine Erwerbstätigenquote von 50 Prozent unter den Geflüchteten nach etwa fünf Jahren realistisch. Derweil kürzt das Bundesarbeitsministerium das Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge von jährlich 300 Millionen Euro auf nur noch 60 Millionen.

Flüchtlingspolitik

Minister verlangen mehr Geld

15.02.2016

Bauministerin Hendricks und Arbeitsministerin Nahles fordern Milliarden zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Die Linkspartei ist überzeugt, dass noch mehr Geld gebaucht wird. Das Finanzministerium schweigt.
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