Obergrenze reloaded

CSU entfacht erneut Grundsatzstreit in der Asylpolitik

13.06.2018

Die CSU will Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, sie setzt auf eine europäische Lösung. Wann der Streit beigelegt wird, ist offen. So lange bleibt wohl auch Seehofers angekündigter Masterplan in der Schublade. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Streit mit Merkel?

Seehofer sagt Präsentation von Paket zur Asylpolitik ab

12.06.2018

"Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden": Die Absage der Präsentation von Seehofers "Masterplan" zur Asylpolitik klingt harmlos. Doch offenbar steckt dahinter ein handfester Streit mit der Kanzlerin.

Merkel zur Bamf-Affäre

Bin für die Dinge politisch verantwortlich

12.06.2018

Die Kanzlerin will sich "nicht vom Acker machen", wenn über fehlerhafte Asylverfahren gesprochen wird. Markus Söder nennt die Bamf-Affäre "das Sinnbild einer Flüchtlingspolitik, in die die Bürger kein Vertrauen mehr haben".

Neuer Lagebericht

Merkel: Afghanistan wieder sicher. Abschiebungen uneingeschränkt möglich.

07.06.2018

Die Bundesregierung sieht nach dem neuen Lagebericht keinen Grund mehr für Einschränkungen bei Abschiebungen nach Afghanistan. Grüne und Linke finden Abschiebungen in das Land unverantwortlich. Sie lesen den Bericht anders.

Regierungsbefragung

Merkel verteidigt Entscheidungen in Flüchtlingspolitik

07.06.2018

Erstmals hat sich Kanzlerin Merkel persönlich der Regierungsbefragung im Bundestag gestellt. 30 Abgeordnete konnten in der festgelegten Stunde Fragen loswerden - auch zur Flüchtlingspolitik und Missständen im Asyl-Bundesamt.

Gauland-Empörung hält an

Merkel betont „furchtbares Menschheitsverbrechen“ des Holocaust

05.06.2018

Vom "Denkmal der Schande" zum "Vogelschiss": Die AfD empört erneut durch eine Äußerung, die den Nationalsozialismus relativiert. Am Montag versuchte AfD-Fraktionschef Gauland zurückzurudern. Eine Entschuldigung für seine Worte gab es nicht.

25 Jahre Solingen

Merkel: Wir können und dürfen nicht vergessen, was passiert ist

30.05.2018

Fünf Tote und viele Verletzte. So endete der Brandanschlag auf die Familie Genç in Solingen vor 25 Jahren. Am Dienstag wurde ihrer in Düsseldorf und Solingen gedacht. Die zentrale Botschaft: Hass und Ausländerfeindlichkeit Einhalt gebieten.

Wichtiger Termin

Merkel gedenkt in Düsseldorf der Opfer des Solinger Brandanschlages

24.05.2018

Bundeskanzlerin Merkel wırd bei der Gedenkfeier am 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen sprechen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte eine Teilnahme an der Trauerfeier für die Opfer abgelehnt. Begründung: Er wolle nicht "in Beileidstourismus ausbrechen" und habe "weiß Gott andere wichtige Termine".

Bayern

Kreuz-Pflicht löst Kritik aus

26.04.2018

Tanz ums Kreuz: Der Umgang mit dem zentralen Symbol des Christentums sorgt immer wieder für Irritationen. In Bayern sollen Kreuze in Behörden die kulturelle Prägung des Freistaates dokumentieren. Auch in den Kirche stößt das eher auf Skepsis.

"Deutschland, das sind wir alle"

Merkel mahnt Zusammenhalt an und will Islamkonferenz selbst begleiten

22.03.2018

Zusammenhalt statt Spaltung mahnte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung an. Den Prozess zu einem besseren Zusammenleben der Religionen wolle sie selbst begleiten. Am Ende der Legislaturperiode soll Deutschland menschlicher sein.
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