Amnesty International

In einer gemeinsamen Erklärung fordern namhafte Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt. Die unzureichende Aufklärung polizeilicher Übergriffe sei ein strukturelles Problem.

In europäischen Ländern werden Vorurteile und Ängste gegenüber muslimischen Mitmenschen bewusst geschürt und für politische Zwecke instrumentalisiert. Zu dieser Feststellung gelangt Amnesty International.

Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) kritisiert in ihrem aktuellen Einwanderungsbericht den Umgang mit Flüchtlingen in Europa. So würden in Zeiten der Krise Migranten oftmals bevorzugt entlassen.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat unter anderem die Ausländerpolitik der Bundesrepublik Deutschland gerügt. Zur Sprache kamen auch die Diskriminierungen von Muslimen etwa im Berufsleben. Das Kopftuchverbot richte sich, so der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Peter Altmeier, nicht gegen den Islam.