Die Länder machen die Abstimmung über weitere sichere Herkunftsstaaten spannend. Die Grünen könnten das Gesetz im Bundesrat kippen. Einige Länder lassen ihr Stimmverhalten offen - und erwarten offenbar ein Entgegenkommen von der Bundesregierung.
Wenn der Bundesrat über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten entscheidet, werden die Grünen zum Zünglein an der Waage. Besonders hart wird in der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gerungen.
Nach den Balkan-Staaten will Deutschland weitere Staaten als sicher erklären. Am Freitag stimmte der Bundestag für eine entsprechende Deklarierung von Tunesien, Algerien und Marokko. Das Ziel: Schnelle Asylverfahren und Abschiebungen.
Laut Bundesamt ist die Zahl der Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien drastisch zurückgegangen. Offenbar haben schon die Diskussionen um das geplante Gesetz , die Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, gewirkt.
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