Afghanistan

Die Grünen kritisieren Angebote an Afghanen, gegen Geld auf eine Einreise nach Deutschland zu verzichten und sprechen von „Schweigegeld“. Der Minister erklärt das Vorgehen.

Mindestens 1.900 Afghanen warten in Pakistan auf die Einlösung des Schutzversprechens der Bundesregierung – und auf die zugesagte Einreise nach Deutschland. Stattdessen bietet das Innenministerium ihnen nun Geld für eine Rückkehr in das von den Taliban kontrollierte Afghanistan. Von Lena Köpsel

Bei den Aufnahmen gefährdeter Afghanen aus Pakistan bleibt die Bundesregierung bei ihrem strikten Kurs. 14 von mindestens noch 1.900 wartenden Menschen konnten nach Deutschland kommen – aber nur, weil Gerichte es verlangten.

20 Staaten, darunter Deutschland, drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan – in ein Land, in dem Mädchen keine Schulen besuchen dürfen und Folter Alltag ist. Laut Dobrindt steht Deutschland bei den Verhandlungen mit den Taliban „kurz vor dem Abschluss“.

Rückführungen nach Staatsangehörigkeit: Der deutsche Innenminister macht einen Vorschlag, wie Abschiebungen unter den EU-Ländern aufgeteilt werden können. Deutschland soll Afghanistan übernehmen.

Sie sollten deutschen Soldaten bei ihrem Einsatz in Afghanistan helfen. Im Gegenzug versprach Deutschland ihnen Schutz vor den Taliban. Nach dem Abzug aus dem Land will Deutschland davon nichts mehr wissen. Ein afghanischer Richter klagt gegen diesen Wortbruch.

Innenminister Dobrindt will direkte Verhandlungen mit der Taliban aufnehmen für regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan – und das ist nicht sein einziger Plan. Grüne, Linke und Menschenrechtler kritisieren seine Pläne scharf.

Trotz Stopps des Aufnahmeprogramms reisen einige Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland. Sie haben sich das Visum gerichtlich erstritten. 90 Eilentscheidungen liegen bereits vor, weitere 110 sind anhängig.

Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist seit 2011 erstmals wieder gesunken. Grund: weniger Einreisen, mehr Einbürgerungen – aber auch mehr Abschiebungen. Linke kritisiert: Nicht die Zahl der Geflüchteten sinkt, sondern die Mauern werden höher.

Um zumindest Straftäter nach Afghanistan abschieben zu können, spricht die Bundesregierung auch mit dem Taliban-Regime, obwohl sie es offiziell nicht anerkennt. Ein erstes Gespräch hat es bereits gegeben, weitere sollen folgen. Pro Asyl spricht von „Abschiebungsobsession“.