AFD

Politik ist für Beamte nicht immer Privatsache. Die Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei kann Alarmglocken schrillen lassen. Das gilt auch für die AfD. Was passiert, hängt vom Einzelfall ab, betont das Ministerium.

Der Karlsruher Marktplatz ist voller Menschen. Unter dem Motto „Mit uns statt gegen uns“ demonstrieren sie gegen eine AfD-Wahlkampfaktion. Die hatte „Abschiebetickets“ in Briefkästen von Migranten einwerfen lassen.

Die AfD-Landtagsfraktion geht mit markanten Forderungen zu Islam aus ihrer Winterklausur. Auch beim Thema Asyl lässt sich die islam- und ausländerfeindliche Partei einiges einfallen: Grenzzäune und Abschiebung von 1,5 Millionen Ukrainern.

Die CSU will Mütterrente statt Geld für Asylbewerber. Parteichef Söder versucht es im Wahlkampf über eine Annäherung an AfD-Wähler. Er will ihnen klarmachen: Es gibt „kein Angela Merkel 4.0“. Von Michael Donhauser, Marco Hadem und Christoph Trost

Eine AfD-Wahlkampf-Aktion sorgt für Empörung. In Karlsruhe wurden „Abschiebetickets“ in Briefkästen von Menschen mit ausländisch klingenden Namen eingeworfen. Im Netz schlägt das hohe Wellen. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Ähnliche Aktionen gab es auch von der NPD und in der NS-Zeit.

Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Silvesternacht sorgen jedes Jahr für Diskussionen. Erneut gibt es eine neue Vornamen-Debatte. Diesmal sorgt sie bei der Polizei für Unruhe. Eine Vornamen-Liste soll an ein rechtes Medium durchgestochen worden sein.

Konservative in Deutschland betonen stets ihre Abgrenzung zur AfD. In Österreich jedoch ist das Tabu gefallen: Die FPÖ wurde mit der Regierungsbildung beauftragt – und ÖVP verhandelt. Demokratieforscher Simon Franzmann bewertet diese Entwicklung und zieht Vergleiche zu Deutschland. Von Michael Grau und Daniel Behrendt

Die FPÖ war der Sieger der Wahl in Österreich. Regieren sollten sie dennoch nicht. Nach dramatischen Tagen bekommen die Rechtspopulisten nun doch die aussichtsreiche Chance, eine Regierungskoalition mit der ÖVP zu schmieden. In Deutschland blickt man mit Sorge auf das Nachbarland.

Der Befund ist düster: Die extreme Rechte in Deutschland gewinnt Raum, ihr Gedankengut sickert zunehmend in die Mitte der Gesellschaft ein. Die AfD bereitet dafür das Feld, sagen Experten. Zugleich stehen demokratische Kräfte unter massivem Druck.

„Zeigt Haltung: AfD-Verbot jetzt!“: Ein Appell aus der Zivilgesellschaft fordert den Bundestag auf, schnell ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Die Partei sei eine Gefahr für die Demokratie, betonen verschiedene Verbände und Initiativen.