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Ein Kasseler Studenten hatte gerichtlich geklagt, er sei nur aufgrund seiner Hautfarbe für eine polizeiliche Kontrolle ausgewählt worden. Dies stelle eine Diskriminierung dar. Dem Kläger wurde Recht gegeben. Nun läuft eine Petition zum Thema, die breiten Zuspruch findet. Die SPD hält dagegen. Von Gwendolyn Buttersack

Schlechter hätte die Studie der Antidiskriminierungsstelle aus Sicht des Staates kaum ausfallen können. Weder Arbeitgeber noch Vermieter oder Lehrer, es sind Beamte in Ämtern und Behörden, von denen Migranten sich am meisten diskriminiert fühlen.

Mehr als sechzig Organisationen sagen Diskriminierung den Kampf an. Sie wollen gemeinsam Benachteiligung aufgrund der ethnischen Herkunft und der Religionszugehörigkeit abbauen und Hilfe anbieten.

Die Evaluierung des Pilotprojekts hat gezeigt, dass in anonymisierten Bewerbungsverfahren Chancengleichheit für alle herrscht. Migranten und Frauen haben hier bessere Chancen, zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden.

Das umstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zu Polizeikontrollen nach der Hautfarbe in Zügen löst heftige Kritik aus. Die Antidiskriminierungsstelle, ISD-Bund und die TGD fordern die Polizei auf, Kontrollen nach der Hautfarbe zu beenden.

Erneut hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition Gelder der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gekürzt. Damit wird ein Bericht zum Thema „Diskriminierungen im Bildungssektor“ gekippt und der Aufbau von Beratungsnetzwerken gegen Diskriminierung blockiert.

Die Armutsgefährdungsquote der Menschen mit Migrationshintergrund ist mehr als doppelt so hoch wie das der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund, Ausländer sind sogar dreimal höher gefährdet. Das teilt das Statistische Landesamt mit.

Die Bekanntheit der im Jahre 2006 eingerichteten Antidiskriminierungsstelle des Bundes lässt ohnehin zu wünschen übrig. Nun streicht Schwarz-Gelb auch noch die knappen Mittel – zum dritten Mal in der laufenden Wahlperiode.

Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Gleichzeitig wurde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) eingerichtet. Anlässlich des fünften Jahrestags fordert Christine Lüders eine Verbesserung des Diskriminierungsschutzes.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zieht eine durchweg positive Zwischenbilanz zum Pilotprojekt „Anonymisierte Bewerbungsverfahren“. Dennoch soll das Verfahren freiwillig bleiben. Die Grünen sehen darin einen Widerspruch und fordern Konsequenzen.