Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Deutliche Worte aus Karlsruhe
Richter fordert rasche Entscheidung über Visa für Afghanen
07.12.2025
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe mit einer außergewöhnlich deutlichen Ansprache.
Verwaltungsgericht Darmstadt
Muslimische Richterin muss in Verhandlung Kopftuch ablegen
02.12.2025
Das hessische Justizministerium darf laut einem Urteil eine Bewerberin als Richterin oder Staatsanwältin ablehnen, wenn sie ihr religiöses Kopftuch bei Verhandlungen nicht ablegen will. Das Verwaltungsgericht gab dem Ministerium recht.
Thüringen
Neonazis dürfen vom Referendariat ausgeschlossen werden
27.11.2025
Wer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt, darf kein Rechtsreferendar werden. Das hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof bestätigt. Was plausibel klingt, stört die AfD. Sie hatte gegen diese Regelung geklagt.
Mit Rammbock ins Schlafzimmer
Bundesverfassungsgericht rügt Polizeipraxis bei Abschiebung
20.11.2025
Die Polizei darf nicht auf Grundlage einer Vermutung die Wohnungstür in einem Flüchtlingsheim aufbrechen, um eine Abschiebung durchzusetzen. Das Verfassungsgericht stellt damit eine in den vergangenen Jahren verschärfte Abschiebepraxis infrage. Pro Asyl spricht von einem „Denkzettel für die Regierung“.
Wegweisendes Urteil
Arbeitserlaubnis für Pflegeausbildung nicht nötig
20.11.2025
Eine geflüchtete Frau aus Westafrika darf trotz Arbeitsverbots ihre Pflegeausbildung starten, entscheidet ein Gericht. Aus Sicht ihrer Unterstützer ist das für die gesamte Branche von Bedeutung.
„Keine Gefahr mehr“
VG Gericht: Syrer dürfen abgeschoben werden
06.11.2025
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung von zwei Syrern in ihre Heimat. Rückkehrern drohten keine relevanten Gefahren mehr. Das dürfte ins Konzept der Bundesregierung passen.
Verwaltungsgericht Leipzig
Nachbar verliert Prozess: Moschee darf gebaut werden
04.11.2025
Blutige Schweineköpfe, laute Proteste und Gerichtsverfahren: Der Moschee-Bau in Leipzig hat viele Gemüter erhitzt – und Islamfeindlichkeit zutage gefördert. Jetzt hat das Gericht entschieden.
Karlsruhe stärkt Grundrechte
Abschiebehaft ohne Richterbeschluss ist verfassungswidrig
28.10.2025
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss verletzt das Grundrecht auf Freiheit. Behörden dürfen Menschen nicht einfach „über Nacht“ in Gewahrsam nehmen – auch nicht, wenn das Amtsgericht gerade geschlossen ist.
Doppelte Maßstäbe
Gericht: Schöffin mit Kopftuch darf ihr Amt nicht ausüben
22.10.2025
Während rechtsextreme Gruppen das Schöffenamt gezielt unterwandern und die Politik nur zögerlich reagiert, greift die Justiz im Fall einer gläubigen Muslima mit Kopftuch hart durch. Der Fall zeigt, wie unterschiedlich Neutralität ausgelegt wird – und gegen wen sie sich in der Praxis richtet.
Strafe: 11.250 Euro
AfD-Politiker wegen „Hitlergruß“-Post verurteilt
19.10.2025
Der AfD-Politiker Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Jetzt wurde er verurteilt zu einer Strafzahlung von mehr als 11.000 Euro.
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