Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Zu hohe Followerzahlen

Ministerin Aminata Touré im Rampenlicht und in der Kritik

18.06.2023

Sie ist eine große Hoffnungsträgerin der Grünen und hat eine Blitzkarriere hingelegt: Gemeint ist die Kieler Sozialministerin Touré. Die 30-Jährige sorgt bundesweit für Aufsehen, hat im eigenen Regierungslager aber nicht nur Fans. Von

„Das ist nicht rassistisch“

Merz will Weiterso: „Das-ist-kein-AfD-Sprech“

18.06.2023

Bald zwei Jahre nach der Schlappe bei der Bundestagswahl will sich die CDU neu aufstellen. Beim Grundsatzkonvent der Partei wies Merz Rassismus- und Populismusvorwürfe zurück. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde ausgeschlossen.

Versöhnung auf Zeit

Grüne raufen sich nach Asylstreit zusammen

18.06.2023

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten EU-Asylrechtsreform hat viele Grüne empört. Beim kleinen Parteitag ist der Ton dann aber überraschend versöhnlich. Ein Antrag der Jugendorganisation, der klare Vorgaben macht, findet keine Mehrheit. Von und

Kritik wegen Asylpolitik

SPD-Parteitag kürt Faeser zu hessischer Spitzenkandidatin

18.06.2023

Die erste Bundesinnenministerin will Hessens erste Regierungschefin werden. Ein SPD-Landesparteitag in Hanau kürt Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Wegen der EU-Asylreform kommt es dort zu Protesten.

„Menschenverachtend“

Scharfe Debatte um Kretschmanns Aussagen zu Asylverschärfung

15.06.2023

Für Menschen ohne Bleibeperspektive sollen die Asylverfahren in der EU deutlich verschärft werden. Ministerpräsident Kretschmann findet das gut - und erntet dafür beißende Kritik, auch aus den eigenen Reihen.

Gesetzesverschärfung

Baden-Württemberg will Waffenverbot für Rechtsextremisten

14.06.2023

Besuche rechtsextremer Konzerte, rassistische Hetze im Netz, laufende Ermittlungsverfahren - das alles müssen bislang keine Hindernisse sein auf dem Weg zu einem Waffenschein. Geht gar nicht, findet Innenminister Strobl - und will das Waffenrecht deutlich verschärfen.

Fonds für Rassismus-Opfer geplant

Brandanschlag von Saarlouis: Untersuchungsausschuss im Saar-Landtag

13.06.2023

Über 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Saarlouis läuft zurzeit nicht nur der Gerichtsprozess: Die Saar-Landesregierung plant einen Entschädigungsfonds, der Landtag richtet einen Untersuchungsausschuss aus - auch ein Gedenken ist vorgesehen.

Schleswig-Holstein

Grüne: Kein Ja zu neuen sicheren Herkunftsstaaten

13.06.2023

In der Asylpolitik liegen die Koalitionspartner CDU und Grüne in Schleswig-Holstein ziemlich weit auseinander. Dies wird die anstehende Landtagssitzung erneut verdeutlichen. Die Opposition sieht tiefe Differenzen auch bei diversen anderen Themen.

Faeser unter Druck

Ex-Landeschefin Ypsilanti wegen Asylpolitik aus SPD ausgetreten

12.06.2023

Innenministerin Faeser will sich am Wochenende offiziell zur SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen küren lassen. Auf dem Landesparteitag dürfte auch die Asylpolitik eine Rolle spielen.

Landratswahl in Sonneberg

Links bis FDP unterstützen CDU gegen AfD

12.06.2023

Fast wäre der AfD-Politiker Robert Sesselmann gleich im ersten Wahlgang der erste AfD-Landrat in Deutschland geworden. Nun geht er in die Stichwahl. Von der Linken bis zur FDP empfehlen mehrere Parteien die Wahl seines Kontrahenten von der CDU.
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