Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Hält die Brandmauer?
Merz legt Anträge für schärfere Migrationspolitik vor – egal wer zustimmt
26.01.2025
Unionskanzlerkandidat Merz strebt eine schärfere Flüchtlingspolitik an – gegebenenfalls auch mit den Stimmen der AfD. Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Anträgen. Regierung plant erneute Abschiebung nach Afghanistan. Wie geht es weiter? Von Andreas Hoenig und Stefan Heinemeyer
Aschaffenburg
Tödlicher Messerangriff lässt Asyl-Debatte im Wahlkampf aufflammen
23.01.2025
Unter die Trauer nach der Messerattacke in Aschaffenburg mischen sich einen Monat vor der Bundestagswahl verschärfte politische Forderungen in der Asylpolitik. Bayern sieht den Bund, dieser wiederum den Freistaat in der Verantwortung.
„Anti-Islamisierungs-Paket“
AfD will Deutschpflicht in Moscheen, Minarett- und Kopftuchverbot
19.01.2025
Die AfD-Landtagsfraktion geht mit markanten Forderungen zu Islam aus ihrer Winterklausur. Auch beim Thema Asyl lässt sich die islam- und ausländerfeindliche Partei einiges einfallen: Grenzzäune und Abschiebung von 1,5 Millionen Ukrainern.
Union fährt harten Asylkurs
CDU-Politiker Spahn: Familiennachzug komplett aussetzen
16.01.2025
Die Union macht mit einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik Wahlkampf. Fraktionsvize Spahn will nun den Familiennachzug aussetzen – „Komplett“. Die Union werde jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landesgrenze kommt.
Mütterrente statt Asylbewerber
CSU im Wahlkampf: Weniger Merkel, mehr AfD
16.01.2025
Die CSU will Mütterrente statt Geld für Asylbewerber. Parteichef Söder versucht es im Wahlkampf über eine Annäherung an AfD-Wähler. Er will ihnen klarmachen: Es gibt „kein Angela Merkel 4.0“. Von Michael Donhauser, Marco Hadem und Christoph Trost
Rheinland-Pfalz
Pauschale statt Einzelfallprüfung bei Flüchtlingskosten
15.01.2025
Rheinland-Pfalz stellt das System der Kostenerstattung für die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten um. Die Gesetzesreform soll rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten. Von Bernd Glebe
Von X radikalisiert
Wie Elon Musk mit Migration Politik in Europa macht
15.01.2025
Elon Musk verbringt viel Zeit damit, die politische Stimmung in Europa zu beeinflussen – mit Fokus auf Migration. Vor allem hat der Tech-Milliardär Großbritannien im Visier – und Deutschland vor der Bundestagswahl. Aber warum? Von Andrej Sokolow und Jan Mies
Von der NPD abgeguckt
AfD-“Abschiebetickets“ in Briefkästen von Migranten eingeworfen
14.01.2025
Eine AfD-Wahlkampf-Aktion sorgt für Empörung. In Karlsruhe wurden „Abschiebetickets“ in Briefkästen von Menschen mit ausländisch klingenden Namen eingeworfen. Im Netz schlägt das hohe Wellen. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Ähnliche Aktionen gab es auch von der NPD und in der NS-Zeit.
„Pragmatische Wege“
Faeser befürwortet Erkundungsreisen syrischer Flüchtlinge
14.01.2025
Steht das Haus noch? Ist die Versorgung in meinem Heimatort gesichert? Damit Geflüchtete aus Syrien das selbst herausfinden können, überlegt die Bundesregierung, ihnen ein Angebot zu machen. Aus Bayern kommt Kritik.
Brandenburg
SPD-BSW-Koalition will Nazi-Check für Beamte wieder abschaffen
13.01.2025
Der Verfassungstreuecheck für angehende Beamte in Brandenburg ist noch kein halbes Jahr alt. Damit sollen Extremisten aus dem Staatsdienst ferngehalten werden. Die neue SPD-BSW-Koalition will ihn wieder streichen.