Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Armin Laschet

Aufstieg muss für jeden möglich sein, unabhängig von der Herkunft der Eltern

03.08.2009

In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung erklärt Armin Laschet, nordrhein-westfälischer Integrationsminister, wie man qualifizierte Zuwanderung erreiche und worin die Herausforderungen der künftigen Bundesregierung liegen.

Nordrhein-Westfalen

Kommunalwahlen 2009 – Mitwählen, Mitbestimmen

31.07.2009

Am 30. August 2009 finden die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen statt. Für die Dauer von fünf Jahren werden die Räte der Städte und Gemeinden, die Kreistage und - in den kreisfreien Städten - auch die Bezirksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Zeitgleich werden in den meisten nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden auch die (Ober-)Bürgermeister und in den Kreisen die Landräte gewählt.

EU-Agenda Türkei

Sarkozy-Merkel, Nabucco-Projekt, Südkaukasus

30.07.2009

In dieser Woche bewertet die Türkische Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World) drei Themen des Türkei-EU-Prozesses. Es werden die Äußerungen vom Mitglied des US-Repräsentantenhauses, Jim Moran, von Staatsminister und Verhandlungsführer Egemen Bagis und von Dr. Adam Szymasnki, vom Institut für internationale Beziehungen in Polen über die Türkei-EU-Bezienungen übermittelt. Von

Fachtagung

„Wir dürfen Integration nicht mit Assimilation verwechseln“

30.07.2009

Die alarmierende Situation junger Migranten im Bildungsbereich wird zwar erkannt, doch gibt es wenige Ansätze um grundlegende Probleme zu beheben. Nun reagieren Kreisverwalter in Regionen mit hohem Migrantenanteil und suchen nach Wegen, um das Potential der jungen Migranten besser zu fördern und eine bessere Integration zu erreichen. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass Integration nicht mit Assimilation verwechselt werden dürfe.

Bayern

Unterbringung von Flüchtlingen soll ihre Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern

29.07.2009

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich gegen Sozialministerin Christine Haderthauer im Streit über die Asylpolitik durchgesetzt. Diskussionspunkt war ein Halbsatz in der Verordnung, wonach die Unterbringung in Asylunterkünften „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll. Die SPD, die Grünen und der Bayerische Flüchtlingsrat kritisieren nun, dass sich die „Hardliner“ der CSU durchgesetzt haben.

Armin Laschet

„Kultur des Wilkommenseins“

29.07.2009

Der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), zeigte sich besorgt über die aktuelle Zuwanderungsstatistik. 2008 zogen etwa 682.000 Menschen zu und 738.000 weg, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden letzte Woche mitteilte. Damit gab es zum ersten Mal seit 1984 wieder einen negativen Wanderungssaldo. Die Abwanderungswelle sei ein „Alarmsignal für den Standort Deutschland und ein echtes Problem für die Wirtschaft“, betonte Laschet.

Kindesentziehung

Kinderkommission rügt Fehler von Jugendämtern und Polizei

27.07.2009

Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Bundestag fordert ein umfassendes Informations- und Fortbildungsangebot für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendamt, Polizei und Botschaften. Die Kinderkommission stellt fest, dass es häufig zu Fehlern bei der Entscheidungsfindung in den Jungendämtern komme.

Bundestagswahl

Integration bedeutungslos

24.07.2009

Die Integration von Migrantinnen und Migranten ist für die Bundestagswahl offenbar von nicht großer Bedeutung. Das geht aus einer bundesweiten Umfrage des unabhängigen Berliner Meinungsforschungsinstituts Info GmbH im Auftrag der Wirtschaftszeitung Handelsblatt hervor.

Ludwigshafen

„Wir sagen JA zur Einbürgerung“

23.07.2009

Die Zahl der Einbürgerungen in Ludwigshafen ist seit 2000 deutlich gesunken. Das geht aus den Statistiken der Stadtverwaltung hervor. Im Jahre 2007 sind 935 Ausländer eingebürgert worden. Im darauf folgenden Jahr betrug die Zahl nur noch 656. Das Land Rheinland-Pfalz startet deshalb eine Kampagne, um die Hürden bei Migranten abzubauen.

Brigitte Zypries

„Der Dreck muss raus aus dem Netz“

22.07.2009

Die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ einen „Good-Internet-Kodex“ gefordert. Sie appellierte an die deutsche „Zivilgesellschaft“ sich gegen ungesetzliche Angebote im Netz zu wehren. „Der Dreck muss raus aus dem Netz“, sagte die Ministerin vor allem in Bezug auf rechtsextremistische Hass-Seiten im Internet.
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