Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Brandenburg

Debatte um Verfassungstreue-Check kurz vor Verabschiedung

25.04.2024

Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Auch die Entfernung vom Dienst soll künftig einfacher möglich sein. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor: Linke und AfD.

0,05 Prozent

Europaparlament billigt EU-Lieferkettengesetzchen

24.04.2024

Das Tauziehen um ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz hat ein Ende: Am Mittwoch hat das EU-Parlament die Richtlinie angenommen. Es verpflichtet Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten. Es gibt viel Lob, aber auch Kritik: Das Gesetz verpflichtet nur 0,05 Prozent aller EU-Firmen.

Sinn und Unsinn

Landrat: Arbeitspflicht für Flüchtlinge flächendeckend unrealistisch

23.04.2024

Für einen Teil der im Saale-Orla-Kreis lebenden Flüchtlinge gilt eine Arbeitspflicht. Kommunalpolitiker schauen genau, wie der Landkreis sie organisiert. Kommt eine solche Auflage auch andernorts, ist das Vorhaben überhaupt sinnvoll – oder einfach nur „schäbig“?

CDU-Grundsatzprogramm

Merz: Debatte über Islam ist noch nicht zu Ende

22.04.2024

Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Nach Kritik wurde sie geändert, Kritiker sprachen aber von Verschlimmbesserung. Nun signalisiert Parteichef Merz Gesprächsbereitschaft.

Neuer EU-Deal

Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten

21.04.2024

Immer mehr Geflüchtete erreichen die kleine EU-Inselrepublik Zypern. Europäisches Geld soll Menschen an der Flucht von Libanon auf die EU-Insel hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden.

Suche nach dem „Wir“

Steinmeier fordert mehr Kompromissbereitschaft in Migrationspolitik

18.04.2024

Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Buch geschrieben. „Wir“ lautet der Titel. Bei der Vorstellung fordert er von den Parteien in Regierung und Opposition mehr Kompromissbereitschaft in der Migrationspolitik. Sonst profitierten Radikale. Von

CDU-Grundsatzprogramm

Geänderte Formulierung zu Muslimen erntet weiter Kritik

17.04.2024

Noch ist das neue CDU-Grundsatzprogramm in der Beratungsphase. Die Antragskommission hat jetzt am umstrittenen Passus über Muslime eine Änderung vorgenommen – eine Verschlimmbesserung? Denn auch die geänderte Passage stößt beim Zentralrat der Muslime auf Kritik.

Faeser in Bulgarien

Stacheldraht an der EU-Außengrenze

16.04.2024

Es ist der erste Besuch von Bundesinnenministerin Faeser an einer EU-Außengrenze. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt. Bulgariens Grenzpolizei versichert: Es gehe darum, Menschen aufzuhalten, nicht um illegale „Pushbacks“. Von

Wahlprogramm beschlossen

AfD Brandenburg beschließt Remigration „im großen Stil“

15.04.2024

Die Brandenburger AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist, will den Staat umbauen. Rund fünf Monate vor der Landtagswahl hat die Partei ihr Wahlprogramm beschlossen. Unter anderem: massive Abschiebungen, Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerber. Von

AfD und BSW auch dafür

Bundestag beschließt Regelung für Bezahlkarte für Flüchtlinge

14.04.2024

Der Bundestag hat eine gesetzliche Regelung für die Bezahlkarte für Flüchtlinge beschlossen - Zugestimmt haben auch AfD und BSW. Die Karte soll finanzielle Anreize für die Flucht nach Deutschland reduzieren. Experten bezweifeln die Wirkung und warnen vor negativen Folgen.
TOP GELESEN