Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Erste Beratung

Anerkennungsgesetz mit zahlreichen Mängeln

04.07.2011

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse offenbart Mängel. Allein der Bundesrat bringt über 100 Änderungsvorschläge ein. Die Opposition fordert Anspruch auf Anerkennung und nicht nur Anspruch auf Prüfung.

Migrantenanteil in Stadträten

Linke und Grüne vorn – Union und FDP Schlusslicht

30.06.2011

Deutschlands Stadtparlamente sind noch weit davon entfernt, die kulturelle und ethnische Vielfalt der Gesellschaft widerzuspiegeln. Bei der Linkspartei und den Grünen ist der Migrantenanteil am höchsten, bei der FDP und den Unionsparteien am geringsten.

Präventionsgipfel

Friedrich trifft sich mit Muslimen beim Stammtischgipfel

27.06.2011

Innenminister Friedrich lud Muslime zum Präventionsgipfel und rief erneut eine Welle der Empörung aus. Die Opposition kritisiert, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt werden und der Islam auf Sicherheitsaspekte reduziert wird.

Infobroschüre

Bayern buhlt um Verbleib von ausländischen Studenten

27.06.2011

Nur die wenigsten ausländischen Studenten bleiben nach erfolgreichem Studium in Deutschland. Um diese Fachkräfte buhlt nun Bayern mit einer Informationsbroschüre, die den Studenten als Wegweiser dienen soll.

Sachverständigenrat

Bundesregierung überschätzt von Populisten geschürte Migrationsängste

24.06.2011

Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration bezeichnet Entscheidung der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung als „unzureichend“. Bundesregierung überschätze „von Populisten geschürte Migrationsängste“ und unterschätze „Bürgerpragmatismus in Migrationsfragen“.

Konzept gegen Fachkräftemangel

Augenwischerei, Nützlichkeitsrassismus und Trostpflasterlösung

24.06.2011

Das Konzept der Bundesregierung, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, stößt bei der Opposition auf Kritik. Als „Augenwischerei“ bezeichnen es die Sozialdemokraten, als „Nützlichkeitsrassismus“ die Linke und als „Trostpflaster“ die Grünen.

Neues Fachkräftekonzept

Lockerungen für ausländische Fachkräfte und Studenten

22.06.2011

Ein neues Konzept der Bundesregierung soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland erleichtern. Vorgesehen ist auch eine Lockerung Nebenverdienstbeschränkungen für ausländische Studierende. Das Kabinett berät heute.

Videobotschaft

Merkel: Integration als Maßnahme der inneren Sicherheit

21.06.2011

Bundeskanzlerin Angela Merkel verknüpft Integrationspolitik mit der inneren Sicherheit. Denn Straftaten jugendlicher Migranten seien „besonders hoch“. Der Kriminologe Christian Pfeiffer weist diesen Zusammenhang zurück.

Bildungspolitik

Liegt die Zuständigkeit für Chancengleichheit bei den Ländern?

17.06.2011

Für junge Migranten herrscht in Sachen Bildung keine Chancengleichheit. Maria Böhmer sieht die Länder in der Pflicht. Für Die Linke macht es sich die Bundesregierung zu einfach; für die Grünen sind es die Unionsparteien, die Chancengleichheit verhindern.

Hamburg

Auch Kinder ohne Aufenthaltstitel sollen in die Kita

14.06.2011

Bis zu 22.000 Menschen leben in Hamburg ohne Papiere. Die Kleinsten unter ihnen sind von der frühkindlichen Bildung praktisch ausgeschlossen. Das möchte die Hamburgische Bürgerschaft jetzt ändern. Sie arbeitet fraktionsübergreifend an einer Lösung.
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