Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Regierungsbericht

Bedenken gegen Asylverfahren in anderen Ländern

19.06.2024

Am Donnerstag beraten Bund und Länder, ob und wie Asylverfahren in Drittstaaten verlagert werden können. Nichtregierungsorganisationen lehnen das strikt ab. Auch ein Regierungsbericht formuliert vorrangig Bedenken: Ruanda- oder Albanien-Modell nicht denkbar.

„Pakt für Willkommenskultur“

Visaverfahren für Fachkräfte stark beschleunigt

18.06.2024

400.000 Menschen müssten jährlich nach Deutschland kommen, um die Zahl der Erwerbstätigen konstant zu halten, heißt es. Ein Bremsklotz waren bisher die Visa-Verfahren. Die Grünen wollen weiter vereinfachen.

Politisch, juristisch, operativ

Sachverständige äußern Bedenken gegen Asylverfahren in Drittstaaten

18.06.2024

Bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz geht es auch um die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Während Unionspolitiker Kanzler Scholz zu einer Zusage drängen, melden Sachverständige und Menschenrechtsorganisationen erhebliche Bedenken an.

Debatte

Bundesregierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest

17.06.2024

Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? FDP- und Unionspolitiker fordern diese Leistungsstreichung. Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung halten nichts von dieser Debatte.

Richterbund fordert „Personaloffensive“

Justizminister dringt auf straffere Asylprozesse

17.06.2024

Bundesjustizminister Marco Buschmann ist unzufrieden mit der Dauer von Asylverfahren. Er dringt auf Beschleunigung. Kritik an diesen Plänen kommt vom Richterbund: Es fehle dafür an Personal. Manche Bundesländer suchen nach eigenen Lösungen.

Keine Skrupel

Verhandlungen mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen

16.06.2024

Wie können schwerkriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Kontakte mit den Taliban-Machthabern abgeschoben werden? Ein Weg könnte nun über ein Nachbarland führen. CDU-Politiker hätten auch mit direkten Kontakten kein Problem – auch nach Syrien.

Neue Ungleichbehandlung

EU-Sonderregeln für Ukrainer werden verlängert – nur für Ukrainer!

16.06.2024

Flüchtlinge aus der Ukraine können ein Jahr länger ohne Probleme in der EU bleiben. In Deutschland sollen die Sonderregeln aber nicht für alle Geflüchteten aus der Ukraine gelten. Innenministerin Faeser fordert zudem eine bessere Verteilung in der EU.

Ausreisezentrum auf Geister-Insel

Integrationsbeauftragte: Wo ist die Bushaltestelle und wo der Supermarkt?

16.06.2024

Das geplante Ausreisezentrum auf einer abgelegenen und verlassenen brandenburgischen Insel ist umstritten. Ausreisepflichtige sollen schneller das Land verlassen. Die Integrationsbeauftragte ist skeptisch: Das ist kein Ausreisezentrum, „es geht um Abschiebung“.

Menschenrechte

Union fordert Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes

16.06.2024

Das Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten. Es soll Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltverschmutzung in den Lieferketten vorbeugen. Dennoch fordert die Union jetzt die Abschaffung des Gesetzes.

„Generalverdacht“

Anerkennung von Vaterschaften künftig nur mit Ok der Ausländerbehörde

12.06.2024

Die Anerkennung einer Vaterschaft führt bei einem ausländischen Elternteil in der Regel zu einem Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die Bundesregierung befürchtet trotz geringer Fallzahlen, dass das missbraucht wird. Ein neues Gesetz soll das verhindern. Experten üben scharfe Kritik: Generalverdacht und Diskriminierung.
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