Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bundespräsident Joachim Gauck

„Wir tolerieren keine antimuslimischen, antisemitischen, antideutschen, rechtsextremistischen Aktivitäten.“

31.01.2013

Bundespräsident Joachim Gauck hat am 30. Januar in München die Gedächtnisvorlesung zum Gedenken an die „Weiße Rose“ gehalten. Er würdigte den Mut und die Kraft der Mitglieder der "Weißen Rose" zum Widerstand und sagte mit Blick auf die heutige Gesellschaft: " Wir dulden weder Ausgrenzung noch Gewalt – von niemandem gegen niemanden." MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut:

"Keine Fehler"

CSU steht hinter Verfassungsschutz

30.01.2013

Aus Sicht der CSU hat der bayerische Verfassungsschutz bei der Ermittlung der Mordserie des NSU nichts falsch gemacht. Das war das Fazit der Christsozialen bei der Tagung des Untersuchungsausschusses vom 22.01.2013. Von Daniel Lehmann

Sevim Dağdelen

„Bundesregierung tritt Rechte türkischer Migranten mit Füßen“

29.01.2013

Die Bundesregierung verweigert eine Umfrage in den Bundesländern, ob das Assoziationsrecht von türkischen Staatsbürgern richtig angewendet wird. Nicht ohne Grund, meint Sevim Dağdelen. Die Zwangs-Politik sei gescheitert, die Bundesregierung wolle es nur noch nicht eingestehen.

Internationale Vergleichsstudie

Deutschlands Bildungssystem verhindert Chancengleichheit

25.01.2013

Einkommenssituation und Bildungserfolg sind in Deutschland gekoppelt – das trifft auch Migranten. Andere Länder zeigen, dass das nicht so sein muss. Maßgeblich sind institutionelle Gründe wie die Ausgestaltung des Bildungssystems.

Nichts Neues

Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept beschlossen

24.01.2013

Bei der Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt gibt es laut Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept „weiterhin hohen Handlungsbedarf“. Was fehlt, ist ein Konzept, kritisiert die Opposition. Heiße Eisen würden nicht angepackt.

Deutschverheiratete Nicht-EU-Ausländer

Bundesregierung verlangt Deutschkenntnisse auf Hochschulniveau

23.01.2013

Schon wieder Gesetzesverschräfung - einem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge sollen von Nicht-EU-Ausländern, die mit einem Deutschen verheiratet sind, künftig Deutschkenntnisse auf Hochschulniveau verlangen werden. Sonst soll es keinen Daueraufenthaltstitel geben.

Wahlergebnisse Niedersachsen 2013

Last-Minute-Sieg für SPD und Grüne

21.01.2013

Am Ende eines langen und spannenden Wahlabends konnte Rot-Grün hauchdünn vor Scharz-Gelb den Sieg sichern. Für Angela Merkel geht damit auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. Muslime freuen sich über Abgang von Innenminister Schünemann.

Es bleibt spannend

Wahlergebnisse Niedersachsen 2013 – hauchdünner Vorsprung für Schwarz-Gelb

20.01.2013

In Niedersachsen bleibt es spannend. Schwarz-Gelb ist nur hauchdünn vor Rot-Grün. Die FDP hat den Sprung in den Landtag überraschend klar geschafft. Für die Linkspartei und die Piraten hat es nicht gereicht.

Pattsituation

Wahlergebnisse Niedersachsen 2013 – Schwarz-Gelb und Rot-Grün bei jeweils 46 Prozent

20.01.2013

Ersten Hochrechnungen zufolge bleibt es spannend in Niedersachsen. Den bisherigen Wahlergebnissen zufolge gibt es in Niedersachsen eine Pattsituation: Sowohl CDU und FDP als auch SPD und Grüne kommen auf 46 Prozent.

NSU-Skandal

Thüringer Staatsanwalt verdächtigt Verfassungsschutz

18.01.2013

Gab es zwischen dem NSU und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Verbindungen? Die thüringische Justiz hat einen „ungeheuerlichen“ Verdacht und wirft dem Landesverfassungsschutz Kollaboration vor.
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