Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:NSU-Prozess
Merkel betont Unabhängigkeit der Justiz, andere die mangelnde Sensibilität
28.03.2013
Angela Merkel hält sich aus dem Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess raus. Kritik an der Akkreditierungspraxis des Gerichts reißt trotzdem nicht ab. Immer mehr Medien verzichten auf ihre reservierten Plätze.
NSU-Prozess
Kein Platz für türkische Medien
27.03.2013
Nur 50 Plätze hat das Bayerische Oberlandesgericht Journalisten für einen der größten Strafprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte zur Verfügung gestellt. Darunter sind lokale Radiosender oder Fotoagenturen vertreten, aber kein einziges türkisches Medium.
NSU Terror
Zwickauer Terroristen hatten 129 Helfer
26.03.2013
Die rechtsextremen NSU-Terroristen hatten einer geheimen Liste zufolge mehr Helfer, als bisher angenommen. Ob es darunter Mitwisser weitere V-Leute gab, soll jetzt ermittelt werden. Auch eine Verlängerung des NSU-Ausschusses ist im Gespräch.
Integrationsministerkonferenz
Integrationsministerkonferenz – Mehrheit der Länder für doppelte Staatsbürgerschaft
25.03.2013
Die Integrationsministerkonferenz hat sich mehrheitlich für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen hat die Integrationsministerkonferenz eine Zwei-Drittel-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer.
Syrien
Innenminister will 5.000 Flüchtlinge aufnehmen – vor allem christliche
22.03.2013
Der Krieg in Syrien tobt, Millionen Menschen sind auf der Flucht, kämpfen ums Überleben. 5.000 von ihnen möchte Innenminister Friedrich in Deutschland aufnehmen – vor allem Christen. Das stößt auf Kritik: „Ganz schön unchristlich.“
FDP Wahlprogramm 2013
Ja, zur doppelten Staatsbürgerschaft und zum Kommunalwahlrecht
22.03.2013
Die FDP hat in ihr Wahlprogramm 2013 dem Thema Integration ein eigenes Kapitel gewidmet. Ein klares "Ja", zur doppelten Staatsbürgerschaft und zum Kommunalwahlrecht sind darin unter anderem zu lesen. Das MiGAZIN dokumentiert das Kapitel im Wortlaut:
Entschieden
Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nicht
21.03.2013
Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine „gesellschaftliche Daueraufgabe“ und werde mit politischen Mitteln bekämpft. Deshalb werde die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Opposition bemängelt „Chaos in der Union“.
NSU-Ausschuss
NSU-Ausschuss: „Schockierender Sachverhalt“
21.03.2013
Zeugenbefragung im NSU-Untersuchungsausschuss: Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) übernimmt politische Verantwortung für Ermittlungspannen. An Details erinnert er sich kaum. Von Peter Stützle
Alternative für Deutschland (AfD)
Hinter Eurofeindlichkeit verbirgt sich Islamfeindlichkeit
20.03.2013
Die Auflösung des Euro-Währungsgebietes steht offiziell auf der Agenda der neuen Partei mit dem Namen "Alternative für Deutschland" (AfD). Ein Blick auf die personelle Zusammensetzung der Partei zeigt aber, dass sich dort in erster Linie Islamfeinde zusammengefunden haben. Von Roland Sieber
Mitmischen
Chat zur doppelten Staatsbürgerschaft
20.03.2013
Wer Bundestagsabgeordnete schon immer über die doppelte Staatsbürgerschaft und die Optionspflicht befragen wollte, hat am kommenden Donnerstag Gelegenheit dazu. Auf dem Jugendportal des Bundestages "mitmischen.de" werden Politiker aller Fraktion im Chat Rede und Antwort stehen. Von Gwendolyn Buttersack