Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

„Gestrig“

FDP will offenbar Entwicklungsministerium abschaffen

14.08.2024

Die Liberalen dringen immer wieder auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Jetzt beabsichtigen sie, das dazugehörige Ministerium künftig in das Auswärtige Amt einzugliedern. Dagegen regt sich Protest.

Fachgutachten

Grünen-Politiker fordern Ende von Grenzkontrollen

13.08.2024

Kontrollen an mehreren deutschen Landgrenzen sollen die Migration eindämmen – mit Erfolg, meint Innenministerin Faeser. Kritik kommt jedoch aus einer Ampel-Partei: Ein Gutachten stellt die Wirkung der Grenzkontrollen infrage.

Thüringen, Sachsen, Brandenburg

„Diese Wahlen könnten das Land verändern“

08.08.2024

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden bald neue Landtage gewählt. Na und? Keinesfalls! Fünf Gründe, warum diese Wahlen alle interessieren sollten. Von

Wahlen im Osten

Wahlen im Osten: Sind Demokratie-Projekte in Gefahr?

07.08.2024

Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass sie die Finanzierung von manchen Landesprogrammen und Vereinen ablehnt. Die anstehenden Landtagswahlen werden entscheidend sein. Sinti und Roma beklagten jetzt schon Stellenstreichungen. Von

Reform

Erleichterungen für angehende Ärzte aus der Ukraine geplant

06.08.2024

Mehr als 1.400 aus der Ukraine geflohene Ärzte warten auf ihre Zulassung in Deutschland. Die bürokratischen Hürden sind groß. Der Bundesgesundheitsminister will einige Regeln vereinfachen.

Assoziationen zur NS-Zeit

Anzeige gegen AfD-Spitze wegen Verdachts auf Volksverhetzung

06.08.2024

Die AfD wolle immer mehr die NS-Ideologie bei ihrer Anhängerschaft verankern, begründet der Grünen-Politiker Stengele eine Anzeige gegen das Thüringer AfD-Spitzenduo. Im Fokus steht ein Lied.

Bayern

Flüchtlinge in Städten oder auf dem Land unterbringen?

05.08.2024

Nach den Worten Söders nehmen Städte wie München nicht genug Geflüchtete auf. Das soll sich ändern. Die kommunalen Spitzenverbände warnen indes vor Hotspots und einer weiteren Spaltung im Land.

Berlin

CDU will mehr Großunterkünfte für Geflüchtete – Kızıltepe nicht

04.08.2024

In der Berliner Regierungskoalition klaffen die Vorstellungen zur Unterbringung von Flüchtlingen auseinander: Der CDU-Fraktionschef fordert weitere Großunterkünfte. Die Sozialsenatorin sieht das kritisch.

„Widerlich“

Unionsforderungen nach mehr Härte bei Flüchtlingen erntet Kritik

01.08.2024

Sollen Flüchtlinge weniger Geld bekommen und stärker zu Arbeit gedrängt werden? Vor allem, wenn sie aus der Ukraine kommen? Entsprechende Forderungen aus der Union stoßen auf heftige Kritik. Von

„Neues Leistungssystem“

Union will anerkannten Geflüchteten Sozialleistungen kürzen

31.07.2024

Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Das ist so manchem ein Dorn im Auge. Auch weitere Forderungen werden laut: „Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen“.
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