Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Kostenfrage verschoben

Flüchtlingsgipfel einigt sich auf zweites Gipfel im Dezember

24.10.2014

Auf dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt einigte man sich auf ein zweites Treffen im Dezember. Bis dahin sollten Vorschläge vorgelegt werden. Zählbare Ergebnisse wurden zunächst nicht erzielt.

Asylgipfel im Kanzleramt

Bund und Länder verhandeln über Kosten für Flüchtlinge

23.10.2014

Heute treffen sich Vertreter von Bund und Ländern, um über eine mögliche Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu sprechen. Pro Asyl warnt, die Frage der Kostenverteilung könnte sämtliche Inhalte überlagern. Flüchtlingsaufnahme sei aber mehr als Unterbringung.

Angela Merkel

„Der Islam gehört zu Deutschland, so wie Wulff es gesagt hat“

23.10.2014

Bundeskanzlerin Merkel macht es dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gleich und betont, dass der Islam zu Deutschland gehört. Gleichzeitig unterstreicht sie Deutschlands Integrationspotenzial, indem sie auch auf ihre eigene Biographie hinwies.

Nordrhein-Westfalen

Mehr Gelder zur Betreuung von Flüchtlingen

22.10.2014

Nordrhein-Westfalen will den Kommunen mehr Geld für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Das wurde auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen beschlossen. Die Opposition befürchtet, dass das Geld nicht bei den Bedürftigen ankommt.

Außenminister Steinmeier

Nicht zwischen guter und schlechter Einwanderung unterscheiden!

22.10.2014

Wenn man als Fremder in ein neues Land kommt, kann der Anfang durchaus schwierig sein. Abhilfe könnten "Willkommenszentren" bieten, ist Außenminister Steinmeier überzeugt. Außerdem sollte man nicht den Fehler machen, zwischen Einwanderern zu unterscheiden.

Asylbewerber

Ausnahmezustand im Wartesaal

21.10.2014

Die Zahl der Asylanträge hat sich in Berlin im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Die Behörden sind überfordert und die Wartezimmer überfüllt. Die Spielecke für Kinder gibt es lange nicht mehr. Von Anne Onken

Streit geht weiter

Es wird auch in Zukunft Kirchenasyl geben

21.10.2014

Der Streit um das Kirchenasyl geht in eine neue Runde. BAMF-Präsident Manfred Schmidt hatte zuletzt Kritik am Kirchenasyl geäußert. Jetzt meldet sich die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl zu Wort: „Flüchtlingshilfe gehört zum christlichen Grundverständnis".

Flüchtlingsrat NRW

Mehr Personal und Mindeststandards gefordert

21.10.2014

Im Zuge des anstehenden Flüchtlingsgipfels in Nordrhein-Westfalen hat der Flüchtlingsrat NRW Mindeststandards bei der Unterbringung und mehr Personal gefordert. Ob diese Forderungen tatsächlich beschlossen werden, bleibt abzuwarten.

Vorrangprüfung

Bundesregierung plant Arbeitserleichterungen für Asylbewerber

20.10.2014

Die Vorrangprüfung für Asylbewerber soll bald wegfallen, wie aus dem Arbeitsministerium angekündigt wurde. Damit setzt die Bundesregierung den ersten Teil des mit Kretschmann ausgehandelten Asylkompromisses um.

Flüchtlingsgipfel

Bund und Land beraten über Flüchtlingspolitik

20.10.2014

Die Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer, die Beteiligung des Bundes bei den Gesundheitskosten oder die Verkürzung der Asylverfahren – das sind die Themen eines anstehenden Asylgipfels im Kanzleramt.
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