Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Demo für Flüchtlinge
91 Festnahmen nach Protestaktion vor Reichstagsgebäude
23.06.2015
Tausende folgten an Sonntag dem Demo-Aufruf des "Zentrums für politische Schönheit" und schaufelten vor dem Reichtagsgebäude symbolisch Gräber für Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ihr Leben verloren. Zuvor hatte die Polizei die Demonstration untersagt. Es kam zu Zusammenstößen.
Sächsische Polizei gesteht
Böller-Attacke in Asylunterkunft war Sprengstoffanschlag
22.06.2015
Nach einer Explosion in einer Flüchtlingsunterkunft im Februar war die sächsische Polizei von einer harmlosen Böller-Attacke ausgegangen. Nun stellt sich heraus, dass es ein Sprengstoffanschlag war mit sieben Verletzten.
Flüchtlingsgipfel
2-Klassen-Asylrecht oder wichtiger Beitrag?
22.06.2015
Die Beschlüsse zwischen Bund und Ländern stoßen auf geteiltes Echo. Während Politiker die Vereinbarungen als einen wichtigen Beitrag feiern, kritisieren Flüchtlingsorganisationen die Einführung eines 2-Klassen-Asylrechts.
Berlin
Bericht beschenigt Vergabe von Flüchtlingsheimen gravierende Mängel
22.06.2015
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen betonen Länder immer wieder, wie überfordert sie sind. Selbstverschulden ist kaum Thema. Gravierende Mängel bei der Vergabe von Flüchtlingsheimen an private Betreiber haben jetzt externe Wirtschaftsprüfer dem Land Berlin bescheinigt.
Ministerpräsident Dietmar Woidke
Zusage des Bundes bei Flüchtlingskosten ist Durchbruch
19.06.2015
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz lobt das Versprechen des Bundes, sich dauerhaft an den Kosten zur Versorgung von Flüchtlingen zu beteiligen. Wie dies konkret aussehen soll, wird sich noch zeigen.
Kirchenasyl-Koordinator
Bundesamt schiebt ungebremst Iraker und Syrer ab
18.06.2015
Eine ungebremste Rückführung syrischer und irakischer Kriegsflüchtlinge kritisiert die Evangelische Landeskirche in Bayern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebe ungeachtet etwaiger Härtefälle ab.
Folter im Dienst
Marokkaner sagt gegen Beamten der Bundespolizei aus
17.06.2015
Die Misshandlungsvorwürfe gegen die Bundespolizei in Hannover erhärten sich. Der gefolterte 19-jährige Marrokaner hat inzwischen ausgesagt. Die Polizei habe ihn gefoltert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt.
Flüchtlingsrat
Bund und Länder planen „Sonderlager“ für Balkan-Flüchtlinge
17.06.2015
Bund und Länder planen "Sonderlager" für Flüchtlinge aus dem Balkan, in denen jeweils bis zu 5.000 Menschen - meist Roma - untergebracht werden sollen. Der Flüchtlingsrat schlägt Alarm. Deutschland trage eine historische Verantwortung.
ver.di
Gewerkschaft fordert mehr Gehalt für Lehrer an Integrationskursen
17.06.2015
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert ein deutlich höheres Gehalt für Lehrer an Integrationskursen. Auf die niedrige Bezahlung der Lehrer will die Gewerkschaft mit einer Proteskundgebung aufmerksam machen.
Streit um CDU Papier
Unionspolitiker hätten gerne andere Muslime
16.06.2015
Ein CDU-Thesenpapier über den Islam in Deutschland sorgt für Aufregung. Darin fordern Unionspolitiker weitreichende Änderungen. Das stößt auf Seiten der islamischen Religionsgemeinschaften auf Kritik. Eine Partei mit einem "C" im Namen, solle sich nicht in die muslimische Selbstorganisation einmischen.