Politik

Beim Kampf gegen die Terrororganisation IS stehe Deutschland in besonderer Verantwortung. 450 Radikale aus Deutschland hätten sich dem IS angeschlossen. Diese Menschen seien „in unsere Schulen gegangen, in unsere Moscheen, in unsere Sportvereine“, so der Minister.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht in der Kritik wegen unbeheizter Flüchtlingsunterkünfte mit Hygienemängeln. Medien berichten von gesundheitsgefährdenden Zuständen. Integrationsministerin Alt weist die Kritik zurück.

Der Bundesinnenminister spricht sich für ein entschlossenes Handeln gegen Hooligans aus. Gewalttätige Demonstrationen wie in Köln sollen gegebenenfalls verboten werden. Der ausländerfeindliche Hintergrund der Demonstration ist kaum Thema.

Viele Fragen rund um die Taten der NSU sind noch ungeklärt. Antworten auf diese Fragen könnte ein Untersuchungsausschuss geben. Alle NRW-Landtagsfraktionen stimmten diesem nun zu. Die Entscheidung für den Untersuchungsausschuss kommt jedoch reichlich spät.

Im Zuge der Syrienkonferenz haben Vertreter der syrischen Nachbarländer mehr Unterstützung zur Versorgung der Flüchtlinge gefordert. Deutschland versprach 500 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren - nicht ohne Eigennutz.

Einer aktuellen Studie zufolge zeigen AfD-Wähler eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen - gleich hinter den NPD-Wählern. Auffällig ist, dass sie vor allem Muslime stark abwerten, Sinti und Roma anfeinden und die Europäische Union nicht mögen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet es in Ordnung, dass Kirchen keine Andersgläubigen anstellen müssen. Vielmehr sollten sich Muslime organisieren wie die Kirchen.

Die Brandanschläge auf Moscheen in Bielefeld hatten der Polizei zufolge keinen politischen Hintergrund. Der Dieb habe die Brände aus Frust gelegt angesichts der geringen Ausbeute. Genau diese Vermutung hatte die Polizei vor zwei Monaten aufgestellt. Muslime bezweifeln unterdessen diese Version der Polizei.

Auf dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt einigte man sich auf ein zweites Treffen im Dezember. Bis dahin sollten Vorschläge vorgelegt werden. Zählbare Ergebnisse wurden zunächst nicht erzielt.

Heute treffen sich Vertreter von Bund und Ländern, um über eine mögliche Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu sprechen. Pro Asyl warnt, die Frage der Kostenverteilung könnte sämtliche Inhalte überlagern. Flüchtlingsaufnahme sei aber mehr als Unterbringung.