Politik

In der Debatte um das Deutsch-Gebot hat die CSU eingelenkt: Migranten sollen nicht mehr "angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen", sondern nur noch "motiviert werden, im täglichen Leben Deutsch zu sprechen".

Bundesinnenminister de Maizière hält an der Einrichtung von Flüchtlings-Aufnahmezentren in Nordafrika fest. Den Menschen könnte auf diese Weise geholfen werden. Für Pro Asyl ist das ein leeres Versprechen. Die Pläne seien "höchst gefährlich".

Nach dem Willen der CSU sollen Ausländer nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in der Familie deutsch sprechen. Das steht in einem Leitantrag der Christsozialen, über den auf dem Parteitag beraten werden soll. Im Internet gibt es dafür Hohn und Spott satt:

Auf Initiative der CDU ist die Debatte um ein mögliches Burka-Verbot in Deutschland angekommen - schon wieder. Für die meisten eine überflüssige Diskussion, für die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner aber dringend notwendig.

Wie kann man Rassismus und Diskriminierung innerhalb der Polizeistrukturen entgegenwirken? Mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellen, fordert der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke. In Westdeutschland sei man bereits aktiv, in Ostdeutschland aber nicht.

Das Bundeskabinett hat die Reformierung des Bleiberechts beschlossen. Demnach sollen gut integrierte Ausländer einfacher ein Bleiberecht erhalten. Auf der anderen Seite sollen aber auch Abschiebungen erleichtert werden. Pro Asyl und Opposition warnen.

Wegen finanziellen Belastungen und vollen Flüchtlingsunterkünften schließen viele Städte und Gemeinden ihre Türen. Dass es auch anders geht, zeigt die Stadt Goslar. Oberbürgermeister Oliver Junk würde am liebste noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Von Reimar Paul

Bundesinnenminister de Maizière hat sich bei einem Treffen mit EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Doch die Umsetzungsmaßnahmen lassen zu wünschen übrig, kritisiert auch ProAsyl.

Jugendliche mit Migrationshintergrund werden auf dem Ausbildungsmarkt benachteiligt. Das räumt inzwischen auch die Kanzlerin ein. Mehr als zu einem allgemeinen Appell reichte es beim siebten Integrationsgipfel trotzdem nicht. Opposition und Migrantenvertreter kritisieren.

Stereotype über Sinti und Roma sind in der Gesellschaft weit verbreitet. Am Montag analysierten Forscher und Städtetags-Präsident die Debatte um “Armutsmigration” auf einer Konferenz in Berlin - mit interessanten Ergebnissen.