Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Per Anweisung

Bayern kündigt Aufweichung des Kopftuch-Verbots an

19.03.2015

Mit einer Vollzugsanweisung möchte Bayern auf die Kopftuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagieren. Damit soll die bisherige harte Haltung beim Kopftuch-Verbot aufgeweicht werden. In Bayern dürfen Lehrerinnen kein Kopftuch tragen, Nonnen und Mönche aber ihr Habit.

Baden-Württemberg

Land baut Islamische Religionspädagogik aus

19.03.2015

Die Ausbildung von islamischen Religionslehrern soll in Baden-Württemberg gestärkt werden. Ministerpräsident Kretschmann fordert islamischen Religionsunterricht auf hohem Niveau. Dafür seien qualifizierter Lehrkräfte an den Hochschulen nötig.

Studie

Schulbücher bilden Migranten oft als Opfer ab

18.03.2015

Heute hat jeder dritte Schüler unter 15 Jahren einen Migrationshintergrund. Diese Lebensrealität bilden Schulbücher aber nicht ab. Dort werden Migrant und Vielfalt meist als "Problem" dargestellt. Das sind Befunde einer aktuellen Schulbuch-Studie.

Bayern

Kopftücher sollen verboten bleiben, Habits weiter erlaubt

18.03.2015

Entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sieht die CSU keinen Handlungsbedarf in Bayern. Man werde sowohl am Kopftuchverbot festhalten als auch am Habit für Nonnen. Argument: Das Verfassungsgericht habe sich mit NRW außeinandergesetzt und nicht mit Bayern.

Flüchtlinge

De Maizière will Aufnahmezentren in Nordafrika

13.03.2015

Innenminister de Maizière will EU-Programm zur Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen. Im Gespräch sind auch Aufnahmezentren in Nordafrika. Flüchtlinge sollen ihr Asylantrag dort stellen und sich den Weg nach Europa sparen. Die Idee stößt auf Kritik.

Bleiberecht

Nahles macht Flüchtlingen in Ausbildung Hoffnung

13.03.2015

Bundesarbeitsministerin Nahles kann sich ein Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung vorstellen. Vor allem das Handwerk hatte sich über mangelnde Planungssicherheit beklagt. Azubis ohne gefestigtes Aufenthaltserlaubnis könnten jederzeit abgeschoben werden.

Auslandsfinanzierung

SPD-Politiker fordert Religionssteuer für Muslime

12.03.2015

SPD-Politiker Raed Saleh fordert ein Art Kirchensteuer für Muslime. Sonst würden die islamischen Religionsgemeinschaften auf Gelder aus dem Ausland angewiesen sein. Deshalb könne er den österreichischen Verbot nachvollziehen. Die Grünen sind anderer Meinung.

Niedersachsen

Muslime lehnen symbolischen Staatsvertrag ab

12.03.2015

Bei den Verhandlungen um einen Staatsvertrag mit den Muslimen in Niedersachsen dreht sich alles nur noch um eine Frage: Wird das Kopftuchverbot für Lehrerinnen abgeschafft?

NSU Komplex Baden-Württemberg

Polizei ignorierte und verschwieg wichtigen Augenzeugen. Jetzt redet er.

11.03.2015

Florian H. verbrannte in seinem Auto noch bevor er zum Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn aussagen konnte. Offiziell ist der Fall abgehakt als Selbstmord. Wie ein "neuer" Augenzeuge jetzt berichtet, war aber ein zweiter Mann am Tatort. Der Zeuge meldete sich bei der Polizei und wurde ignoriert. Jetzt sagt er öffentlich aus - exklusiv im MiGAZIN. Von

Rücktritt in Tröglitz

„Tragödie für die Demokratie“

11.03.2015

Der Rücktritt eines sachsen-anhaltischen Kommunalpolitikers wegen rechter Anfeindungen schlägt hohe Wellen und haut nun auch Berlin erreicht. Die Politik ist sich einig: So etwas darf nicht passieren. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert Konsequenzen.
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