Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Debatte geht weiter
Streit über Umgang mit Pegida-Anhängern
16.12.2014
Der Streit um den Umgang mit den islamfeindlichen Pegida-Protestmärschen geht weiter. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat Politiker aufgerufen, auf die demonstrierenden Bürger zuzugehen. Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir und Pro Asyl halten das für falsch.
Verkehrte Welt
Bund verweigert Hilfe für Angehörige syrischer Flüchtlinge
16.12.2014
Flüchtlingen stehen grundsätzlich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu. Wer aber privat aufgenommen wurde, soll auf Kosten des Gastgebers leben. Das gilt selbst dann, wenn der Gastgeber selbst in finanzielle Not geraten ist.
Nach drei Jahren
NSU-Ausschuss in Nordrhein-Westfalen nimmt Arbeit auf
16.12.2014
Der NSU-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags nimmt heute seine Arbeit auf. Untersucht werden sollen unter anderem Fehler der Sicherheitsbehörden sowie mögliche weitere Unterstützer.
Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
Grüne und Linke geben Union Mitschuld an Anschlägen
15.12.2014
Mit klaren Worten haben die Chefs der Linkspartei und der Grünen die Politik der Union kritisiert. Sie machten Rassismus salonfähig und verschärften das Meinungsklima. CSU-Chef Horst Seehofer weist diesen Vorwurf zurück.
Kampf um Abschiebung
Bundesamt für Flüchtlinge gegen Kirchenasyl
11.12.2014
Die Zahl der Kirchenasyle ist in Deutschland überschaubar. Trotzdem ist es aus Sicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein Ärgernis; für die Kirchen ein Instrument der Menschenrechtsarbeit.
Forscher
„Pegida“ erledigt sich nicht von allein
11.12.2014
Forscher sehen in Pegida einen klaren rechten Hintergrund, aber auch viele Menschen aus der Mitte. Der größte gemeinsame Nenner sei die Ablehnung des Islam. Politiker kritisieren die Demonstranten scharf, Sachsens Regierungschef Tillich ruft zum Dialog auf.
De Maizière
Pegida ist Unverschämtheit
10.12.2014
Am Rande des CDU-Parteitags warnen führende CDU-Politiker vor den sogenannten Pegida-Demonstrationen. Die Menschen sollten sich nicht instrumentalisieren lassen von den Initiatoren, die islamfeindliche Vorurteile schüren. Fast zeitgleich vertagte Bundeskanzlerin Merkel das Thema Burka-Verbot.
Menschenrechtsinstitut
Einschränkung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen verfassungswidrig
10.12.2014
Anlässlich der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz fordern Diakonie und das Deutsche Institut für Menschenrechte eine bessere gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland. Derzeit sei die Situation desolat.
Rücksichtslos
Die meisten Bundesländer schieben Asylbewerber auch im Winter ab
09.12.2014
Bis auf die Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen schieben alle Länder Asylbewerber auch im Winter ab. Einige meinen, sensibel zu prüfen, in anderen Ländern ist ein Stopp kein Thema. Das ergab eine Umfrage bei den zuständigen Behörden.
CSU lenkt ein
Aus „angehalten“ wird „motiviert“
09.12.2014
In der Debatte um das Deutsch-Gebot hat die CSU eingelenkt: Migranten sollen nicht mehr "angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen", sondern nur noch "motiviert werden, im täglichen Leben Deutsch zu sprechen".