Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Europarat

Deutschland soll Flüchtlingsschutz weiter verbessern

13.05.2015

Deutschland kann nach Ansicht des Menschenrechtskommissars des Europarates mehr für Asylbewerber tun. Deutschland tue bereits sehr viel, stehe aber vor großen Herausforderungen: Ausländerfeindlichkeit oder Gesundheitsversorgung.

Innenministerium

Schnellere Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen geplant

13.05.2015

Mehr als die Hälfte der Asylbewerber kommen dem Innenministerium zufolge aus Osteuropa. Deshalb sollen sie in Zukunft anders behandelt und schneller abgeschoben werden. Das kündigte Innenminister de Maizière bei Beratungen mit Kommunen an.

Gipfelchen erfolgreich

Echter Flüchtlingsgipfel im Juni

12.05.2015

2.000 neue Stellen im Bundesamt und mehr Geld für Integrationskurse. Das ist das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt. Ein Maßnahmenpaket soll erst Mitte Juni konkretisiert werden.

Sonderkommission eingesetzt

Polizei fahndet nach Brandstiftern auf Flüchtlingsheim

08.05.2015

Die Polizei hat die Suche nach den Brandstiftern auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verstärkt. Hinweise auf den Hintergrund der Tat gebe es bisher nicht, ein technischer Defekt sei aber ausgeschlossen.

Flüchtlingsgipfel

Länder hoffen auf mehr Hilfe vom Bund

08.05.2015

Vor dem Flüchtlingsgipfel fordern die Länder den Bund auf, mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerke indes hoffen auf Bekenntnis zur Aufnahme von mehr Asylsuchenden.

EU-Parlament

Flüchtlingskinder sollen vor Abschiebung geschützt werden

08.05.2015

Das umstrittene Dublin-Abkommen soll für allein reisende minderjährige Flüchtlinge nicht gelten. Der Innenausschuss beschloss einen entsprechenden Antrag. Die Chancen, dass der Beschluss auch im Parlament eine Mehrheit findet, stehen nicht schlecht.

Dokumentation legt Defizite offen

Eklatante Versorgungslücken bei Flüchtlingskindern mit Behinderung

07.05.2015

Flüchtlingskinder mit Behinderung werden in Deutschalnd häufig unterversorgt. Diese Praxis verstößt sowohl gegen die UN-Kinderrechts- als auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Eine aktuelle Dokumentation legt eklatante Defizite offen.

Übers Meer in die Perspektivlosigkeit

Europa hat am Ende doch nichts gemacht

06.05.2015

Ahmed aus dem Niger wollte eigentlich in Libyen bleiben. Doch er musste nach Europa flüchten weil NATO-Truppen das Land bombardierten, um Gaddafi zu stürzen. Nun ist er in Berlin. Von Europa fühlt er sich im Stich gelassen. Ein "verrücktes" Leben. Von Johannes Süßmann

Asylpolitik

FDP fordert Aufenthaltstitel für qualifizierte Asylbewerber

06.05.2015

Bevor der Asylantrag geprüft wird, soll Deutschland gucken: "Was kann dieser Mensch eigentlich?" Das fordert FDP-Europapolitiker Lambsdorff. Und wenn jemand eine Qualifikation mitbringe, solle er gleich einen Aufenthaltstitel bekommen.

Flüchtlingsgipfelchen?

Städtetag kritisiert Flüchtlingsgipfel im kleinen Kreis

06.05.2015

Für das laufende Jahr rechnet der Bund offenbar mit bis zu 400.000 Asylanträgen. Das ist deutlich mehr als ursprünglich prognostiziert. Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wird aber Kritik an anderer Stelle laut: der Städtetag beklagt Ausschluss der Kommunen.
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