Politik

Einem vertraulichen Papier der Sicherheitsbehörden zufolge, bereitet man sich darauf vor, dass die Balkanstaten ihre Grenzen schließen. Sollte das eintreten, sei mit einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage zu rechnen.

Die Koalition hat sich im Streit um die Flüchtlingspolitik geeinigt. Union und SPD wollen Zentren für Asyl-Schnellverfahren schaffen. Das ist ein Kompromiss zwischen den Transitzonen der Union und den Einreisezentren der SPD. Von Corinna Buschow

Rund 70 Prozent der Flüchtlinge sind erwerbsfähig, schätzt die Bundesagentur für Arbeit. Laut de Maizière gibt es aber keine belastbaren Erkenntnisse über ihre berufliche Qualifikation. Gleichzeitig ist sich der Innenminister sicher, Flüchtlinge könnten den Fachkräftemangel nicht decken.

Über 600 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hat das Bundesinnenministerium seit Anfang des Jahres gezählt. Angesichts dieser Zahl fordert die Integrationsbeauftragte die Sicherheitsbehörden auf, nach vernetzten Strukturen zu suchen. Es dürfe kein zweites NSU geben.

Sicherheitsbehörden scheuten sich davor, Täter mit rechtradiaklem Hintergrund zu benennen. Es dauere sehr lange, bis solche Hintergründe gannt werden. Das ist nach Überzeugung des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye institiutioneller Rassismus.

Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextreme häufen sich. Doch eine Strafverfolgung scheitert häufig. Der deutsche Journalistenverband vermutet, dass viele Journalisten Angst haben und deswegen Einschüchterungsversuche nicht anzeigen. Von Theo Körner

Fast ausnahmslos werden Anzeigen gegen Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise eingestellt. Polizeigewerkschaften kritisieren, sie ermittelten für den Papierkorb. Die Bundesregierung hält an der Regelung fest. Nun kündigt Niedersachsen eine Bundesratsinitiative an.

Der Flüchtlingsjunge Mohamed wurde sexuell missbraucht und ermordet - von einem Mehrfachtäter. Nun ist eine Debatte über Mitschuld der Behörden entfacht. Die Polizei habe Anfangs die Mutter des Kindes beschuldigt, ihren Sohn zu verstecken, um nicht abgeschoben zu werden.