Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Dublin abschaffen

Rat für Migration erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerium

30.04.2015

Der Rat für Migration wirft dem Bundesinnenministerium vor, Vorschläge anderer Mitgliedsstaaten zur Schaffung von Fluchtwegen in die EU, ausgebremst zu haben. Das 10-Punkte-Programm nach der Flüchtlingskatastrophe sei ein Dokument der Hilflosigkeit.

Zweite Runde

Sachsen setzt erneut NSU-Untersuchungsausschuss ein

29.04.2015

Ein 18-köpfiges Gremium wird die NSU-Aufklärung in Sachsen fortsetzen. Ein entsprechender Untersuchungsausschuss wurde vom Landtag eingerichtet. Der erste Ausschuss hatte seine Arbeit im Juni 2014 wegen der Landtagswahl einstellen müssen.

Rettung oder Überwachung?

Die Aufgaben des EU-Einsatzes „Triton“

27.04.2015

Sobald ein Notruf eingeht, reagiert Triton und hilft Flüchtlingen in Not. Das ist das Problem. Triton reagiert, sucht aber nicht aktiv nach in Not geratenen Schiffenen. Daran wird sich auch nach dem EU-Gipfel nichts ändern. Von Isabel Guzmán

Kein Weg in die EU

Wie Europa Flüchtlinge auf das Mittelmeer drängt

24.04.2015

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Die europäischen Staaten sind verantwortlich dafür, dass es keine legalen Fluchtwege nach Europa gibt. Deshalb müssen Menschen auf die gefährlichen Routen über das Mittelmeer ausweichen. Jonas Seufert gibt einen Überblick über mehrfach verschlossene EU-Türen. Von Jonas Seufert

Willkommenskultur

Bundesamt wirbt für Kulturwandel in Ausländerbehörden

24.04.2015

Einen Kulturwandel fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den Ausländerämtern der Republik. Diese sollten zu Aushängeschildern werden. Ein Pilotprojekt läuft bereits, das Vorhaben ist aber nicht unumstritten. Es habe sich nichts geändert.

Debatte geht weiter

Deutschland und Europa diskutieren über mögliche Maßnahmen

23.04.2015

Nach der jüngsten Bootskatastrophe mit mehr als 800 toten Flüchtlingen geht die Diskussion über mögliche Maßnahmen weiter. Debattiert wird über eine mögliche Ausweitung der Seenotrettung, die Verfolgung von Schleppern, legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge sowie über Aufnahmezentren in Nordafrika.

1.300 Tote im April

UN rechnet mit 30.000 toten Flüchtlingen, wenn es so weitergeht

22.04.2015

Im laufenden Jahr sind bereits 1.720 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gestorben. Wenn das so weitergeht, rechnet die Internationale Organisation für Migration mit mehr als 30.000 Toten in diesem Jahr. Die Opposition fordert die Bundesregierung auf, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Thüringen

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

22.04.2015

In Thüringen wird ein zweiter Untersuchungsausschuss die erfolglose Fahndung nach dem NSU fortsetzen. Das Gremium wird sich heute konstitutieren. Der erste Ausschuss hatte den Behörden ein Versagen auf ganzer Linie bescheinigt.

EU 10-Punkte-Plan

Mehr Geld für Seenotrettung und Kampf gegen Schlepper

21.04.2015

Nach der vermutlich schlimmsten Tragödie mit Flüchtlingen im Mittelmeer vereinbarten EU Außen- und Innenminister einen 10-Punkte-Plan. Danach sollen die EU Grenzüberwachung mehr Geld bekommen. Den Schleppern sagten die Minister den Kampf an.

Vertragsverletzungsverfahren

EU-Kommission mahnt Deutschland wegen Sprachtests im Ausland

20.04.2015

Das Festhalten Deutschlands an den Sprachtest im Ausland vor einem Ehegattennachzug hat Folgen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen eingeleitet. Die Linkspartei kritisiert die Haltung der Regierung als "inakzeptabel".
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