Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

EU-Länder wollen 160.000 Flüchtlinge umverteilen

16.09.2015

EU-Länder haben sich auf die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen geeinigt. Welches Land wie viel aufnehmen soll, soll im Oktober konkretisiert werden. Fest steht bereits, welche weiteren Länder in Zukunft als sicher gelten. Die Türkei gehört nicht dazu.

Flüchtlingspolitik

Christoph Strässer: „Wir sollten Roma nicht zurückführen“

16.09.2015

Christoph Strässer (SPD), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, erklärt im Gespräch mit dem MiGAZIN, warum es nicht weitere Flüchtlingsgipfel braucht, was ihn an der Debatte um sichere Herkunftsländer stört und warum Sachleistungen Flüchtlinge nicht abschrecken. Von

IOM schlägt Alarm

Zahl von Todesopfern im Mittelmeer steigt dramatisch an

16.09.2015

Im laufenden Jahr sind bereits 2.812 Flüchtlinge beim Versuch, über das Mittelmeer zu fliehen, gestorben. Die Internationale Organisation für Migration schlägt Alarm. Mit der Verzweiflung der Flüchtlinge wachse auch die Zahl der Schlepper.

Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge wie Bauern auf dem Schachfeld

15.09.2015

Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation scheint die Politik überfordert. Unkontrollierten Einreiseerlaubnissen folgen wenige Tage später Grenzkontrollen. Pro Asyl und Opposition kritisieren die Bundesregierung, Gabriel verteidigt die Grenzschließung.

Neue Modelle, neue Angebote

Islamischer Religionsunterricht im neuen Schuljahr

15.09.2015

Zum neuen Schuljahr startet das Saarland einen Modellversuch zum islamischen Religionsunterricht. Baden-Württemberg weitet das Angebot aus und in Nordrhein-Westfalen nehmen bereits 13.500 Schüler am islamischen Religionsunterricht teil. Ein Streifzug über die Bundesländer.

Schengen ausgesetzt

Deutschland führt Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen ein

14.09.2015

An der deutsch-österreichischen Grenzen wird seit Sonntagnachmittag wieder kontrolliert. Grund für die Aussetzung seien die hohen Flüchtlingszahlen. Laut Bundesinnenminister de Maizière sind die Kontrollen nur vorübergehen, laut dem bayerischen Innenminister aber auch nicht befristet.

Merkel

Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze

14.09.2015

Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme ab. Wie eine Umfrage zeigt, lässt die Zahl der bisher eingewanderten Flüchtlinge die Bevölkerung ohnehin kalt. Nur die CSU kann sich mit diesem Gedanken nicht anfreunden.

CSU-Vorstoß

Bayerns Finanzminister fordert deutliche Absenkung der Asylstandards

11.09.2015

Nach dem Willen des bayerischen Finanzministers geht es den Flüchtlingen in Deutschland zu gut. Er möchte die deutschen Asylstandards deutlich senken. Auch eine Grundgesetzänderung wird nicht ausgeschlossen. Der Präsident des Bundessozialgerichts ist ganz anderer Meinung.

Asylverfahren

„Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“

11.09.2015

Experten kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung, Asylverfahren weiter zu beschleunigen. Rechtlich gebe es kaum noch Möglichkeiten, die Asylverfahren zu straffen. Für 2016 rechnet man mit einer Asylklagewelle. Von Frank Leth

Europäische Lösungen

EU-Kommission will Verteilschlüssel und schnellere Asylverfahren

10.09.2015

Flüchtlings-Quoten, schnellere Asylverfahren, mehr Geld für Herkunftsländer: Die EU-Kommission hat umfassende Pläne zur Eindämmung der Flüchtlingskrise vorgestellt. Handeln sei das Gebot der Stunde.
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