Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Aus für "Refugees Welcome

Regierung plant drastische Einschnitte und strengere Regeln für Flüchtlinge

18.09.2015

Bundesinnenminister de Maizière plant drastische Leistungskürzungen und strengere Regeln für Asylbewerber. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. Scharfe Kritik kommt von Pro Asyl und der Linkspartei.

Manfred Schmidt

Chef von Asyl-Bundesamt tritt zurück

18.09.2015

BAMF-Präsident Manfred Schmidt legt sein Amt nieder. Grüne bezeichnen seinen Rücktritt als "klassisches Bauernopfer", der Flüchtlingsrat ist nicht traurig darüber. Schmidt hatte zuletzt Taschengeldkürzungen für Balkan-Flüchtlinge gefordert.

Flüchtlingsunterkünfte

Hendricks will Baurecht stark vereinfachen

18.09.2015

Mit einer Baurechtsänderung möchte Bundesbauministerin Hendricks den Bau von Flüchtlingsunterkünften beschleunigen. Sicherheitsstandards würden dabei nicht berührt. Vor wenigen Wochen hatte Bundeskanzlerin Merkel Abweichungen im Brandschutz angekündigt.

Spielerisch Deutsch lernen

Neues Programm soll Bildungsnachteilen schon in der Kita entgegenwirken

18.09.2015

Ob Marokko, die Türkei, Griechenland, Eritrea oder Deutschland: Durch ein neues Bundesprogramm mit dem Namen "Sprach-Kitas" sollen Kinder aus der ganzen Welt gemeinsam Deutsch lernen. Die sprachliche Bildung soll dabei in den Kita-Ablauf integriert werden. Von Nora Frerichmann

Röntgen gegen Minderjährigkeit

Verfassungsbeschwerde gegen umstrittene Altersbestimmung bei unbegleiteten Flüchtlingen

17.09.2015

Wenn junge unbegleitete Flüchtlinge ohne Ausweispapiere nach Deutschland kommen, werden sie oft medizinisch untersucht, um das Alter festzustellen. Die Hilfe des Jugendamts bekommen Volljährige nicht. Doch diese medizinischen Untersuchungen sind umstritten. Von Christine Süß-Demuth

Krisentreffen im Kanzleramt

Bund will Länder irgendwie unterstützen

17.09.2015

Länder und Kommunen begrüßen die neueste Unterstützungszusage des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung, mahnen aber auch schnelle konkrete Schritte an. Der Opposition reichen die bisherigen Zusagen nicht.

Flüchtlingsdebatte

Omid Nouripour: Antifa informiert über rechte Strukturen besser als Sicherheitsdienste

17.09.2015

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, erklärt im Gespräch, warum die CSU-Rhetorik in der Flüchtlingsdebatte ebenso kontraproduktiv ist wie das anfängliche Schweigen von Bundeskanzlerin Merkel und warum ihn die Gewalt gegen Flüchtlinge ihn nicht überrascht. Von

Jagd auf Schlepper

Kabinett billigt weitere Beteiligung am EU-Einsatz gegen Schleuser

17.09.2015

Das Bundeskabinett hat eine deutsche Beteiligung im Kampf gegen Schlepper gebilligt. Zwei Schiffe und 950 Soldaten sollen Jagd auf Schlepper-Schiffe auf hoher See machen.

Flüchtlingspolitik

EU-Länder wollen 160.000 Flüchtlinge umverteilen

16.09.2015

EU-Länder haben sich auf die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen geeinigt. Welches Land wie viel aufnehmen soll, soll im Oktober konkretisiert werden. Fest steht bereits, welche weiteren Länder in Zukunft als sicher gelten. Die Türkei gehört nicht dazu.

Flüchtlingspolitik

Christoph Strässer: „Wir sollten Roma nicht zurückführen“

16.09.2015

Christoph Strässer (SPD), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, erklärt im Gespräch mit dem MiGAZIN, warum es nicht weitere Flüchtlingsgipfel braucht, was ihn an der Debatte um sichere Herkunftsländer stört und warum Sachleistungen Flüchtlinge nicht abschrecken. Von
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