Politik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert das geplante Integrationsgesetz als populistisch. Die Eckpunkte enthielten zwar positive Ansätze, die seien allerdings schwammig. Sanktionen hingegen seien sehr konkret formuliert.

Roman Reusch, Vorstand des AfD-Landesverbands Brandenburg, ist neuer Oberstaatsanwalt in Berlin. Er ist bekannt als Hardliner und soll über das Schicksal ausländischer Straftätern entscheiden. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg spricht von einem Skandal.

Nach dem Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei richten sich die Augen nun auf mögliche neue Brennpunkte der Flüchtlingskrise: Auch aus Nordafrika könnten dieses Jahr wieder zahlreiche Menschen nach Europa übersetzen wollen.

Die Bundesregierung plant, Flüchtlingen den Wohnsitz vorzuschreiben. Damit sollen "Gettobildungen" verhindert werden. Das stößt beim Menschenrechtsinstitut auf Kritik. Fachkreise weisen auf ein weiteres Problem hin: in ländlichen Gebieten gibt es kaum Integrationskurse.

Im Sommer 2015 machte das sächsische Freital durch fremdenfeindliche Aufmärsche gegen eine Flüchtlingsunterkunft bundesweit Schlagzeilen. Nun wurde eine rechtsterroristische Vereinigung zerschlagen.

Die Kritik am Anti-Islam-Kurs der AfD reißt nicht ab. Politiker und Religionsvertreter attestieren dem Parteiprogramm Verfassungswidrigkeit.

Minarett- und Burka-Verbot: Die AfD erklärt den Islam zu ihrem Feindbild, will ihn sogar als verfassungswidrig einstufen. Damit bewege sich die Partei selbst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, urteilen andere Parteien und Rechtsexperten.

Die AfD will in ihrem ersten Parteiprogramm einen Anti-Islam-Kurs beschließen. Minareten, Muezzins und Vollverschleierungen sollen aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden.

Deutschland muss Flüchtlinge ins Erwerbsleben integrieren. Eine neue Studie zeigt: Dafür müssen Maßnahmen weiterentwickelt werden. Die Investitionen zahlen sich aus - im Interesse aller in Deutschland lebenden Bürger.

Der Gang zum Arzt ist selbstverständlich - nicht aber für Asylsuchende in Deutschland. Benötigen Flüchtlinge medizinische Hilfe, dann beschränkt sie sich auf akut notwendige Eingriffe. Ärzte beklagen eine Zwei-Klassen-Medizin. Von Frank Leth Von Frank Leth