Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Roma-Vorsitzender kritisiert Abschiebungen in Balkanstaaten

27.11.2015

Vertreter von Sinti und Roma kritisieren Abschiebungen von Balkan-Flüchtlingen. In Ländern wie Serbien, Albanien oder dem Kosovo drohten den Roma fürchterliche Misshandlungen. Nordrhein-Westfalen erpresse mit finanziellen Kürzungen den "freiwilligen Abgang".

Dietmar Bartsch

„Das ‚Wir schaffen das‘ der Kanzlerin war richtig. Leider fehlte ihr ein Konzept.“

26.11.2015

Seit Monaten läuft die Flüchtlingsdebatte. Gesetze wurden bereits verschärft, neue Einschränkungen sing geplant. Für eine ganz andere Flüchtlingspolitik setzt sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ein. MiGAZIN sprach mit ihm über die aktuellen Herausforderungen und was seine Partei anders machen würde.

Innenminister de Maizière

Kontingente sollen Zahl der Flüchtlinge begrenzen

26.11.2015

Kommt die Asyl-Obergrenze über ein Kontingent? In der Debatte über Flüchtlingskontingente werden Forderungen aus der Union nach einem Limit bei der Zahl Asylsuchender lauter. Die SPD-Politikerin Özoguz weist sie als unrealistisch zurück.

Nordrhein-Westfalen

Grüne rügen Pläne zur Aufwertung der Islamverbände

25.11.2015

Grünen Politiker Cem Özdemir und Volker Beck kritisieren Pläne der NRW-Regierung, die islamischen Verbände juristisch zu Religionsgemeinschaften aufzuwerten. Der Arbeitskreis Grüner Muslime sowie Experten sind anderer Meinung.

Haushaltsberatung

Opposition fordert mehr Geld für Flüchtlinge

25.11.2015

Mehr als acht Milliarden Euro plant Bundesfinanzminister Schäuble 2016 für den Flüchtlingsbereich ein. In dieser Woche soll sein Haushalt verabschiedet werden. Die Opposition befürchtet, dass das Geld für die Integration nicht reicht.

Asyl

Diskussion um Kontingente und Obergrenze hält an

24.11.2015

Die Forderung, Bürgerkriegsflüchtlinge über Kontingente nach Deutschland zu holen, stößt auf breite Zustimmung. Nicht jeder sieht darin aber das gleiche Ziel: Die Einen sehen die Chance auf legale Wege, die Anderen eine Obergrenze.

Hintergrund

Kontingentflüchtlinge in Deutschland

24.11.2015

Die Debatte um Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen konzentriert sich zunehmend auf die Schaffung von Kontingenten. Damit die Einwanderung gesteuert werden. Was das Instrument regelt, hat Bettina Markmeyer zusammengefasst. Von Bettina Markmeyer

Flüchtlingspolitik

„Obergrenze“ soll jetzt „Kontingent“ heißen

23.11.2015

Der Streit um eine von Teilen der Union geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen scheint nicht lösbar. Deshalb schlägt Innenminister de Maizière jetzt eine "Kontingentlösung" vor. Sie sieht, wie die Obergrenze, eine automatische Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen vor.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

„Die AfD betreibt Ausländerhetze“

23.11.2015

Marie-Agnes Strack Zimmermann, die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, im Interview über Angela Merkels Flüchtlingspolitik, Eilverfahren für Asylbewerber, ein Einwanderungsgesetz und die Umfragewerte der AfD. Von Manuel Schumann

BKA-Jahrestagung

Experten überraschen mit unerwarteten Analysen über Islamisten

20.11.2015

Kaum ein Dschihadist war jemals Mitglied einer muslimischen Gemeinde. Deshalb bringt es nach Experteneinschätzung auch nichts, den moderten Islam zu fördern. Sie haben keinen Einfluss auf Extremisten. Das stellt Forderungen in Deutschland auf den Kopf. Von Karsten Packeiser
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