Politik

Jede sexuelle Handlung gegen den Willen eines Menschen ist künftig strafbar. Der Bundestag hat den neuen Vergewaltigungs-Paragrafen einhellig beschlossen. Ärger gab es aber auch: Die Opposition kritisiert Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen von Ausländern. Von Bettina Markmeyer

Für die einen ist es ein Meilenstein, für die anderen ein Schuss in den Ofen. Das neue Integrationspaket der Bundesregierung hat viel Lob und Kritik geerntet. MiGAZIN fasst die wichtigsten Änderungen zusammen. Von Corinna Buschow

Immer mehr Einwanderer wollen einen Integrationskurs besuchen und immer weniger Lehrer wollen diesen Job machen. Grund ist die schlechte Bezahlung. Viele Jahre hat die Politik tatenlos zugeschaut. Jetzt wurden die Honorare angehoben.

Die Kritik am geplantem Integrationsgesetz verstummt nicht. Pro-Asyl-Vorsitzende Lipsch sieht in dem Gesetz viele Mängel, die Integration nicht fördern, sondern behindern. Dazu zähle auch die vorgesehene Wohnsitzauflage. Von Jens Bayer-Gimm

Seit Jahren kämpfen Lehrer an Integrationskursen für bessere Bezahlung und flüchten bei erstbester Gelegenheit in andere Jobs. Die Politik hat tatenlos zugeschaut - bis die Flüchtlinge kamen. Jetzt gibt es einen Engpass an Integrationskurlehrern und plötzlich mehr Geld.

Auch im neuen ZDF Fernsehrat ist die Politik stark vertreten. Das Bundesverfassungsgericht hatte gefordert, die Quote der staatlichen Vertreter zu senken und dafür stärker die Gesellschaft abzubilden. Mit dabei sind jetzt ein Muslim und ein Kurde.

Der Fall aus Görlitz hatte für Aufsehen gesorgt: Eine "Bürgerwehr" hatte einen Asylbewerber in einem Supermarkt überwältigt und an einen Baum gefesselt. Wie nun bekannt wurde, wird inzwischen auch gegen den Polizeipräsidenten ermittelt - wegen Volksverhetzung.

Religionspolitiker mahnen bei einer Diskussion an der Uni-Münster offenere Debatten über und mit Religionen an. Uni-Rektorin betont Bedeutung des Dialogs. An der Diskussion ist aber kein einziger Muslim dabei.