Politik

Im Mittelmeer sind vermutlich erneut Hunderte Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, Europa zu erreichen. Vor Kreta suchten Rettungskräfte fieberhaft nach Überlebenden. In Libyen wurden derweil Leichen eines weiteren Unglücks angeschwemmt.

Nur anderthalb Wochen nach dem Kabinettsbeschluss befasste sich am Freitag der Bundestag mit dem sogenannten Integrationsgesetz. Menschenrechtler und Opposition kritisieren das Vorhaben scharf. Er schließe Schutzsuchende vom Asylrecht aus.

Ein Syrer soll aus Griechenland in die Türkei abgeschoben werden – obwohl er dort vom IS bedroht wurde. Anwälte haben jetzt dagegen einen Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht - der erste im Kontext des EU-Türkei-Paktes.

Im Zuge der Flüchtlingsbewegungen kamen viele Menschen ohne Papiere nach Deutschland. Eltern von Neugeborenen stehen häufig vor dem Problem, dass ihre Kinder ebenfalls keine Papiere bekommen. Das Menschenrechtsinsitut fordert schnelle Abhilfe.

Die Zahl der Abschiebungen sollen einem internen Regierungsbericht zufolge im laufenden Jahr deutlich ansteigen. Gegenüber dem Vorjahr wird mit einem Anstieg von rund 20 Prozent gerechnet.

Bei Bootsunglücken im Mittelmeer sind in der zurückliegenden Woche wahrscheinlich weit mehr Flüchtlinge ertrunken als befürchtet. Die Fluchtroute zwischen Nordafrika und Italien sei die mit Abstand gefährlichste.

In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden mehr als doppelt so viele Arbeitserlaubnisse an Asylbewerber ausgestellt als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig ging die Ablehnungsquote der Anträge zurück.

Innenminister de Maizière verteidigt seine strengen Gesetzespläne. Das sei nötig, weil der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet sei. Organisationen indes warnen davor, sich dabei von der AfD beeindrucken zu lassen.

Eine Familie mit zwei Erwachsenen, vier Kindern, zehn Gepäckstücken und einem Kinderwagen stehet im Flughafen, hungrig und durstig, versteht kein Deutsch. Immer mehr Flüchtende stranden am Frankfurter Flughafen und wissen nicht wohin.

Würden Sie Fußballnationalspieler Jêrome Boateng gerne als Nachbarn haben? Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagt: Nein! Er befürchte, dass eine fremde Religion sehr viel prägender sei als die abendländische Tradition. Dabei ist Boateng gläubiger Christ.