Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Hakenkreuz falsche Fährte

Brandanschlag von Vorra habe doch keinen rechten Hintergrund gehabt

27.06.2016

Der Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Vorra habe doch keine rechtsextremen Hintergrund gehabt. Laut Polizei habe es sich um Versicherungsbetrug gehandelt. Hakenkreuze und fremdenfeindschliche Schmierereien hätten sich als falsche Fährte herausgestellt. Von Kathrin Riesterer

Vollkommener Abschieberausch

Kranke Mutter abgeschoben, 13-Jähriger bleibt alleine zurück

24.06.2016

Ein unfassbares Drama spielte sich im sächsischen Grimma ab. Eine Mutter wurde ins Ausland abgeschoben, ohne ihren 13-jährigen Sohn, der zufällig nicht in der Wohnung war. Weder Jugendamt noch ander Stellen nehmen ihn in Obhut.

Atteste für Flüchtlinge

De Maizière: „Ja, ich hätte diesen Prozentsatz so nicht nennen sollen“

24.06.2016

Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Vorwurf fest, Ärzte würden Flüchtlingen falsche Atteste ausstellen. Zurückgenommen hat er aber eine Zahl. Göring-Eckardt bezeichnete de Maizières Aussagen als "unverantwortlich". Der Innenminister spalte.

Flüchtlingspolitik

Neue EU-Agentur soll Grenz- und Küstenschutz verstärken

22.06.2016

Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament einigten sich auf den Aufbau einer neuen Behörde zur Sicherung europäischer Außengrenzen. Sie soll aus der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex hervorgehen.

Arbeitsmarktforscher

Integrationsgesetz ist kein Meilenstein

22.06.2016

Dem Ökonomen Herbert Brücker geht die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nicht schnell genug. Deren Beschäftigungsquote sei jedoch entscheidend dafür, ob Deutschland vom Zuzug der Flüchtlinge langfristig profitiert. Von Dirk Baas

"Integrationsgesetz"

Wohnsitzzwang für Flüchtlinge weiter in der Kritik

22.06.2016

Bis zur Sommerpause will die Koalition ihr Integrationsgesetz durch den Bundestag bringen. Bei Experten stößt die Zielrichtung des Gesetzes teilweise auf Zustimmung. Bei der Wohnsitzauflage überwiegt aber weiter Skepsis.

Unicef

Flüchtlingskinder in Deutschland stark benachteiligt

22.06.2016

Unter den Flüchtlingen in Deutschland sind viele Kinder. Sie leiden unter dem Leben in Turnhallen oder Zelten, stellt Unicef fest. Das Kinderhilfswerk fordert Schutz, Schulbesuch und Spielmöglichkeiten für alle Mädchen und Jungen.

Bayern

CSU will Gesichtsschleier im Gerichtssaal verbieten

22.06.2016

Vor Gericht soll das Verhüllen des Gesichts in Zukunft verboten werden. Darauf verständigte sich das bayerische Kabinett. Anstoß war eine Verhandlung vor dem Münchner Amtsgericht Ende 2015. Eine Muslimin hatte sich geweigert, ihr Schleier abzulegen.

Politische Provokation

Bezirksamt entzieht Genehmigung für Aktion „Flüchtlinge Fressen“

22.06.2016

Die Umstrittene Kunstaktion "Flüchtlinge Fressen" könnte bald ein vorzeitiges Ende finden. Das Bezirksamt Berlin-Mitte hat die Genehmigung zurückgezogen. Die Aktion sei eine "bewusste politische Provokation". Das Maxim Gorki Theater wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Zusammenarbeit mit Libyen

Steinmeier: Übertritt von Migranten Richtung Europa verhindern

21.06.2016

Schon längst dreht sich die Flüchtlingskrise nicht mehr nur um die Ägäis. Nach dem EU-Türkei-Pakt sind erneut Libyen und das südliche Mittelmeer in den Blickpunkt geraten. Die EU-Außenminister haben dazu eine Entscheidung getroffen.
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