Politik

Fake News, Social Bots, Hackerangriffe: Die Stimmungsmache im Internet wird zur Herausforderung für die Politik. Die hat konkrete Schritte bislang nur gegen den Hass im Netz versucht. Die Bilanz fällt gemischt aus. Von Corinna Buschow

Eigentlich war er Europa immer schon sehr nahe, doch erst mit den Flüchtlingsbewegungen rückte der afrikanische Kontinent ins Zentrum der politischen Debatte. Kurz vor dem EU-Gipfel wird über die richtige Strategie gerungen.

Deutschland exportiert Kriegsgerät auch in Staaten, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Kirchen und Opposition reichen die derzeitigen Kontrollregelungen nicht aus.

Das Goethe-Institut will seine Präsenz in der Kaukasus-Region ausbauen. Aber auch das Thema Flucht und Integration bleibt für die Kultureinrichtung ein großes Thema. Die Kultureinrichtung verfügut in diesem Jahr über ein Etat von 396 Millionen Euro.

Landleben statt Großstadttrubel, Natur statt Industriekultur: 100 irakische Flüchtlinge wollen von Essen ins Sauerland-Städtchen Altena umsiedeln. Den dortigen Bürgermeister freut das. Er sieht die Flüchtlingssituation als echte Chance für seinen Ort. Von Walter Korsch

Bei Integration denken viele momentan an Flüchtlinge. Auch bei vor langer Zeit Zugewanderten und deren Kindern bleibt sie aber ein Thema. Der Integrationsbericht der Bundesregierung zeigt, wo es Fortschritte gibt - und wo weiteren Handlungsbedarf.

Sollen Medien die Herkunft von Straftätern grundsätzlich nennen, wie es CSU-Generalsekretär Scheuer mit Blick auf den Pressekodex fordert? Journalistenverbände reagieren empört - sie sehen in dem Vorstoß einen Eingriff in die mediale Selbstkontrolle. Muslime fordern mehr Mitbestimmung in den Rundfunkräten.

Der Bund bereitet ein Burka-Verbot für ausgewählte Bereiche des öffentlichen Lebens vor. Pläne für ergänzende Regelungen haben bislang nur die Bundesländer Bayern und Sachsen. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm betrachtet die Debatte skeptisch.

Bund und Länder planen ein gemeinsames Zentrum zur Abschiebung von Asylbewerbern. Dafür soll mehr Personal zur Verfügung stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel garantiert "eine gewisse Personalstärke".

Auf dem jüdischen Gemeindetag beschlossen Zentralrat und Kultusminister eine vermehrte Einbindung jüdischer Geschichte, Religion und Kultur in den Schulunterricht. Zudem soll die Schoa auch in Integrationskursen für Flüchtlinge gelehrt werden.