Politik

Die Debatte um die Flüchtlingspolitik hält an: SPD-Kanzlerkandidat Schulz lehnt „Auffanglager“ in Libyen ab, Politiker aus Union und sind FDP für "Asylzentren". Auch die Länder mischen mit: Schwarz-Gelb in NRW will Flüchtlingspolitik über den Bundesrat machen.

Der Bundeswahlausschuss hat die NPD in Berlin von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Grund sind nicht eingehaltene Fristen. Die NPD hatte ihre Landesliste zu früh beschlossen. Direktkandiaten sind vom Ausschluss nicht berührt.

In Sachen Wahlkampf auf sozialen Netzwerken ist die AfD nach Einschätzung von Ingrid Brodnig allen anderen Parteien weit voraus. Sie ist Autorin des neuen Buches "Lügen im Netz. Wie Fake News, Populisten und unkontrollierte Technik uns manipulieren". Im Gespräch erklärt sie, welche Rolle Fake-News beim Wahlkampf spielen. Von Elisa Makowski

Der Berliner Senat wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mangelnde Zusammenarbeit bei Asylgerichtsverfahren vor. Das Bundesamt keilt zurück und attestiert dem Berliner Verwaltungsgericht, zu langsam zu arbeiten.

Nach der tödlichen Messer-Attacke von Hamburg, nimmt die Debatte um schnellere Abschiebungen wieder Fahrt auf. Vor allem für Flüchtlinge, die keine Asylchancen haben, soll es strengere Regeln geben.

Fast jedes zweite Grundschulkind hat nach dem Unterricht kein Betreuungsangebot. Familienministerin Barley und Experten fordern einen Rechtsanspruch, die AWO den Aufbau von Ganztagsplätzen. Die Opposition kritisiert die große Koalition.

Die tödliche Messerattacke eines abgelehnten Asylbewerbers in Hamburg-Barmbek löste Bestürzung und Trauer aus. De Maizière warnte vor vorschnellen Urteilen, Merkel versprach schnelle Aufklärung. Union und SPD erhöhen den Druck auf Ausreisepflichtige.

EU-Parlamentspräsident Tajani fordert ein effektiveres Asylsystem sowie eine Reform der umstrittenen Dublin-Bestimmungen. Sie würden den Erstaufnahmestaaten eine unverhältnismäßige Last aufbürden.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert mehr Zusammenarbeit innerhalb der EU in der Flüchtlingspolitik sowie legale Einwanderungswege. Italiens Ministerpräsident kritisiert, dass geografische Lage nicht entscheiden darf über die Aufnahme von Flüchtlingen.

Frontex-Vizechef mahnt Europa zu größeren Anstrengungen. Mit Grenzkontrollen werde man der "Migrationskrise" nicht Herr. Unterdessen wurde die EU-Marinemission "Sophia" bis Ende 2018 verlängert. "Sopia" soll Schleppern das Handwerk legen und die libysche Küstenwache ausbilden.