Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Fall Franco A.

Zehntausende Asylanträge sollen vorzeitig überprüft werden

01.06.2017

Die "krasse Fehlentscheidung" im Fall des als Flüchtling anerkannten Bundeswehrsoldaten Franco A. hat Konsequenzen. Bundesinnenminister de Maizière lässt Zehntausende Asylanträge vorzeitig nachprüfen.

Studie

Verantwortung für Flüchtlinge gerechter verteilen

01.06.2017

Einer aktuellen Studie zufolge braucht der Umgang mit Migration ein Umdenken: Auch Nicht-EU-Aufnahmeländer von Flüchtlingen sollten den Menschen eine Perspektive bieten, die EU müsse humanitäre Hilfe mit Entwicklungshilfe verbinden sowie ihren Arbeitsmarkt öffenen.

Nicht sicher

Verbände fordern Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan

31.05.2017

Eine für Mittwoch geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan sorgt bei Verbänden für Empörung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie ein Abschiebestopp, das Land sei nicht sicher. Kritik erntet die geplante Zurückführung auch aus Berlin.

Städtetag

„Integration gibt es nicht zum Nulltarif“

31.05.2017

Der Deutsche Städtetag will den Bund bei der Integration von Flüchtlingen stärker in die Pflicht nehmen - finanziell und in der Wohnungsbaupolitik. Auch ein Umdenken bei der Verteilung der Menschen wurde bei Hauptversammlung des Verbandes gefordert.

Flüchtlingspolitik

De Maizière findet Aussetzung von Familiennachzug weiter richtig

29.05.2017

Bundesinnenminister de Maizière lehnt den Familiennachzug für Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz weiter ab. Auch beim Thema Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge bleibt der Innenminister hart.

Kirchentag

Umjubelter Obama mahnt Realismus in Flüchtlingspolitik an

26.05.2017

Vor 70.000 Besuchern wirbt der frühere US-Präsident damit auch um Verständnis für die Linie von Bundeskanzlerin Merkel. Sein Auftritt war das erste Highlight des Kirchentags, wo zudem über den richtigen Umgang mit der AfD gerungen wird.

Menschenrechtler schlagen Alarm

Altmaier sieht Entspannung bei Flüchtlingszuzug nach Europa

26.05.2017

Laut Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung hat sich die Situation in Afrika für Flüchtlinge verbessert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hingegen schlägt Alarm aufgrund desolater Zustände in Libyen. Scharfe Kritik erntet die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auch von Gesine Schwan.

Starke Unterschiede

Integrationsmittel in Deutschland sind ungleich verteilt

24.05.2017

In Sachsen stehen 7.500 Euro Bundesmittel pro Flüchtling zur Verfügung, im Saarland sind es nur rund 2.000 Euro. Auch die Anerkennungsquoten gehen zwischen den Ländern teilweise weit auseinander.

De Maizière

Kirchen sollen mehr über den Islam diskutieren

24.05.2017

Bundesinnenminister de Maizière fordert Kirchen auf, mehr darüber zu diskutieren, wie ein "aufgeklärter europäischer Islam aussehen soll". Die Kirchen selbst kritisiert de Maizière im Umgang mit Abschiebungen und Kirchenasyl.

Konferenz im Außenministerium

Gabriel setzt auf Friedenspotenzial der Religionen

23.05.2017

Bürgerkrieg in Syrien, gewaltsame Konflikte in Afrika, religiöse Radikalisierung in Europa: Die Bundesregierung will verstärkt mit Religionsvertretern zusammenarbeiten, um Krisen zu lösen.
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