Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Erhebliche Abweichungen in Ländern

Studie beschenigt Bundesamt „Asyllotterie“

28.03.2017

Wissenschaftler der Universität Konstanz werfen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asyllotterie vor. Ihrer Untersuchung zufolge unterscheiden sich die Anerkennungsquoten von Asyl-Anträgen in den Bundesländern erheblich. Das Bundesamt weist die Vorwürfe zurück.

Parteienforscher

AfD verliert nicht nur im Saarland an Unterstützung

28.03.2017

Die AfD verliert nach Einschätzung des Parteienforschers Uwe Jun bundesweit an Zustimmung. Das Thema Migration und Flüchtlinge stünden nicht mehr so hoch auf der Tagesordnung. Viele Bürger hätten zudem Angst vor einem Aufstieg extremistischer Kräfte. Von Jasmin Maxwell

"Überhöhte Zahlen"

Weniger als die Hälfte der Ausreisepflichtigen sind Flüchtlinge

27.03.2017

Laut Ausländerzentralregister sind weniger als die Hälfte aller Ausreisepflichten in Deutschland abgelehnte Asylbewerber. Die Linkspartei wirft dem Innenministerium vor, mit bewusst überhöhten Zahlen zu argumentieren.

Statistik

Deutschland lehnt mehr Visa-Anträge von Ausländern ab

27.03.2017

Die Zahl der abgelehnten Visa-Anträge ist im vergangenen Jahr gestiegen. Am häufigsten abgelehnt wurden Visa-Anträge aus den Hauptherkunftsländern der Asylsuchenden. Die Linke wirft der Bundesregierung gezielte Verweigerung vor.

Freiwillige Ausreise vor Abschiebung

Sachverständigenrat fordert bundesweit einheitliche Rückkehrberatung

24.03.2017

Verlässliche Zahlen, wie viele abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen, gibt es nicht. Experten fordern eine gerechtere Rückkehrpolitik und eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern.

EU-Flüchtlingspolitik

Brüssel hält an Dublin-Rückführungen nach Griechenland fest

24.03.2017

Im Rahmen des Dublin-Abkommens sollen Flüchtlinge wieder nach Griechenland abgeschoben werden. Die Situation im Land habe sich gebessert.

Zehn Millionen Euro

Bundesregierung fördert Kinderbetreuung während Sprachkursen

23.03.2017

Flüchtlingen soll die Teilnahme an Integrationskursen erleichtert werden. Eine bessere Kinderbetreuung soll vor allem geflüchteten Frauen mit Kindern den Zugang zu den Kursen ermöglichen.

Spitzelaffäre

Bundesregierung hält am Dialog mit Ditib fest

23.03.2017

Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit der Ditib fortsetzen, laufende Projekte weiter fördern. Die Spionagevorwürfe richteten sich gegen einzelne Imame.

Nordrhein-Westfalen

Zahlungen an jüdische Gemeinden mehr als verdoppelt

22.03.2017

Statt acht Millionen Euro sollen jüdischen Gemeinden in NRW künftig 17 Millionen Euro vom Land bekommen. Begründet wird die Erhöhung mit einer "neu gewachsenen Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Deutschland".

"Chancen-Ampel" steht auf Hellgrün

Kinder- und Jugendhilfe fordert Neujustierung des Kindergeldes

21.03.2017

Kinder- und Jugendliche in Deutschland haben gute Startchancen - aber nicht alle. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe. Sie fordert auch mehr Kindergeld für ärmere Familien.
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