Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Starke Unterschiede

Integrationsmittel in Deutschland sind ungleich verteilt

24.05.2017

In Sachsen stehen 7.500 Euro Bundesmittel pro Flüchtling zur Verfügung, im Saarland sind es nur rund 2.000 Euro. Auch die Anerkennungsquoten gehen zwischen den Ländern teilweise weit auseinander.

De Maizière

Kirchen sollen mehr über den Islam diskutieren

24.05.2017

Bundesinnenminister de Maizière fordert Kirchen auf, mehr darüber zu diskutieren, wie ein "aufgeklärter europäischer Islam aussehen soll". Die Kirchen selbst kritisiert de Maizière im Umgang mit Abschiebungen und Kirchenasyl.

Konferenz im Außenministerium

Gabriel setzt auf Friedenspotenzial der Religionen

23.05.2017

Bürgerkrieg in Syrien, gewaltsame Konflikte in Afrika, religiöse Radikalisierung in Europa: Die Bundesregierung will verstärkt mit Religionsvertretern zusammenarbeiten, um Krisen zu lösen.

Interview mit de Maizière

„Identität ist eines der aktuellen großen Themen“

22.05.2017

Am kommenden Mittwoch startet der 36. Deutsche Evangelische Kirchentag. Mitglied des Präsidiums ist auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Im Interview erklärt er, warum er es richtig findet, dass dort auch die AfD zu Wort kommt und was Luther mit Leitkultur zu tun hat. Von Corinna Buschow

Erleichterte Abschiebehaft

Bundestag beschließt schärferes Abschieberecht

22.05.2017

Der Bundestag hat eine weitere Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts beschlossen. Das neue Gesetzespaket sieht unter anderem eine erleichterte Abschiebehaft, das Auslesen von Handydaten sowie Residenzpflicht vor. Pro Asyl, Amnesty International und Caritas kritisieren die Verschärfung scharf.

Ministerium widerspricht

Bundesregierung begrenzt Familiennachzug aus Griechenland

22.05.2017

Die Bundesregierung schränkt nach Angaben der Linkspartei seit April den Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland nach Deutschland stark ein. Das Bundesinnenministerium widerspricht.

EU-Flüchtlingspolitik

Tausche Flüchtling gegen Geldbuße

19.05.2017

Manche EU-Staaten wollen gar keine Migranten aufnehmen und lieber zahlen. Andere Länder beklagen, dass das den Solidargedanken der EU untergrabe. Damit haben es derzeit die EU-Innenminister zu tun.

Studie

Flüchtlingshelfer fordern legale Einreisewege nach Europa

19.05.2017

Nach der aktuellen Rechtslage ist jeder Flüchtling illegal weil es keine legalen Wege nach Europa gibt. Private Flüchtlingsinitiativen und Anwälte fordern die Einahltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Danach darf kein Flüchtling dafür bestraft werden, nur weil er in ein Land einreist.

BAMF

Untersuchung im Fall Franco A. könnte Asylverfahren verzögern

18.05.2017

Die Untersuchungen im Bundeswehrskandal um den rechtsextremen Soldaten Franco A. könnten zu Verzögerungen bei Asylverfahren führen. Zur Aufklärung des Falles hat das Bundesamt für Flüchtlinge eine Untersuchungsgruppe eingerichtet.

Merkel lobt Altena

Stadt im Sauerland erhält ersten Nationalen Integrationspreis

18.05.2017

Unterbringung von Flüchtlingen in eigenen Wohnungen statt Massenunterkünften oder Sprachvermittlung durch ehrenamtliche Lehrer. Das sind beispielhafte Projekte, für die die Stadt Altena den ersten Nationalen Integrationspreis erhalten hat.
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