Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

"Ein gäriger Haufen"

AfD-Spaltung vor dem Einzug in Bundestag

25.09.2017

Mit mehr als 90 Abgeordneten zieht die AfD ins Parlament ein. Sie feiert den Erfolg, aber nicht alle in der Führung feiern gemeinsam. Frauke Petry sorgt nach der Wahl für eine Überraschung und legt das Bild einer gespaltenen Partei frei. Von Corinna Buschow

Amtliche Wahlergebnisse

Wer hat die AfD gewählt?

25.09.2017

Dort, wo die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich angestiegen ist, schnitt die AfD besonders gut ab - insbesondere im Osten der Republik. In Sachsen erzielten die Rechtsradikalen ihr bestes Ergebnis, in Hamburg ihr schlechtestes. Von Christina Denz

Gegen Juden

Zentralratspräsident befürchtet Stimmungsmache der AfD

25.09.2017

Die AfD bereitet dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Sorgen. Im Moment attackiere die AfD vorwiegend Muslime, künfti könn es jedoch auch andere Minderheiten treffen, dazu zählten Juden.

"Gut integriert"

Regierung lehnt gezielte Förderung von Sinti und Roma ab

22.09.2017

Sinti und Roma sind der Antidiskriminierungsstelle zufolge die Gruppe mit den geringsten Sympathiewerten in der Bevölkerung. Die Bundesregierung sieht dennoch keine Notwendigkeit für gesonderte Integrationsförderung. Die Grünen kritisieren die Haltung der Bundesregierung als "Trauerspiel".

Israelkritik = Judenhass?

Kabinett billigt neue Antisemitismus-Definition

21.09.2017

Deutschland schließt sich einer erweiterten Definition von Antisemitismus an. Danach wird pauschale Israelkritik als Judenhass verstanden. Was formell klingt, könnte Konsequenzen in der Bildungs- und Polizeiarbeit haben. Jüdische Organisationen begrüßen den Schritt als wichtiges Signal.

Keine Bestrafung für Verantwortung

NRW-Minister fordert Entlastung von Flüchtlingspaten

20.09.2017

Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben werden immer häufiger zur Kasse gebeten. NRW-Integrationsminister Stamp fordert von der Bundesregierung finanzielle Entlastung. Übernahme von Verantwortung dürfe nicht bestraft werden.

Schutzquote für Afghanen leicht gestiegen

20.09.2017

Die Schutzquote afghanischer Asylbewerber ist im August 2017 angestiegen. Linkspolitikerin Jelpke wertet die Zahlen positiv. Offenbar entscheide das BAMF sorgsamer angesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan.

Entwicklungsministerium

Beratungszentrum für Rückkehrer in Marokko eröffnet

19.09.2017

Die Bundesregierung investiert Millionenbeträge im zweistelligen Bereich, um die Rückkehr von Marokkanern in ihre Heimat lukrativ zu gestalten. Zuletzt wurde in Cacablanca ein Beratungszentrum für Rückkehrer eröffnet. Es soll auch über die Gefahren illegaler Migration informieren.

Verschwurbelter Schul-Brief

Berliner Bildungssenat propagiert sein Neutralitätsgesetz

15.09.2017

Berlin, Neutralitätsgesetz, Gabriele Boos-Niazy, Kopftuchverbot, Kopftuch, Muslime
Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Berliner Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie zeigt sich davon unbeeindruckt und propagiert in einem Brief an Berliner Schulen stattdessen ein „Weiter so!“. Von Gabriele Boos-Niazy Von

Flüchtlingspolitik

Deutschland zögerlich bei Neuansiedlung von Schutzbedürftigen

15.09.2017

Deutschalnd macht die Aufnahme von Schutzbedürftigen im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms von der Reduzierung illegaler Einreisen abhängig. Dem schließt sich Österreich an.
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