Politik

Die Politik wollte die Zahl der Abschiebungen deutlich steigern. Die Bilanz kurz vor Jahresende lässt daran zweifeln, dass das gelungen ist. Das Bundesinnenministerium spricht von Hindernissen, mahnt aber auch eine differenzierte Betrachtung an.

Während auf Bundesebene der Ruf nach dem Amt eines Antisemitismus-Beauftragten immer lauter wird, ist man in Rheinland-Pfalz weiter: Dort wird im Frühjahr die bundesweit erste Stelle dieser Art geschaffen.

Am Ende wünschte die Kanzlerin frohe Weihnachten - doch die europäische "Familie" der Staats- und Regierungschefs hatte sich kurz vor dem Fest keineswegs friedlich vereint gezeigt. Der alte und neue Zankapfel heißt Flüchtlingspolitik. Von Phillipp Saure

Der Holocaust soll in Integrationskursen gelehrt werden. Das fordert Justizminister Heiko Maas als Reaktion auf antisemitische Vorfälle auf Israel-Jerusalem-Demonstrationen. Die Werte des Grundgesetzes seien noch nicht bei allen Nachfahren der früheren "Gastarbeiter" angekommen.

Das Amt eines Bundesbeauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus wird seit vielen Jahren gefordert. Demonstrationen in Deutschland, auf denen israelische Fahnen verbrannt wurden, haben die Debatte neu angeregt.

Noch vor wenigen Tagen schien es, dass der EU-Gipfel in Brüssel beim Thema Migration nur wenig Neues bieten würde. Dann schickte Ratspräsident Tusk ein Schreiben in die Hauptstädte, und plötzlich ist das Thema wieder in aller Munde.

Eine klare Orientierung an den Menschenrechten, legale Zuwanderungswege und ein liberalerer Arbeitsmarktzuzug sollten nach Meinung von Experten Kernelemente einer deutschen Einwanderungspolitik sein. Die Böll-Stiftung legte dazu einen Bericht vor.

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Europäischen Union. Die Menschenrechtsorganisation wirft EU-Staaten eine bewusste Komplizenschaft bei Folterung von Flüchtlingen in Libyen vor. Dort seien Inhaftierungen und Folter migrationspolitische Maßnahmen.

Nach heftigem Streit erzielten Staat und Kirchen 2015 einen Kompromiss beim Thema Kirchenasyl. Seitdem schien die Vereinbarung zu halten. Nun gibt es neuen Unmut. Die Fallzahlen seien höher als erwartet, kritisiert Innenminister de Maizière.