Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Streit

CSU droht mit Alleingang in Asylpolitik

15.06.2018

Im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Die CSU hält den Druck auf Kanzlerin Merkel und die CDU aufrecht. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer warnen vor einer weiteren Eskalation des Streits.

Showdown

EU-Gipfel soll eine europäische Lösung im Asylstreit bringen

15.06.2018

Im deutschen Streit um Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer europäischen Lösung. Ort und Zeit für die nächste Chance darauf stehen fest: Am 28. und 29. Juni tagen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. MiGAZIN beantwortet die wichtigsten Fragen vor dem Gipfel. Von Phillipp Saure

Kurz statt Integrationsgipfel

Asylpolitik treibt Merkel und Seehofer weiter auseinander

14.06.2018

Zwei Welten treffen derzeit in Berlin aufeinander. Und es scheint nicht mehr nur um die Frage von Zurückweisungen zu gehen. Während Kanzlerin Merkel Weltoffenheit predigt, schmiedet Seehofer eine neue Achse für seine Asylpolitik. Von Corinna Buschow und Mey Dudin Von Corinna Buschow, Mey Dudin

Gefahr für Leib und Seele

Frauenrechtler kritisieren Anker-Zentren für weibliche Flüchtlinge

14.06.2018

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes warnt vor Unterbringung von Frauen und Mädchen in Anker-Zentren. Erste Berichte würden katastrophale Zustände für Frauen und Mädchen schildern. Nicht einmal Hebammen würden Zugang erhalten.

Ärzte ohne Grenzen

Flüchtlingspolitik moralische Bankrotterklärung

13.06.2018

"Ärzte ohne Grenzen" geht mit der EU hart ins Gericht. Das Leid der Flüchtlinge vor der Haustür werde bewusst in Kauf genommen, um den Zustrom zu begrenzen. Die Not der Geretteten auf dem Schiff "Aquarius" sei nur ein Beispiel von vielen.

Obergrenze reloaded

CSU entfacht erneut Grundsatzstreit in der Asylpolitik

13.06.2018

Die CSU will Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, sie setzt auf eine europäische Lösung. Wann der Streit beigelegt wird, ist offen. So lange bleibt wohl auch Seehofers angekündigter Masterplan in der Schublade. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Flüchtlingspolitik

Brüssel plant 21,3 Milliarden Euro für Grenzschutz ein

13.06.2018

Für die Sicherung der EU-Außengrenzen ist Brüssel bereit, tiefer in die Tasche zu greifen. Geplant ist unter anderem der Aufbau einer Truppe von 10.000 Grenzschützern. Auch der Fonds für Migration und Asyl soll mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.

Gutachten

Gutachten geht von neuen Kriegen und Konflikten weltweit aus

13.06.2018

Von einer stabilen und gerechten Friedensordnung ist die Welt weit entfernt. So lässt sich das "Friedensgutachten 2018" zusammenfassen. Experten fordern Deutschland auf, weniger Waffen zu exportieren. Deutsche Rüstungsgüter spielten in aktuellen Kriegen eine wesentliche Rolle.

Streit mit Merkel?

Seehofer sagt Präsentation von Paket zur Asylpolitik ab

12.06.2018

"Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden": Die Absage der Präsentation von Seehofers "Masterplan" zur Asylpolitik klingt harmlos. Doch offenbar steckt dahinter ein handfester Streit mit der Kanzlerin.

Länderumfrage

In welchem Bundesland ist ein Antisemitismusbeauftragter geplant?

12.06.2018

Als erster Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung hat Felix Klein am 1. Mai sein Amt angetreten. Seit ein paar Monaten gibt es auch in einigen Bundesländern eigene Antisemitismusbeauftragte. Weitere planen, ein solches Amt einzusetzen. Einige wollen auf einen speziellen Antisemitismusbeauftragten verzichten, wie eine bundesweite Umfrage zeigt.