Politik

Die Koalition will die Zahl neu ankommender Flüchtlinge pro Jahr auf 180.000 bis 220.000 begrenzen. Innenminister Seehofer sorgt sich bereits jetzt um das Überschreiten dieser Grenze. Bei genauer Betrachtung sind die Zahlen aber nicht so alarmierend. Von Corinna Buschow

Nach ihrem Streit in der Asylpolitik trafen sich Kanzlerin Merkel und Minister Seehofer am Mittwoch bei einem gemeinsamen Termin - zur Gedenkstunde an die Opfer von Flucht. Merkel mahnte, Schicksale und Leid von Flüchtlingen nicht zu verdrängen.

EU-Kommissionschef Juncker hat für Sonntag ein Sondertreffen zu Asyl und Migration einberufen. Dabei soll der eigentliche Gipfel Ende Juni vorbereitet werden. Auch Kanzlerin Merkel nimmt teil.

Der in Asyl- und Ausländerfragen als Hardliner bekannte Hans-Eckhard Sommer wird BAMF-Präsident. Er folgt auf Jutta Cordt. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt weitere Reformen an.

Der Streit um Seehofers „Masterplan Migration“ hält Deutschland in Atem. Was in dem Plan steht, wissen bisher nur ganz Wenige. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert Seehofer auf, den Plan zu veröffentlichen. Pro Asyl wirft dem Innenminister rechtswidriges Verhalten vor.

Bundesinnenminister Seehofer will Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückweisen. Dafür nimmt er einen erbitterten Streit mit Bundeskanzlerin Merkel in Kauf. Wie die Bundespolizei jetzt mitteilt, ist die Zahl illegaler Einreisen überschaubar.

Kleiner Kompromiss: CDU und CSU haben ihren Asylstreit vertagt. Innenminister Seehofer will Kanzlerin Merkel noch zwei Wochen Zeit geben, droht aber weiter mit einem Alleingang, sollte sie auf europäischer Ebene nicht genug erreichen. Merkel kontert mit der Richtlinienkompetenz.

Spannung, Spekulationen - und Abwarten: Vor weichenstellenden Sitzungen der Unionsparteien zeichnet sich keine Einigung im Asylstreit ab. Höchstens Aufschub.

Der Bundestag hat die umstrittene Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen beschlossen. Die CSU spricht von einem guten Kompromiss, die Opposition kritisiert die Neuregelung. Damit werde der Familiennachzug zu einem Glücksspiel.

Bundesinnenminister Seehofer will Hans-Eckhard Sommer zum BAMF-Präsidenten ernennen. Sommer gilt als Hardliner in Asyl- und Ausländerrechtsfragen. Derweil geht die BAMF-Debatte weiter. Im Innenausschuss wurde in einer Sondersitzung beraten.