Politik

Europa will "Maßnahmen gegen die illegale Migration" auf den Weg bringen. Der österreichische Innenminister spricht von einem Paradigmenwechsel. Innenminister verständigen sich auf stärkeren Außengrenzenschutz.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnet im Gespräch die Pläne der europäischen Asylpolitik als Armutszeugnis. Er hat gemeinsam mit zwei weiteren Mitstreitern eine Petition gestartet, in der eine humane, an Lebensrettung orientierte Flüchtlingspolitik gefordert wird. Bis Donnerstagnachmittag unterzeichneten mehr als 30.000 Menschen. Von Patricia Averesch Von Patricia Averesch

Am Dienstag präsentierte Innenminister Seehofer seinen "Masterplan Migration". Die angestrebten Verschärfungen des Asylrechts stoßen bei Organisationen auf Widerstand. Seehofer opfere die letzte Humanität im Asylrecht, kritisierte auch die Linke.

Die Zahl von Flüchtlingen steuern, ordnen und begrenzen - das ist das erklärte Ziel des "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Weit mehr als die Hälfte das Papiers widmet sich allerdings angestrebten Verschärfungen im deutschen Asylrecht. Die Regelungen im Einzelnen: Von Corinna Buschow

Die von der Weltgemeinschaft verabredeten Nachhaltigkeitsziele kommen einer Studie zufolge kaum in der Praxis an. Vor allem reiche Industriestaaten würden ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht, kritisiert die Studie.

Der Zentralrat der Juden bekommt in Zukunft mehr Geld vom Bund. Der neue Staatsvertrag sieht eine jährliche Erhöhung der Mittel um drei Millionen Euro vor. Auch auf Landesebene werden Zahlungen nach oben angepasst.

Der Bundesrat hat die Regelung über den Familiennachzug zu flüchtlingen passieren lassen. Sie sieht ein monatliches Kontingent von 1.000 Plätzen vor. Opposition befürchtet bürokratische Hürden.

Mit dem Ja der SPD zu den angestrebten Zurückweisungen soll der Streit in der Asylpolitik beigelegt sein. Die Umsetzung ist offen, weil sie von der Kooperation anderer Länder abhängt. Seehofer droht: Gelingt das nicht, geht der Streit von vorne los. Von Corinna Buschow

Der Kompromiss zwischen CDU und CSU kann nur funktionieren, wenn andere EU-Länder mitmachen. Am Donnerstag starteten Merkel und Seehofer Verhandlungen mit Österreich und Ungarn. Seehofer resümierte: "Es werden schwierige Gespräche." Von Corinna Buschow