Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Obergrenze reloaded

CSU entfacht erneut Grundsatzstreit in der Asylpolitik

13.06.2018

Die CSU will Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, sie setzt auf eine europäische Lösung. Wann der Streit beigelegt wird, ist offen. So lange bleibt wohl auch Seehofers angekündigter Masterplan in der Schublade. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Flüchtlingspolitik

Brüssel plant 21,3 Milliarden Euro für Grenzschutz ein

13.06.2018

Für die Sicherung der EU-Außengrenzen ist Brüssel bereit, tiefer in die Tasche zu greifen. Geplant ist unter anderem der Aufbau einer Truppe von 10.000 Grenzschützern. Auch der Fonds für Migration und Asyl soll mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.

Gutachten

Gutachten geht von neuen Kriegen und Konflikten weltweit aus

13.06.2018

Von einer stabilen und gerechten Friedensordnung ist die Welt weit entfernt. So lässt sich das "Friedensgutachten 2018" zusammenfassen. Experten fordern Deutschland auf, weniger Waffen zu exportieren. Deutsche Rüstungsgüter spielten in aktuellen Kriegen eine wesentliche Rolle.

Streit mit Merkel?

Seehofer sagt Präsentation von Paket zur Asylpolitik ab

12.06.2018

"Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden": Die Absage der Präsentation von Seehofers "Masterplan" zur Asylpolitik klingt harmlos. Doch offenbar steckt dahinter ein handfester Streit mit der Kanzlerin.

Länderumfrage

In welchem Bundesland ist ein Antisemitismusbeauftragter geplant?

12.06.2018

Als erster Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung hat Felix Klein am 1. Mai sein Amt angetreten. Seit ein paar Monaten gibt es auch in einigen Bundesländern eigene Antisemitismusbeauftragte. Weitere planen, ein solches Amt einzusetzen. Einige wollen auf einen speziellen Antisemitismusbeauftragten verzichten, wie eine bundesweite Umfrage zeigt.

Merkel zur Bamf-Affäre

Bin für die Dinge politisch verantwortlich

12.06.2018

Die Kanzlerin will sich "nicht vom Acker machen", wenn über fehlerhafte Asylverfahren gesprochen wird. Markus Söder nennt die Bamf-Affäre "das Sinnbild einer Flüchtlingspolitik, in die die Bürger kein Vertrauen mehr haben".

Familiennachzug

Organisationen fordern Ablehnung des Gesetzentwurfs

12.06.2018

Die Kritik am Gesetzesentwurf zum Familiennachzug für Flüchtlinge reißt nicht ab. Hilfsorganisationen und Gewerkschaften appellieren an den Bundestag und Bundesrat, das Vorhaben zu kippen und keine Ängste zu schüren.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident

Islam ohne Aufklärung „nicht integrierbar“

12.06.2018

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haselhoff fordert einen aufgeklärten Islam. Andernfalls sei sie nicht "faktisch nicht integrierbar", eine Gegenkultur.

Innenministerkonferenz

Seehofer will „Bundesland für Bundesland“ über Anker-Zentren reden

11.06.2018

Im Mittelpunkt der Beratungen der Innenministerkonferenz in Quedlinburg stand die Asylpolitik in Deutschland. Zu den umstrittenen sogenannten Anker-Zentren sollen nun Gespräche mit den einzelnen Ländern geführt werden.

Politische Weisung?

Schnelle Verfahren zulasten der Qualität

11.06.2018

Die Bamf-Affäre bleibt Thema im Bundestagsinnenausschuss. Aktuelle und frühere Behördenleitung sollten Auskunft geben, ob schnelle Verfahren zulasten der Qualität auf politische Weisungen zurückgingen. Immer konkreter wird über Konsequenzen geredet. SPD-Politiker Lischka fordert unabhängigen Bundesbeauftragten.
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