Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

"Deutscher Islam"

Innenministerium will Islamkonferenz neu aufstellen

16.07.2018

Mit seiner Aussage "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" irritierte Seehofer kurz nach Amtsantritt die Muslime im Land. Jetzt steht sein Ministerium vor einem Neustart der Islamkonferenz. Gesucht wird nach einem "deutschen Islam".

Gespräch mit Manfred Rekowski

Humanitäre Einsätze werden kriminalisiert

16.07.2018

Abschottung pur - so bewertet der rheinische Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Rekowski, die derzeitige EU-Flüchtlingspolitik im Gespräch. Er kritisiert das Vorgehen gegen private Helfer als Kriminalisierung und Zwang zur unterlassenen Hilfeleistung. Von Ingo Lehnick Von Ingo Lehnick

Moralische Insolvenz

Ex-Minister Blüm: Wir reden über Flüchtlinge wie über Sachen

16.07.2018

"Mich schreckt der kaltschnäuzige Ton, den die CSU in der Asyldebatte angeschlagen hat", schreibt Norbert Blüm in einem Zeitungsbeitrag. Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnten, "dann schließen wir am besten den Laden 'Europa' wegen moralischer Insolvenz", schlägt Blüm vor.

Historisch und unverbindlich

UN-Vollversammlung schließt Beratungen über Migrationspakt ab

16.07.2018

Die UN-Vollversammlung hat sich erstmals auf einen globalen Migrationspakt geeinigt. Er sieht eine sichere, geordnete und legale Migration vor. Der Präsident der UN-Vollversammlung sprach von einem historischen Augenblick. Es gibt nur ein Problem: das Abkommen ist nicht bindend.

Flüchtlingspolitik

Deutschland nimmt 50 Bootsflüchtlinge auf

16.07.2018

Am Wochenende wurden 450 Flüchtlinge im Mittelmeer von einem Holzboot gerettet. Sie sollen auf EU-Länder verteilt werden. Deutschland hat nach Frankreich und Malta zugesagt, 50 Menschen aufzunehmen.

EU-Flüchtlingspolitik

Konsens bei EU-Staaten über Asylpolitik

13.07.2018

Europa will "Maßnahmen gegen die illegale Migration" auf den Weg bringen. Der österreichische Innenminister spricht von einem Paradigmenwechsel. Innenminister verständigen sich auf stärkeren Außengrenzenschutz.

Interview mit Sven Giegold

Europäische Asylpolitik ist Armutszeugnis

13.07.2018

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnet im Gespräch die Pläne der europäischen Asylpolitik als Armutszeugnis. Er hat gemeinsam mit zwei weiteren Mitstreitern eine Petition gestartet, in der eine humane, an Lebensrettung orientierte Flüchtlingspolitik gefordert wird. Bis Donnerstagnachmittag unterzeichneten mehr als 30.000 Menschen. Von Patricia Averesch Von Patricia Averesch

Seehofer präsentiert "Masterplan"

Geplante Verschärfungen im Asylrecht ernten Kritik

11.07.2018

Am Dienstag präsentierte Innenminister Seehofer seinen "Masterplan Migration". Die angestrebten Verschärfungen des Asylrechts stoßen bei Organisationen auf Widerstand. Seehofer opfere die letzte Humanität im Asylrecht, kritisierte auch die Linke.

Seehofers Masterplan

Zurückweisen, Leistungen kürzen, Abschiebehaft ausweiten

11.07.2018

Die Zahl von Flüchtlingen steuern, ordnen und begrenzen - das ist das erklärte Ziel des "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Weit mehr als die Hälfte das Papiers widmet sich allerdings angestrebten Verschärfungen im deutschen Asylrecht. Die Regelungen im Einzelnen: Von Corinna Buschow

Studie

G20-Staaten noch weit entfernt von UN-Nachhaltigkeitszielen

10.07.2018

Die von der Weltgemeinschaft verabredeten Nachhaltigkeitsziele kommen einer Studie zufolge kaum in der Praxis an. Vor allem reiche Industriestaaten würden ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht, kritisiert die Studie.
TOP GELESEN