Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:„Geschenk an die extreme Rechte“
EU-Parlament streitet über Abschiebezentren außerhalb der EU
23.10.2024
Die EU-Kommission plant ein neues Gesetz für Abschiebungen. Auch Abschiebezentren außerhalb der EU stehen dabei im Raum. Die CDU sieht solche Zentren als Schlüssel in der Migrationspolitik, die Grünen sind empört.
Flüchtlingspolitik
FDP fordert Stopp staatlicher Zahlungen an Seenotretter
21.10.2024
Rund anderthalb Millionen Euro erhalten zivile Seenotretter vom Bund für ihre Arbeit – 0,9 Prozent des Haushaltsbudgets des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe. Dennoch erhitzen sich daran immer wieder die Gemüter. Zuletzt kam Kritik von FDP-Fraktionschef Dürr.
Wiederbelebung
Scholz und Erdoğan rücken enger zusammen
20.10.2024
Die deutsch-türkischen Beziehungen gelten seit Jahren als schwierig. Beim Besuch des Kanzlers in Istanbul zeichnet sich eine Annäherung ab. In Migrationsfragen halten sich beide Seiten bedeckt. In einer anderen Frage bleibt ein tiefer Graben. Von Anne Pollmann, Mirjam Schmitt und Michael Fischer
Aufregung im Bundesrat
Verschärfungen im Aufenthaltsrecht durch, „Sicherheitspaket“
20.10.2024
Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden, Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen. Die Verschärfungen im Aufenthaltsrecht passieren Bundestag und Bundesrat, beim Sicherheitspaket verweigern die Länder die Zustimmung. Von Sascha Meyer und Martina Herzog
AfD-Politik übernommen
Linken-Chefin Wissler attackiert Ampel und BSW für Flüchtlingspolitik
20.10.2024
Die Linke will ihre Krise überwinden und stellt sich neu auf. Zum Abschied attackiert die Vorsitzende Wissler die Flüchtlingspolitik der Ampel: Sie übernehme Forderungen der AfD. Auch die BSW bekommt was zu hören: Richtig, dass wir nicht mehr eine Partei sind.
Umsetzung im Fokus
Wenig Konkretes beim EU-Migrationsgipfel und viele Alleingänge
20.10.2024
Trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform rückt ein langjähriger Streitpunkt der EU erneut ins Zentrum: die gemeinsame Asylpolitik. Es gibt viele verschiedene Ideen, doch nationale Alleingänge erschweren diese. Gegenüber Lagern in Drittstaaten äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz skeptisch.
Bundestag
Abgeordnete veröffentlichen Antrag für AfD-Verbotsverfahren
17.10.2024
Eine fraktionsübergreifende Initiative will im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Die Antragssteller werfen der AfD vor, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu stellen. Jetzt suchen sie weitere Unterstützer.
Krach in der SPD
„Migrationspaket“ ist „massive Verschiebung nach rechts“
16.10.2024
Vor der Abstimmung im Bundestag über das „Migrations-“ und „Sicherheitspaket“ der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD-Abgeordneten – und erntet dafür Widerstand. Die Jusos attestieren dem Paket eine massive Verschiebung nach rechts. Es schikaniere Geflüchtete.
„Schwierigen Situation“
Linke will in der Asylpolitik „gegen den Strom“ schwimmen
15.10.2024
Martin Schirdewan und Janine Wissler geben die Parteispitze der Linken ab. Aber vorher präsentieren sie einen Vorschlag zum künftigen Kurs: keine weitere Aushöhlung des Asylrechts und für legale Wege zur Einwanderung.
Flüchtlingspolitik
Debatte wegen Abstrichen am Sicherheitspaket
14.10.2024
Die Debatte über die Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit ist aufgeheizt. Mögliche Maßnahmen werden nun konkreter. Änderungen an den Ursprungsplänen rufen aber Kritik hervor.