Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Streit

AfD will Entfernung von „Kein Platz für Rassismus“-Schild am Rathaus

06.12.2019

Am Frankfurter Rathaus hängt ein Schild mit der Aufschrift: "Respekt! Kein Platz für Rassismus. www.respekt.tv". Die AfD hat etwas dagegen. Auf der genannten Internetseite würden Materialien gegen die AfD verbreitet. Der Oberbürgermeister hält am Schild fest.

Innenministerkonferenz

Innenminister beraten über Asylpolitik und Rechtsextremismus

05.12.2019

Ab Donnerstag beraten die Innenminister in Lübeck unter anderem über die Frage, ob der Abschiebestopp nach Syrien verlängert wird. Einzelne Länder und prominente Bundestagsabgeordnete fordern zudem ein Aufnahmeprogramm für IS-Opfer.

12. Integrationsbericht

Widmann-Mauz zieht positive Bilanz – trotz Probleme

04.12.2019

Die Integrationsbeauftragte ist überzeugt, dass dieses Land "Integration kann". Es stehen dem Miteinander aber Defizite im Bildungswesen und die Polarisierung der Gesellschaft entgegen. Auf dem Arbeitsmarkt hingegen tut sich etwas.

Steinmeier in Penzberg

Wünschenswertes Modell für muslimische Gemeinden in Deutschland

03.12.2019

Bei einem Besuch bei Muslimen im oberbayerischen Penzberg wirbt Bundespräsident Steinmeier für einen Islam, "in dem Bildung großgeschrieben und die deutsche Sprache gelernt und gelehrt wird".

Handwerk im Fokus

Merkel kündigt Gipfel zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz an

02.12.2019

Bundeskanzlerin Merkel will Gewerkschaften, Arbeitgeber und zuständigen Ministerien zu einem Gipfeltreffen zum Thema Fachkräfteeinwanderungsgesetz einladen. Besonderen Fokus legt die Kanzlerin auf den Fachkräftemangel im Handwerk.

Gesetzesänderung

Lambrecht will verschärfte Strafen bei Antisemitismus

29.11.2019

Rassistische Motive einer Straftat sollen bereits jetzt für höhere Strafen sorgen. Das gilt auch für Antisemitismus, ist im Gesetz aber nicht explizit genannt. Ministerin Lambrecht will das ändern und damit Polizei und Justiz stärker sensibilisieren.

Griechenland

Seehofer lehnt Soforthilfe für minderjährige Flüchtlinge ab

27.11.2019

Bundesinnenminister Seehofer hat die Forderung des niedersächsischen Innenministers Pistorius nach einem Sofortprogramm für minderjährige Flüchtlinge in Griechenland abgelehnt. Das Ministerium unterstütze das Land bereits materiell und technisch.

EU-weiter Flüchtlingsstatus

Neustart für EU-Migrationspolitik gefordert

26.11.2019

Kurz bevor die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnimmt, haben europäische Organisationen einen Neustart der EU-Asylpolitik gefordert. Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten müssen beendet werden, heißt es in einem "Berliner Aktionsplan".

Asyl

Deutschland sagt weitere 5.500 Resettlement-Plätze zu

25.11.2019

Das vom UN-Flüchtlingshilfswerk organisierte Resettlement ist für Flüchtlinge ein Weg, legal nach Europa zu kommen. Deutschland will sich auch 2020 an der Aufnahme beteiligen. 5.500 Plätze hat die Bundesregierung zugesagt.

Internes Konzept des Innenministeriums

Abschiebekampagne zielte nicht nur auf Asylbewerber

22.11.2019

Mit einer umstrittenen Plakatkampagne wollte das Innenministerium vorgeblich Asylbewerber dazu bewegen, Deutschland zu verlassen. Das jetzt vorliegende interne Konzept zur Kampagne, zeigt aber: Zielgruppe waren nicht nur Ausländer. Von
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