Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Alibi-Politik

Kranke Kinder aus griechischen Camps in Deutschland angekommen

27.08.2020

Weitere 28 geflüchtete Kinder aus griechischen Lagern sind in Deutschland angekommen. Menschenrechtler werfen Bundesinnenminister Seehofer Alibi-Handeln vor. In den Lagern lebten Tausende Menschen mit Verletzungen und Behinderungen.

Polizeigewalt

Reul warnt nach Polizeieinsatz vor Vorverurteilung

21.08.2020

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul warnt vor einer Vorverurteilung des Polizisten, der bei einem umstrittenen Einsatz den Kopf eines 15-Jährigen mit dem Knie fixiert hatte. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen fordert Reformen.

Umfrage

Nur wenige deutsche Firmen beachten Menschenrechte im Ausland

13.08.2020

Deutsche Firmen legen im Ausland offenbar wenig Wert auf die Einhaltung von Menschenrechten. Das geht aus einer Erhebung des Auswärtigen Amtes hervor. Das bereits angekündigte Lieferkettengesetz soll Abhilfe schaffen.

Namibia lehnt ab

10.000.000 Euro für ein Völkermord

13.08.2020

Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialverbrechen im heutigen Namibia ist schwierig. Ziele sind eine Wiedergutmachung und eine Entschuldigung. Doch wie sie aussehen sollen, darüber verhandeln die Parteien seit Jahren. Namibia hat jetzt ein Angebot abgelehnt.

"Angebliche Vollzugsdefizite"

Mehr freiwillige Ausreisen als Abschiebungen

11.08.2020

Die Zahl der aus Deutschland freiwillig ausgereisten Ausländer lag im ersten Quartal 2020 höher als die Zahl der abgeschobenen Menschen. Linkspolitikerin Ulla Jelpke spricht von einer fehlgeleiteten Debatte über angebliche Vollzugsdefizite.

Flüchtlingspolitik

Berlin erwägt Klage gegen Seehofer

11.08.2020

Berlin erwägt das Veto von Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen die Aufnahme von Flüchtlingen von Bundesländer gerichtlich prüfen zu lassen. Da ein Rechtsdtreit allerdings Jahre dauern würde, dringt Berlin auf einen schnelleren Weg.

Kritik im Netz

Neue Einreisebeschränkungen für Partner aus Drittstaaten

10.08.2020

Die aufgrund der Corona-Pandemie getroffenen Einreisebeschränkungen für Lebenspartner aus Drittstaaten werden wieder aufgehoben - allerdings mit neuen Beschränkungen. Bei Betroffenen stößt das auf scharfe Kritik.

Aufnahme aus Griechenland

Seehofer schickt auch Thüringen Absage

10.08.2020

Auch Thüringen darf nicht auf eigene Faust Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Innenminister Seehofer sagte Nein zu einem geplanten Programm. Linken-Chefin Kipping fordert Unterstützung von Armin Laschet nach dessen Moria-Besuch.

Sonderregeln für Türkei-Reisende

Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten

07.08.2020

Die angekündigte Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten soll am Samstag inkraft treten. Für Türkei-Reisende gelten Sonderregeln. Gesundheitsminister Spahn verspricht sich davon mehr Sicherheit für die Menschen in Deutschland.

"Jahrelange Untätigkeit"

Bundesregierung: Es gibt keine Diskriminierung in Behörden

05.08.2020

Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für Diskriminierung in Bundesbehörden und widerspricht damit der eigenen Stelle für Antidiskriminierung. Kritik kommt von den Grünen. Sie werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor.
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