Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

„Scheiß Ausländer!“

Mieter beleidigt Vermieter rassistisch – und verliert Wohnung

11.09.2025

Schlüssel, Haus, Wohnung, Schloss, Miete, Eigentum
Den eigenen Vermieter zu beschimpfen, ist wohl nie eine gute Idee – erst recht nicht, ihn rassistisch zu beleidigen. In einem Fall aus Hannover drohte die Mieterin sogar mit der AfD. Das Amtsgericht macht nun klar: Das kann ernste Folgen haben.

Lebenslänglich

Höchststrafe für Messeranschlag von Solingen

10.09.2025

Solingen, Blumen, Kerzen, Trauer, Messerangriff, Menschen
Beim Terroranschlag von Solingen starben drei Menschen. Der Attentäter Issa al Hasan ist geständig. Nun ist das Urteil gefallen. Die Tat hat bundesweit eine Asyl-Debatte ausgelöst und Experten zufolge das gesellschaftliche Klima verändert.

Nach sieben Jahren

Weitere Freisprüche nach Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz 2018

28.08.2025

Chemnitz, Neonazis, Rechtsextremismus, Demonstration
2018 sorgten Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz international für Schlagzeilen: rassistische Mobs jagten Migranten durch die Stadt. Jetzt ist ein weiterer Prozess zu Ende gegangen – wieder mit Freisprüchen und einer Verfahrenseinstellung.

Bundesverfassungsgericht

Kleinkind darf mit Eltern aus Jordanien einreisen

14.08.2025

Mutter, Kind, Hand, Arm, Familie, Frau, Kinderbetreuung
Kurioser Fall mit Happy End: Eine jordanische Familie reist mit ihrem in Deutschland geborenen Zweijährigen in die Heimat. Zurück dürfen aber nur die Eltern, das Kind habe kein Visum. Das Verfassungsgericht zeigt jetzt die rote Karte. Auch den Vorinstanzen ernten Kritik.

Österreich

EU-Gericht bremst Abschiebung nach Syrien

13.08.2025

EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EU
Während des Bürgerkriegs wurde nicht nach Syrien abgeschoben. Im Juli fand erstmals wieder eine Rückführung statt. Nun hinterfragt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die neue Praxis – und die Lagebewertung für Syrien.

Hessen

Urteil: Islamunterricht sei kein islamischer Religionsunterricht

13.08.2025

Religionsunterricht, Islam, Muslime, islamischer Religionsunterricht, Tafel, Schule
Hessen erteilt Islamunterricht – als Wissensvermittlung, wie man sagt. Etwas Vergleichbares mit dem Christen- oder Judentum gibt es nicht. Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib sieht das kritisch und klagte dagegen. Jetzt hat das Gericht entschieden.

Gericht

Keine Rückkehr für abgeschobene jesidische Familie

10.08.2025

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Eine jesidische Familie, die seit vielen Jahren in Brandenburg wohnt, wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen setzen sich für die Kinder ein. Doch ein Gericht entscheidet anders.

Niederlage für Asyl-Hardliner

EuGH zieht Grenzen für Listen sicherer Herkunftsländer

03.08.2025

Giorgia Meloni, Italien, Politikerin, Rechtspopulistin, Rechtsextremismus
Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen „Albanien-Modell“. Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben. Das Urteil ist auch für Deutschland wegweisend. Von und

Bundesregierung bemüht OVG

Afghanische Familie bekommt doch kein Visum – vorerst

31.07.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Eine afghanische Familie hat vor dem VG Berlin die Erteilung von Visa erstritten. Laut OVG muss die Bundesregierung nun doch Einreisedokumente ausstellen – vorerst. Derweil sitzt die betroffene Familie in Pakistan fest.

Urteil

Höchststrafe für vierfachen Feuermord – aber kein „Solingen 2.0“

30.07.2025

Solingen, Brandanschlag, Bulgaren, Türken, Rassismus, Menschen, Wohnhaus, Tod, Rechtsextremismus
Der geständige Solinger Brandstifter ist wegen vierfachen Mordes zur Höchststrafe verurteilt worden. Damit endet ein spektakulärer Prozess, der eine zentrale Frage offenlässt: War die Tat rassistisch motiviert – ein „Solingen 2.0“? Indizien dafür gab es viele.
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