Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Oberverwaltungsgericht

Berliner Mohrenstraße kann endlich umbenannt werden

10.07.2025

Mohrenstraße, Berlin, U-Bahn, Straße, Rassismus
Der Berliner Bezirk Mitte hält den Namen „Mohrenstraße“ für rassistisch und will sie umbenennen. Anwohner wehren sich. Nach langem Streit hat jetzt ein Gericht entschieden.

Urteil gegen Söders „Kreuzerlass“

Kreuz an Gymnasium in Bayern verletzt Glaubensfreiheit

09.07.2025

Kreuz, Kruzifix, Wand, Religion, Christentum
Bayern gilt noch heute als besonders katholisch, Ministerpräsident Söder betont stets: „Das Kreuz gehört zu Bayern“. Sein Kreuzerlass aus 2018 war höchst umstritten - nicht nur politisch. Jetzt setzt ein Gericht dem nun Grenzen. Ein Kruzifix in der Schule verletzt die Religionsfreiheit. Von

Verwaltungsgericht Berlin

Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen

08.07.2025

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln. Die Kritik ist scharf. Pro Asyl sieht sogar Straftat erfüllt.

Urteil gegen Sachbearbeiter

Sechseinhalb Jahre Haft für Handel mit Einbürgerungen

08.07.2025

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Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde und ein Helfer haben gegen Bargeld Aufenthaltstitel verkauft – für bis zu 15.000 Euro. Nun müssen sie sechseinhalb Jahre ins Gefängnis. Im Netz löst das Urteil Reaktionen aus – und weckt Erinnerungen an andere Urteile. Von

Kritik an Urteil

Polizist trotz Hetz-Chats weiter im Dienst

02.07.2025

Polizei, Polizist, Handy, Telefon, Chat, Rassismus
Er war Personenschützer von Charlotte Knobloch – und äußerte sich in privaten Chats judenfeindlich. Dass der Polizist trotzdem im Dienst bleiben darf, sorgt für heftige Kritik.

Gericht stopp Schulverweis

Richter: Neonazi-Gruß könnte auch Whatsapp-Emoji sein

26.06.2025

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Das Verwaltungsgericht Greifswald stoppt vorerst den Schulverweis gegen einen Neuntklässler. Die Schule wirft ihm vor, während eines KZ-Besuchs ein rechtsextremes Zeichen gezeigt zu haben. Der Richter sieht das anders: das Zeichen könne auch ein Whatsapp-Emoji sein. Das Auschwitz-Komitee kritisiert.

Landessozialgericht

Asylbewerber darf nicht ohne jede Mindestsicherung sein

23.06.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Weiterer Paukenschlag gegen die harte Asylpolitik der Bundesregierung: Das Niedersächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Asylbewerbern nicht sämtliche Leistungen gestrichen werden dürfen. Der Fall könnte dem EuGH vorgelegt werden.

Brandanschlag auf Synagoge

Radikaler Christ wollte Juden bekehren

17.06.2025

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Aus christlichen Wahnvorstellungen heraus wirft ein 28-Jähriger einen Molotow-Cocktail auf eine Synagoge. Sein Ziel: Juden sollen zum christlichen Glauben übertreten. Jetzt fiel ein Urteil: keine Schuldfähigkeit, aber dauerhafte Unterbringung in einer Psychiatrie. Von

Verwaltungsgericht Berlin

Auswärtiges Amt muss Lageberichte herausgeben

15.06.2025

Auswärtiges Amt, Bundesadler, Ministerium, Berlin, Deutschland
Wie stellt sich die Situation in der Heimat asylsuchender Menschen dar? Solche Daten werden in Lageberichten zusammengetragen – und oft geheim gehalten. So auch im Falle von Iran und Nigeria. Dagegen hat Pro Asyl geklagt und jetzt Recht bekommen.

Unvereinbares Menschenbild

Gericht muss Neonazi nicht als Referendar einstellen

09.06.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Ein Rechtsextremist hat keinen Anspruch auf die Einstellung als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Staat müsse keine Neonazis ausbilden, die die Verfassung zerstören wollten.
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