Panorama

Muslimische Frauen mit Kopftuch werden auf der Straße von Unbekannten angepöbelt, Kinder werden in der Schule beschimpft. Hunderte Fälle von antimuslimischen Verhalten zählt eine Recherchestelle. Experte warnt: „Berlin hat ein Problem und das heißt antimuslimischer Rassismus.“

Das Chancen-Aufenthaltsrecht war Teil der Reformpakete der Ampel zum Asyl- und Aufenthaltsrecht. Die damit verbundenen Hoffnungen haben sich nicht ganz erfüllt. Immerhin: Die Regelung hat mehr als 16.000 Menschen zu einer Aufenthaltserlaubnis verholfen.

Menschenrechte in Gefahr: Die EU-Grundrechteagentur schlägt Alarm – Diskriminierung, Gewalt und Entrechtung nehmen in Europa dramatisch zu. Besonders betroffen: Geflüchtete, Frauen, Muslime und Juden. Expertin warnt: „Das ist ein Weckruf.“

Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst. Laut Verfassungsschutz zählen mittlerweile über 50.000 Menschen zu ihr. Innenminister Dobrindt spricht von einem „dramatischen Befund“. Besonders besorgniserregend: die Radikalisierung junger Menschen.

Noch nie seit Beginn der Statistik haben sich in Deutschland mehr Menschen einbürgern lassen als 2024. Ermöglicht wird das durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Am häufigsten wurden Syrer eingebürgert.

Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Grüne, Linke und Kinderschutzorganisationen finden das unmenschlich.

Ein Rechtsextremist hat keinen Anspruch auf die Einstellung als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Staat müsse keine Neonazis ausbilden, die die Verfassung zerstören wollten.

Migration kostet nicht, sondern entlastet die öffentlichen Haushalte um Milliarden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des „Wirtschaftsweisen“ Werding. Danach überwiegen langfristig die Mehreinnahmen die Kosten deutlich.

Der Afghane hat in seiner Heimat im deutschen Auftrag einheimische Polizisten unterrichtet. Jetzt bangt er um sein Leben. Ein Gericht verweigert ihm dennoch die Einreise nach Deutschland. Begründung: Er habe den Antrag falsch gestellt.

Haft hinter Stacheldraht, kein faires Asylverfahren, Depressionen: Flüchtlinge haben dem Nachbarland Polen eine unmenschliche Behandlung vorgeworfen. Sie fordern deshalb, das Dublin-Zentrum für Rückführungen aus Brandenburg zu schließen.