Auch wenn die Gesamtzahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Bayern rückläufig sind, muss die Statistik für 2024 Sorgen machen. Denn der Bereich Rechtsextremismus verzeichnet einen bedenklichen Zuwachs – darunter ein Dutzend Fälle von Mord und Totschlag.
Unbekannte haben in Berlin-Grünau nach Polizei-Angaben zwei jugendliche Mädchen angegriffen, sie mit einem Messer verletzt und sie fremdenfeindlich beschimpft. Die Beamten gehen von einem rassistischen Motiv aus.
Die Bundesregierung hat die Wartezeiten für die Einbürgerung verkürzt. Dafür warten die Kandidaten aber jetzt länger auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Immer mehr Antragsteller klagen gegen die Behörden wegen Untätigkeit.
Emis Gürbüz hat beim rassistischen Anschlag in Hanau seinen Sohn verloren. Bei der zentralen Gedenkfeier fand sie deutliche Worte in Richtung Stadt und Staat. Das gefällt der Stadtkoalition von SPD, CDU und FDP nicht. Sowas soll es nicht mehr geben.
Die Bundesregierung will in die psychologische Begleitung von Schutzsuchenden investieren. Nach Aschaffenburg wurde das Thema verstärkt diskutiert. Nach dem neuen Budget entfällt auf jeden Schutzsuchenden 1,53 Euro.
Der Bund gibt Syrern, die nach dem Machtwechsel in ihrer Heimat dorthin zurückkehren wollen, finanzielle Anreize. Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt Syrer angeschrieben und bietet ihnen Geld an.
Zwischen nachlassendem Interesse am Ukraine-Krieg, anhaltend großer Hilfsbereitschaft und zunehmender Ausländerfeindlichkeit – wie Ukrainerinnen den dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf ihr Heimatland erleben. Von Nicolas Ecker
Rund 1.500 Rechtsextremisten in Deutschland besitzen knapp 4.000 Waffen – vollkommen legal. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. In manchen Bundesländern entziehen Behörden die Waffenerlaubnis.
Am fünften Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau haben Politiker dazu aufgerufen, die Stimme gegen Hass und Ausgrenzung zu erheben. Einige Angehörige griffen die Stadt und die Politik an.
Politiker sprechen von Einzelfällen, wenn Polizisten rechtsextrem auffallen. Auf der anderen Seite kommen immer mehr Fälle ans Tageslicht – in Sachsen inzwischen schon mehr als 100 seit 2020. Ein Fall soll sich sogar über Jahre hingezogen haben – ohne Konsequenzen.