Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Neutralitätsgesetz am Ende

Lehrerin gewinnt Rechtsstreit um Kopftuchverbot

10.02.2017

Eine Lehrerin mit Kopftuch durfte nicht an einer Berliner Grundschule unterrichten. Sie sieht sich diskriminiert und zog vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht hat ihr nun Recht zugesprochen. Berlins Justizsenator zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz nicht mehr zu halten.

Verwaltungsgericht Osnabrück

Junge Flüchtlinge im Zweifel in Obhut nehmen

10.02.2017

Behörden wird häufig vorgeworfen, das Alter von jungen Flüchtlingen hochzuschätzen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück schiebt dieser Praxis jetzt einen Riegel vor. Im Zweifel muss Minderjährigkeit angenommen werden.

Leichnam bereits eingeäschert

Weitere NSU-Zeugin stirbt kurz vor Anhörung

09.02.2017

Der NSU-Komplex hat einen weiteren Todesfall. Eine 46-jährige NSU-Zeugin ist Anfang Februar verstorben. Die Ermittlung der Todesursache dürfte schwierig werden. Der Leichnam sei bereits eingeäschert worden.

Nächste Runde

Berufungsprozess zu Berliner Kopftuchurteil

09.02.2017

Der Rechtsstreit einer muslimischen Lehrerin um das Berliner Kopftuchverbot geht in die nächste Runde. Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird heute geklärt, ob das Berliner Neutralitätsgesetz die Muslimin benachteiligt.

Prozess

Flüchtlinge berichten von Schlägen durch Wachleute

08.02.2017

Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes müssen sich vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, drei pakistanische Flüchtlinge in einer Notunterkunft misshandelt zu haben. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Muslimische Gefängnisseelsorge

Freitagsgebet hinter Gefängnismauern

08.02.2017

Muslime in Berliner Gefängnissen sollen künftig eine staatlich organisierte religiöse Betreuung erhalten. Im ersten Jahr sollen zehn Imame Predigten und Freitagsgebete in fünf Berliner Justizvollzugsanstalten anbieten.

Scharfe Kritik vom KRM

Ditib lässt Sitz im Beirat für Islamunterricht in NRW ruhen

07.02.2017

Der türkische Islamverband Ditib ist der Aufforderung von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann nachgekommen und wird seine Mitgliedschaft im Beirat für den islamischen Religionsunterricht ruhen lassen. Der Koordinationsrat der Muslime kritisiert die Landesregierung in scharfem Ton.

Racial Profiling

Die Polizei, dein Feind und Gegner

07.02.2017

Ein Racial-Profiling-Prozess vor dem Verwaltungsgericht Dresden endet mit einem Eklat. Ein Polizist gab vor Gericht offen zu, dass ihre Zeugenaussagen mit einem Justitiar der Polizei abgesprochen wurden. In dem jetzt vorliegenden Urteil findet das Gericht klare Worte.

Facebook lehnt Schmerzensgeld ab

Anwalt will Ende der Hetze gegen syrischen Flüchtling erreichen

07.02.2017

Muss Facebook verleumderische Beiträge löschen, oder nicht? Um diese und andere Fragen ging es bei einer mündlichen Verhandlung eines syrischen Flüchtlings gegen den US-Konzern vor dem Würzburger Landgericht. Entschieden wurden nichts, Erkenntnisse gab es trotzdem. Von Daniel Staffen-Quandt

Am Haus geirrt

Schüsse auf Flüchtlingsunterkunft ohne fremdenfeindliches Motiv

06.02.2017

Nach Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich vor einem Jahr beginnt der Prozess. Laut Oberstaatsanwalt habe sich das vermutete fremdenfeindliche Motiv jedoch nicht bestätigt. Die Täter hätten sich am Haus geirrt.