Enquete-Kommission zur Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert

Mehr als 100 Träger des Bundesverdienstkreuzes fordern vom Bundestag die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Bekämpfung von Fluchtursachen. „Die Kommission soll untersuchen, wie Deutschland weltweit zu Fluchtursachen beiträgt und Maßnahmen sowie gesetzliche Initiativen vorschlagen, wie dies vermieden oder dem entgegengewirkt werden kann“, heißt es in einem aktuellen Aufruf. Die zur Bundestagswahl antretenden Parteien werden darin gebeten, diese Forderung in ihre Wahlprogramme aufzunehmen.

Deutschland habe 2015 fast eine Million Flüchtlinge aufgenommen, dies werde begrüßt, betonten die Initiatoren, zu denen unter anderem der frühere Bundesumweltminister und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer (CDU), der Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck sowie die Ehrenvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Angelika Zahrnt, gehören. Seitdem habe sich die Politik vor allem darauf konzentriert, „möglichst schnell die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu reduzieren“. Eine umfassende und parteiübergreifende Initiative zur Bekämpfung der Fluchtursachen gebe es dagegen bislang nicht. Mit dem Start einer Enquete-Kommission nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 solle diese längerfristige, komplexe Aufgabe umfassend in Angriff genommen werden.

Bei der Initiative handelt es sich den Angaben zufolge in der Geschichte der Bundesrepublik um den ersten Zusammenschluss von Bundesverdienstkreuzträgern. Die Geehrten aus verschiedenen Bereichen spiegelten somit einen breiten gesellschaftlichen Querschnitt wieder, hieß es. Neben Beck, Töpfer und Zahrnt zählen unter anderem der Unternehmer Claus Hipp, der Klimaforscher Joachim Schellnhuber, die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan sowie der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu den mehr als 100 Unterzeichnern des Aufrufs. (epd/mig)