Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Oberverwaltungsgericht
Illegale Ausreise kein Anerkennungsgrund als Flüchtling
23.11.2017
Die illegale Ausreise aus Syrien reicht nicht aus, um in Deutschland als Flüchtling anerkannt zu werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im Falle einer Rückkehr drohe keine politische Verfolgung. In erster Instanz hatte das Gericht anders entschieden.
Appell an BAMF
Privatschulen fordern soziale Begleitung für Flüchtlinge
23.11.2017
Flüchtlinge in Integrationskursen benötigen dem Privatschulverband zufolge soziale Begleitung. Das bisherige Personal könne dies nicht stemmen. Der Verband appelliert an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, zusätzliche Begleitung zu finanzieren.
Rassistische Tweets
Studenten demonstrieren gegen Leipziger Uni-Professor
22.11.2017
Proteste von Studenten, scharfe Kritik vom Hochschulrat: Für den Leipziger Juraprofessor Thomas Rauscher wird die Luft dünner. Er steht wegen rassistischen Äußerungen auf Twitter vor dem Rauswurf. AfD gibt ihm Rückendeckung.
Gutachten
Ausgesetzter Geschwisternachzug gefährdet Kindeswohl und Integration
22.11.2017
Der ausgesetzte Geschwisternachzug gefährdet das Kindeswohl und die Integration. Das geht aus einem Gutachten hervor, die im Auftrag des Hilfswerks "Save the Children" erstellt wurde. Derzeit werde geflüchteten Kindern ein Zusammenleben mit ihrer Familie unmöglich gemacht.
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsgerichte müssen Schutzstatus im EU-Ausland prüfen
22.11.2017
Verwaltungsgerichte dürfen mangels Informationen nicht zu Lasten von Schutzsuchenden entscheiden. Sie müssen prüfen, ob den Betroffenen bereits in einem anderen EU-Land Asyl gewährt wurde.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Falsche Freunde können Einbürgerung verhindern
22.11.2017
Wer mit Menschen verkehrt, die der Muslim-Bruderschaft nahestehen, hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Fall eines staatenlosen Palästinensers. Er hatte in erster Instanz noch Recht bekommen.
Studie
Medizinische Versorgung als Instrument zur Steuerung von Migration
21.11.2017
Eine aktuelle Studie wirft ein Schlaglicht auf schwerwiegende Defizite der europäischen Gesundheitssysteme. Ärzte der Welt ruft die europäischen Machthaber dazu auf, medizinische Versorgung nicht zur Steuerung von Migration zu missbrauchen.
Neuer Höchststand
EU-Staaten erteilten 3,4 Millionen Aufenthaltstitel
21.11.2017
Innerhalb der Europäischen Union wurden im vergangenen Jahr insgesamt 3,4 Millionen Aufenthaltstitel erteilt. Das ist ein Rekordhoch. Die meisten Aufenthaltstitel erhielten Ukrainer in Polen.
Länderumfrage
Lage in Flüchtlingsunterkünften hat sich deutlich entspannt
20.11.2017
Während bei den Sondierern in Berlin hart um Einwanderung gestritten wird, ist bei der Aufnahme Asylsuchender Normalität eingekehrt. Notunterkünfte sind weitgehend Vergangenheit, Kapazitäten nicht ausgeschöpft, ergibt eine Umfrage unter den Ländern. Provisorische Unterkünfte werden fast nirgendwo mehr genutzt.
Bundesverwaltungsgericht
Neonazi-Polizist darf kein Beamter sein
20.11.2017
Er zeigt den Hitlergruß, posiert mit Hakenkreuzflaggen, trägt Nazi-Tatoos. Seit zehn Jahren wird ein Neonazi-Polizist vom Land Berlin bezahlt ohne Dienst. Jetzt darf er vom Beamtenverhältnis entfernt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Vorinstanzen hatten dem Neonazi-Polizisten Recht gegeben.