Jedes werden im Schnitt 20 Soldaten als rechtsextrem eingestuft. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Für Grünen-Politikerin Mihalic ist das eine bedenkliche Größenordnung. Sie fordert ein umfassendes Lagebild über Extremisten in der Bundeswehr.
Das Berliner "Neutralitätsgesetz" wird weiter auf den Prüfstand gestellt. Ein weiterer Fall ist vor dem Arbeitsgericht gelandet, einen Vergleich lehnten beide Parteien ab. Weitere Fälle sind anhängig.
"Na dann wollen wir mal hoffen, dass wir überhaupt etwas finden". Anschließend murmelt sie irgendwas mit "Schule schwänzen" vor sich hin, bittet Mohammed ins Behandlungszimmer – und lässt die Tür so weit offen, sodass auch die drei weiteren Patienten im Wartezimmer die Erstuntersuchung mitverfolgen können. Von Martin Gommel
Der Stadt Arnsberg reichte der Nationalpass eines aus aus Guinea stammenden Vaters nicht aus zur Identitätsfeststellung. Das Oberlandesgericht stellt nun klar, dass die Vorlage des Passes reicht. Abstrakte Zweifel an der Richtigkeit des Passes rechtfertigten keine weiteren Prüfungen.
Ein Burka-Verbot hat die Universität Hamburg nicht beschlossen, jedoch einen Verhaltenskodex herausgegeben. Danach sind rituelle Fußwaschungen in sanitären Anlagen ebenso verboten wie hörbare Gebete in Bibliotheken.
Über zehn Jahre hatten weder Polizei, Geheimdienst noch Bundesanwaltschaft die leiseste Ahnung von der Existenz des NSU. Wenige Wochen nach seiner Selbstenttarnung im November 2011 wussten alle alles: Der NSU bestehe aus exakt drei Mitgliedern. Von Wolf Wetzel Von Wolf Wetzel
Flüchtlinge liefern nach Auskunft des Verfassungsschutz-Präsident Maaßen wertvolle Hinweise im Kampf gegen die ISIS. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge würden Flüchtlinge gezielt befragt.
Die Gesellschaft wird immer vielfältiger, eine große Zahl kultureller, religiöser und ethnischer Hintergründe sind zu berücksichtigen. Dieser Herausforderung will Diakoniepräsident Ulrich Lilie gewachsen sein. Er fordert interkulturelle und interreligiöse Öffnung.
Der islamfeindliche Übergriff an einer Düsseldorfer Haltestelle wird Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages NRW. Haben Polizei und Staatsanwaltschaft den gewalttätigen Übergriff auf eine Studentin mit Kopftuch nicht ernst genommen? Experten warnen vor den Folgen.
Einer aktuellen Studie zufolge kann die Integration von Flüchtlingen in den Wohnungsmarkt die gesellschaftliche Integration fördern. Allerdings fehlt es in vielen Städten an bezahlbarem Wohnraum. Und nicht immer sei eine Unterbringung in einer Wohnung die bessere Alternative.