Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Berlin

Politisch motivierte Gewalt hat zugenommen

28.02.2019

Politisch motivierte Gewaltdelikte haben im vergangenen Jahr in Berlin einen deutlichen Anstieg verzeichnet. Insgesamt wurden knapp 1.800 rechtsextrem motivierte Delikte registriert. Zahlen über islamfeindlich motivierte Straftaten wurde nicht vorgelegt.

Volkszählung

Nächster Zensus fragt nicht nach Religion

28.02.2019

Die Frage nach der Religionszugehörigkeit soll bei der nächsten Volkszählung nicht mehr gestellt werden. Die Zahl der Christen oder Juden soll durch Datenübermittlung ermittelt werden, bei Muslimen ist das nicht möglich.

Kontingent ausgeschöpft

Rund 1.000 Visa für Familiennachzug pro Monat

27.02.2019

Mehr als zwei Jahre war der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz ausgesetzt. Zuletzt wurden Visa für rund 1.000 Angehörige pro Monat ausgegeben - womit das vorgesehene Maximum erreicht ist. Zehntausende warten aber noch.

Terrorverdacht

Zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten seit 2012

27.02.2019

Zwischen 2012 und 2018 hat die Bundesanwaltschaft zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts geführt. In sechs Fällen wurden die Verfahren eingestellt, in anderen Fällen wurden Freiheitsstrafen verhängt.

Verwaltungsgericht Köln

Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

27.02.2019

Die rechtsextreme AfD darf vom Verfassungsschutz nicht als "Prüffall" bezeichnen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Es fehle eine Rechtsgrundlage.

Studie

Asylsuchende leben in Ostdeutschland gefährlicher

26.02.2019

Hasskriminalität in Deutschland hat seit der Flüchtlingsbewegung stark zugenommen. Der Anstieg fällt in Landkreisen, wo zuvor wenige Migranten lebten, am größten aus. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

Deutlicher Plus

Mehr Abschiebungen in den Maghreb

25.02.2019

Im vergangenen Jahr wurden fast 1.900 Menschen nach Marokko, Tunesien und Algerien zurückgeschickt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von 35 Prozent. Im Vergleich zu 2015 hat sich die Zahl der Rückführungen fast vervierzehnfacht.

"Bereicherung"

Zentralrat der Juden wünscht Militärrabbiner in der Bundeswehr

25.02.2019

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs fordert der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr. Das wäre eine Bereicherung für die ethische und lebenskundliche Ausbildung der Soldaten.

Bundesverfassungsgericht

Kein Anstieg bei Asylverfahren

22.02.2019

2018 hat das Bundesverfassungsgericht keine Zunahme von Asylverfahren verzeichnet. Wichtige Asyl-Entscheidungen stehen trotzdem bevor. Auch über das Kopftuchverbot für Referendarinnen will das Gericht entscheiden.

"Lifeboat"

„Sea-Watch“ zeigt Flüchtlings-Doku am Innenministerium

22.02.2019

"Wenn sich der Innenminister der Realität verweigert, bringen wir die Realität eben an seinen Dienstsitz", sagt "Sea-Watch"-Mitglied Thomas Schaible. Die Seenotrettungsorganisation will die Oscar-nominierte Flüchtlings-Dokumentation "Lifeboat" vor dem Bundesinnenministerium in Berlin zeigen.
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