Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Landgericht Wuppertal

Geldstrafen für Mitglieder der selbst ernannten „Scharia-Polizei“

29.05.2019

Die selbst ernannten „Scharia-Polizei“ wurden knapp fünf Jahre nach ihrem Streifzug durch Wuppertaler Straßen zu Geldstrafen verurteilt. Anders als im ersten Urteil gehen die Richter jetzt von einer einschüchternden Wirkung aus.

Statistik

Bislang fast 200 Ermittlungen bei „Pegida“-Aufzügen

29.05.2019

Zwischen 2014 und 2018 wurden bei "Pegida"-Versammlungen rund 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter andrem wegen Körperverletzung, Beleidigung oder Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Drei Fragen

Antisemitismus-Forscher: Problem liegt auf staatlicher Seite

28.05.2019

Der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn sieht beim Thema Antisemitismus den Staat in der Pflicht. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass Juden frei darüber entscheiden können, ob sie auf der Straße eine Kippa tragen, sagte Salzborn im Gespräch.

No-Go-Areas

Warnung vor Kippa-Tragen entfacht Debatte über Sicherheit der Juden

27.05.2019

Können Juden überall in Deutschland gefahrlos eine Kippa tragen? Der Antisemitismus-Beauftragte Klein warnt davor. Israels Präsident Rivlin spricht von Kapitulation vor dem Antisemitismus. Deutsche Politiker warnen vor No-Go-Areas.

Gewaltforscher

Hass im Internet lange unterschätzt

27.05.2019

Hassbotschaften im Internet können in Gewalt umschlagen. Gewaltforscher Andreas Zick appelliert an die Politik, Regulierung und Eindämmung von Hasskommentaren nicht allein Facebook oder YouTube zu überlassen. Von Holger Spierig

Urteil

Wittenberger „Judensau“ darf bleiben

27.05.2019

Eine 700 Jahre alte, judenfeindliche Spottplastik an der Stadtkirche Wittenberg stellt nach Auffassung des Landgerichts Dessau-Roßlau keine Beleidigung dar. Sie kann bleiben - vorerst: Der jüdische Kläger kann noch in Berufung gehen.

23. Mai 1949

Allah und das Grundgesetz

23.05.2019

Heute wird das Grundgesetz 70 Jahre alt: In die Präambel schrieben die Väter und Mütter den Gottesbezug. Gemeint sei damit nicht nur der christliche Gott, sagen Rechtswissenschaftler heute. Denn das Grundgesetz bietet auch Platz für den Islam. Von Franziska Hein

1. Quartal 2019

Familiennachzug zu Flüchtlingen stark gesunken

23.05.2019

Die Zahl der erteilten Visa zum Zwecke der Familenzusammenführung zu Flüchtlingen ist stark zurückgegangen. Gründe für den Rückgang nannte das Auswärtige Amt nicht.

Mittelmeer

Seenotretterin: „Wir müssen für Menschlichkeit kämpfen“

22.05.2019

Acht Mal half die Marburger Ärztin Ruby Hartbrich auf Rettungsschiffen der Organisation "Sea-Watch" im Mittelmeer. Doch Europa sperrt sich gegen die Seenotrettung: Bei Hartbrichs letztem Einsatz im April durfte das Schiff den Hafen nicht verlassen. Von Stefanie Walter

Verwaltungsgericht Dresden

Zittauer NPD-Wahlplakate sind volksverhetzend

22.05.2019

NPD-Wahlplakate im ostsächsischen Zittau sind volksverhetzend und dürfen abgehängt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Mit dem Wahlplakat greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an.
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