Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Thüringen

Arbeitspflicht für Asylbewerber jetzt auch in Gera

01.04.2025

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Einige Kreise habe sie bereits: Arbeitspflicht für Asylbewerber. Nun zieht die erste kreisfreie Stadt in Thüringen nach. Die meisten Geflüchteten sind dort bereits in Arbeit oder Ausbildung. Alle anderen sollen auch arbeiten – für einen Stundenlohn von 80 Cent. Die Maßnahme ist umstritten.

Studie

NS-Juristen: Viele blieben auch nach 1945 in der bayerischen Justiz

31.03.2025

Bayern, Bavaria, Schild, Wappen, Himmel, Freistaat
Wie hat das bayerische Justizministerium seine NS-Vergangenheit in der Nachkriegszeit aufgearbeitet? Unzureichend, besagt eine Studie. Die Personalverwaltung sei von der NS-Zeit bis zur Bundesrepublik grundsätzlich dieselbe geblieben.

Regionale Asyl-Unterschiede

„Ich möchte mal wissen, was in Eisenhüttenstadt los ist“

30.03.2025

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Eingang
Die Chance auf eine erfolgreiche Asylklage vor Gerichten ist im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Das teilt die Bundesregierung mit. Keine guten Chancen haben Asylbewerber auch in bestimmten Bamf-Außenstellen. Die Linke fragt: warum? Von

Auswertung der Opferperspektive

Neue Höchstwerte bei rechter Gewalt in Brandenburg

30.03.2025

Polizeiabsperrung, Durchsuchung, Ermittlung, Polizei, Gewalt, Straftat
Die Beratungsstellen des Vereins „Opferperspektive“ kümmern sich um Betroffene rechter Gewalt. Sie sehen eine Eskalation der Taten und machen dafür maßgeblich die AfD verantwortlich.

Voraussetzung nicht erfüllt

Verfassungsgericht verwirft AfD-Antrag zu Stiftungsgeld

30.03.2025

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Parteinahe Stiftungen bekommen für ihren Beitrag zur politischen Bildung jährlich hundert Millionen aus der Staatskasse. Eine Stiftung ist bislang außen vor. Die AfD forderte Nachzahlungen – und scheiterte.

Medien-Analyse

Kaum Nachrichten über Waffenexporte und Menschenrechtsverlertzungen – dafür Migrationspolitik

27.03.2025

Zeitung, Medien, Zeitungsstand, Kiosk, Die Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, SZ, FAZ
Die Initiative Nachrichtenaufklärung beobachtet eine zunehmende Themenverengung in deutschen Medien. Kleinwaffen-Exporte oder Menschenrechtsverletzungen in Flüchtlingslagern kommen viel zu kurz – dafür dominiert Migrationspolitik.

Mehrheit für Schlussstrich

Ansprüche auf jüdisches Konto aus Nazi-Zeit wohl verjährt

27.03.2025

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz
Während der NS-Diktatur sind Juden systematisch enteignet worden. Ein Urenkel will nun wissen, was aus einem alten Konto seiner Vorfahren geworden ist. Doch das Gesetz macht ihm wenig Hoffnung: Verjährt. Auch die Gesellschaft ist mehrheitlich für einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit. Von

Amtszeit-Ende

Antiziganismusbeauftragter Daimagüler mahnt Erhalt von Amt an

26.03.2025

Mehmet Gürcan Daimagüler, Mehmet Daimagüler, NSU, Anwalt, Antiziganismusbeauftragter, Sinti, Roma
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, weist Überlegungen zur Abschaffung seines Amtes zurück. Antiziganismus grassiere weiterhin. Das Problem verschwinde nicht, wenn der Beauftragte nicht mehr da ist.

„Meinungsfreiheit“

Keine Ermittlungen nach AfD-“Abschiebetickets“ in Heidelberg

26.03.2025

Abschiebeticket, AfD, Abschiebung, Heidelberg, Rechtsextremismus, Rassismus
Die AfD soll Flyer an Passanten verteilt haben, die als „Abschiebetickets“ bezeichnet waren. Die Behörden untersuchten den Vorgang. Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt wurde die Überprüfung eingestellt. Begründung: kein Geschädigter stellte Anzeige - und Meinungsfreiheit.

Jahrestag: Solinger Brandanschlag

Kritik immer lauter: Ermittler haben Rassismus zu früh ausgeschlossen

26.03.2025

Solingen, Brandanschlag, Bulgaren, Türken, Rassismus, Menschen, Wohnhaus, Tod, Rechtsextremismus
Ein Jahr nach dem Brandanschlag auf ein Solinger Wohnhaus, durch den eine türkisch-bulgarische Familie den Tod fand, herrscht Unmut über die Ermittlungen. Früh hatte die Polizei eine rassistische Motivation des Tatverdächtigen ausgeschlossen – viel zu früh, wie sich nun zeigt.
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