Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Beschleunigung
Regierung will Regelüberprüfung von Asylentscheidungen abschaffen
02.11.2022
Die Bundesregierung will die Regelprüfung von Asylentscheidungen abschaffen. Bisher werden alle positiven Asylentscheidungen nach einigen Jahren geprüft, ob der Schutzstatus noch vorliegt. Das führt zu einer Belastung des Bamf.
Akten geschwärzt
Hanau-Untersuchungsausschuss klagt gegen den Generalbundesanwalt
02.11.2022
Der Hanau-Untersuchungsausschuss klagt gegen Generalbundesanwalt wegen Aktenschärzungen. Die Klage soll vom Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren behandelt werden und werde keinen Einfluss auf den zeitlichen Ablauf der Aufklärungsarbeit haben.
„Globale Katastrophe“
UN dringen auf ambitioniertere Klimapolitik
01.11.2022
Dürren, Fluten und Hitzewellen bedrohen schon jetzt das Leben von Millionen von Menschen. Die Vereinten Nationen kritisieren die Klimapolitik als zu wenig ambitioniert. UN-Generalsekretär Guterres warnt vor einer „globalen Katastrophe“.
Lage an Bord angespannt
1.000 gerettete Flüchtlinge im Mittelmeer warten auf Hafen
01.11.2022
Fast 1.000 Flüchtlinge haben Hilfsorganisationen in den vergangenen Tagen im Mittelmeer gerettet und warten nun auf einen Hafen. Die medizinische Lage an Bord der Schiffe ist angespannt.
Abschied von Mevlüde Genç
Totengebet am Ort des Solinger Anschlags
01.11.2022
Ein aufgebahrter Sarg, Kränze und ein islamisches Totengebet: Mit einem stillen Gedenken nehmen in Solingen Hunderte Abschied von Mevlüde Genç - an dem Ort, der ihr Leben und das ihrer Familie für immer veränderte.
Netz zweifelt Echtheit an
Verfassungsschutz stellt Strafantrag nach NSU-Aktenveröffentlichung
01.11.2022
Im Fall der veröffentlichten Akten zum Umgang des Verfassungsschutzes mit dem NSU ist jetzt das Hessische Landeskriminalamt am Zuge. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Strafanzeige gestellt. Die Bundesregierung reagiert eher zurückhaltend. Im Netz wird die Echtheit der Akten angezweifelt.
Neun Verfahren seit 2017
Weiterer Kopftuchstreit in Berlin
30.10.2022
Berliner Gerichte werden einen weiteren Rechtsstreit um das umstrittene Berliner Neutralitätsgesetz entscheiden. In einem jetzt bekannt gewordenen Verfahren geht es erneut um das Tragen eines Kopftuches in der Schule. Geklagt hat eine Lehrerin.
Bautzen
Weiterer Brandanschlag auf künftige Flüchtlingsunterkunft
30.10.2022
Erneut hat eine künftige Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen gebrannt. Das Landeskriminalamt prüft einen möglichen politischen Hintergrund. Die Stimmung ist von Protesten aufgeheizt.
Seenotrettung im Mittelmeer
Insgesamt mehr als 900 Schutzsuchende an Bord
30.10.2022
Bei mehreren Einsätzen haben private Seenotrettungsschiffe mehr als 900 Menschen gerettet. Sie warten auf einen sicheren Hafen. Trotz vieler Tote gibt es im Mittelmeer keine staatlich organisierte Seenotrettung.
Kaum neue Erkenntnisse
Angebliche NSU-Akten veröffentlicht
30.10.2022
Seit Jahren wird die Freigabe der sogenannten für zunächst 120 Jahre unter Verschluss gehaltenen NSU-Akten gefordert. Nun wurden sie in der ZDF-Satiresendung „Magazin Royale“ veröffentlicht - angeblich. Der hessische Verfassungsschutz will das prüfen.