Hamburg will im Nobelviertel Hochkamp eine Flüchtlingsunterkunft errichten. Aufgrund eines 100 Jahre alten Privilegs können die Villen-Anwohner das verhindern. Für den SPD-Fraktionschef ein No-Go, für die AfD ein Demokratiesieg.
Union und SPD diskutieren in den Koalitionsverhandlungen über die Abschaffung des Entwicklungsministeriums. Experten warnen vor den Folgen: Entwicklung könnte damit vollständig zu einem Instrument werden, um Migration abzuwehren. Von Moritz Elliesen
Lange war Deutschland EU-Spitzenreiter bei Asylanträgen. Diese Rolle haben jetzt Frankreich und Spanien übernommen. Grund ist aber kein Anstieg in diesen Ländern, sondern ein massiver Rückgang in Deutschland.
Im Prozess um den Vierfachmord von Solingen ist noch mehr Material mit NS-Bezug aufgetaucht. Eine Anwältin erstattete Strafanzeige gegen Polizisten. Wurden Beweise mit Nazi-Bezug zurückgehalten? Auch der Richter zeigte sich erstaunt.
Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Zahl von antisemitisch motivierten Straftaten mehr als vervierfacht. Ein Grünen-Politiker nennt mögliche Gründe: Antiziganistische Einstellungen in der Gesellschaft immer noch weit verbreitet.
Erstmals seit Beginn ihrer Statistik haben die Opferberater von Ezra in Thüringen mehr als 200 rechtsmotivierte Angriffe innerhalb eines Jahres gezählt. Sie fühlen sich zunehmend an die 1990er Jahre erinnert.
Unabhängig von einer Anzeigeerstattung bei der Polizei unterstützt die Mobile Opferberatung Betroffene rechter Gewalt. Mehrere Entwicklungen des vergangenen Jahres sind besorgniserregend.
Kein Platz in der Schule, langes Warten auf einen Kitaplatz, ungerechtfertigter Verweis auf Förderschulen: Kinder aus Roma-Familien werden im Vergleich zu massiv diskriminiert, heißt es in einer neuen Studie. Täter sind Lehrer, Erzieher, Schulleitungen und Behördenmitarbeiter.
Die jährlich vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik befeuert immer wieder eine Debatte über Migration und Kriminalität. Ein Bündnis kritisiert, die Statistik schüre Vorurteile. Sie fordert einen Wandel in der Sicherheitsdebatte.
In Berlin gelten nach heutigem Verständnis etliche Straßennamen als negativ belastet - viele haben kolonialistische, rassistische, antisemitische oder NS-Bezüge. Manche wurden bereits geändert, weitere sollen folgen. Von Stefan Kruse