Panorama

Nach einem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg wurde zunächst ein möglicher islamistischer Hintergrund des getöteten Touray aus Gambia untersucht. Jetzt befassen sich die Ermittler mit einer möglichen rechtsextremen Einstellung eines der beteiligten Polizisten.

Eigentlich gibt es Absprachen zwischen Staat und Kirchen über den Ablauf von Kirchenasylen. In Rheinland-Pfalz haben die nicht funktioniert: Erneut kam es zu einem nächtlichen Polizeieinsatz – mit dramatischem Ausgang für einen Syrer. Von Karsten Packeiser

Im vergangenen Jahr mussten 39 Erstklässler mit Migrationshintergrund im Rheinland-Pfälzischen Ludwigshafen die erste Schulklasse wiederholen. Hauptgrund: mangelnde Sprachkenntnisse. Das Ministerium versprach Unterstützung. Folge: Dieses Jahr sind 44 Erstklässler versetzungsgefährdet. Von Wolfgang Jung

Mehr Opfer rechter Angriffe hat der Verein „Zebra“ 2023 erfasst. Vorfälle gab es in allen Landesteilen Schleswig-Holsteins. Rund jeder fünfte Betroffene ist ein Kind oder Jugendlicher. Eine Entwicklung wirft Fragen auf.

Grundsätzlich darf Deutschland Personen die Staatsbürgerschaft entziehen, die freiwillig die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates annehmen. Das entschieden die Richter des EuGH im Falle türkeistämmiger Kläger.

Die Zahl rechtsmotivierter Angriffe, die eine Opferberatungsstelle in Sachsen beobachtet hat, ist 2023 gestiegen. Neben den Großstädten sieht sie auch einige Landkreise als Schwerpunkte. Die Zahl rechtsextremer Konzerte stagniert, dafür haben Rechtsextreme mehr Objekte.

Jedes Jahr wächst die Zahl der Hungernden weltweit, eine Verbesserung der Lage ist nach UN-Angaben nicht in Sicht. UN-Organisationen berichten, woran es liegt, was zu tun ist und wo es derzeit am schlimmsten ist: im Gazastreifen.

Laut Gesetz können Extremisten nicht zu Landräten gewählt werden. Ein Wahlausschuss hat einem bekannten Vertreter der rechtsextremen Szene dennoch die Teilnahme an einer Wahl gestattet. Ein Dossier des Verfassungsschutzes über den Extremisten habe man „zur Kenntnis genommen“.

Vor einem Jahr hatten zwei Lehrkräfte einer Schule in Burg rechtsextreme Vorfälle öffentlich gemacht. Ein Jahr später verklingt das juristische Nachspiel – „Schuld zu gering“. Eine weitere Lehrerin hat indes genug. Sie erhebt schwere Vorwürfe.

In der Wirtschaft häufen sich die Klagen über einen Niedergang der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Für den Arbeitsmarkt gilt das offenbar nicht. Deutschland ist einer internationalen Studie zufolge attraktiv für Arbeitnehmer aus dem Ausland. Doch es gibt ein Problem. Es heißt Bürokratie.