Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Bayern

Gericht gibt zwei Klagen gegen Bezahlkarte recht

04.08.2024

Zwei Geflüchtete beklagen zu große Einschränkungen durch die bayerische Bezahlkarte und fordern wieder eine Überweisung auf ihr Konto. Ein Sozialgericht gibt ihnen recht.

Nordrhein-Westfalen

Kritik an Nationalitäten-Nennung Tatverdächtiger: „Gefahr“

01.08.2024

Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul will mit der Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen für Transparenz sorgen. Migranten- und Journalistenvertreter warnen vor riskanten Nebenwirkungen.

Hitlergruß oder Kinderschutz?

Staatsanwaltschaft prüft AfD-Plakat in Oder-Stadt Frankfurt

01.08.2024

Ein AfD-Wahlplakat in Frankfurt (Oder) sorgt für Empörung. Ein Mann und eine Frau heben jeweils einen Arm. Brisant: Geste erinnert an den verbotenen Hitlergruß. Die Justiz nimmt es wegen einer möglichen Straftat unter die Lupe. Die Linke spricht von einer bewussten Provokation.

Ukrainer sollen kämpfen

Hessen verweigert ukrainischen Wehrpflichtigen Ersatzpässe

01.08.2024

In Hessen leben etwa 20.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Altem. Wer nicht in den Militärdienst einberufen werden möchte, benötigt deutsche Passersatzpapiere. Die verweigert Hessen jedoch. Sie sollen Ukraine verteidigen. Einziger Ausweg für die Betroffenen: Asylantrag.

Kindeswohl oder Rassismus?

Kinderarzt behandelt nur deutschsprachige Patienten

31.07.2024

Eine Kinderarztpraxis behandelt nur Patienten mit Deutschkenntnissen oder Dolmetscher. „Wir sprechen hier in der Praxis ausschließlich Deutsch!“, heißt es auf einem Schild am Empfang. Für die Praxis gehe es um das Wohl der Kinder. Kritiker beklagen Rassismus?

Amtliche Zahlen

Weniger „unerlaubte“ Einreisen im ersten Halbjahr

31.07.2024

Seit Oktober hat die Bundespolizei die Kontrollen an den Grenzen nach Polen, Tschechien und der Schweiz verstärkt. Nun liegen bundesweite Zahlen unerlaubt eingereister Menschen im ersten Halbjahr vor.

Sachsen

Deutlich mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt

31.07.2024

Im Gesundheitswesen werden Menschen aus dem Ausland dringend gebraucht. Sie müssen aber ihre Berufsabschlüsse anerkennen lassen. Das versuchen immer mehr Menschen. Auch die Zahl der Anerkennungen steigt.

Lukratives Geschäft

Warum zahlen Verwaltungen zu viel für die Asylunterbringung?

30.07.2024

Verwaltungen beauftragen für die Unterbringungen von Geflüchteten gewinnorientierte Investoren und zahlen deutlich mehr, als die Unterbringung tatsächlich kostet. Grund: Bequemlichkeit, liebgewonnene Verwaltungsabläufe und Abwälzung von Verantwortung. Ein Fall aus Nürnberg. Von

Hitlergruß und Hakenkreuz

Zahl rechter Vorfälle an Berliner Schulen steigt

30.07.2024

Hitlergrüße, Hakenkreuze und rechte Parolen – an Berliner Schulen häufen sich solche Vorfälle kontinuierlich. Im laufenden Jahr wurden im Schnitt zehn Fälle pro Monat gezählt. Die Polizei registriert allerdings auch noch weitere Straftaten mit rechtem Hintergrund.

Flugblatt-Affäre

Weiteres Verfahren gegen Ex-Lehrer

30.07.2024

Für Hubert Aiwanger hatte die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt keine Konsequenzen. Ein Ex-Lehrer kann bis heute nicht aufatmen – auch wenn er keine strafrechtlichen Folgen mehr befürchten muss.
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