Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Verfahrensbeschleunigung

Bundesregierung will mit Gesetzesänderung gegen Asylklagen reagieren

05.02.2018

Immer mehr Asylbewerber klagen gegen Bescheide des BAMF. Die Gerichte sind überfordert. Darauf will die Bundesregierug mit einer Beschleunigung des Verfahrensrechts reagieren. Die Einstellung von Richtern steht laut Bundeskanzlerin Merkel nicht zur Debatte.

Solidarität gefordert

Wachsende Islamfeindlichkeit und Rassismus nach AfD-Einzug in den Bundestag

02.02.2018

Islamfeindliche Äußerungen von AfD-Politikern sind Experten zufolge eine Gefahr für die gesamte plurale Gesellschaft. Gefordert wird deshalb Solidarität zwischen verschiedenen Gruppen. Kirchenvertreter warnen vor einer Verdrängung der Religion und vor Kopftuchverboten.

Studie

Viele Deutsche fremdeln mit Demokratie und Vielfalt

01.02.2018

Knapp 39 Prozent der Deutschen sind einer Untersuchung zufolge gegen Vielfalt, in Ostdeutschland hegt sogar mehr als jeder Zweite Sympathien für antipluralistische Aussagen. Die höchsten Werte wurden in Brandenburg verzeichnet.

1.000 plus Härtefälle

Union und SPD einig beim Familiennachzug

31.01.2018

Erhöhung auf "1.000+": Union und SPD wollen neben einem monatlichen Kontingent beim Familiennachzug von Flüchtlingen auch weiter Härtefälle berücksichtigen. Wie groß das Plus ausfällt, ist offen. Kritiker fürchten, es wird nur wenigen mehr geholfen.

Umstritten

Bundestag diskutiert Zukunft des Familiennachzugs

30.01.2018

Bei den Koalitionsgesprächen ringen Union und SPD um den Familiennachzug. Parallel macht sich der Bundestag über eine Übergangsregelung Gedanken. Bei der Anhörung von Sachverständigen wird deutlich: Das Thema bleibt umstritten und emotional.

"Das macht uns Angst"

Berichte über Gewaltvorfälle verunsichern Cottbus

29.01.2018

Überfälle auf Flüchtlinge, Messerattacken gegen Einheimische: Cottbus ist nach mehreren Gewalttaten in die Schlagzeilen gerückt. Die brandenburgische Landespolitik versucht, mit mehr Geld und einem Zuzugsstopp für neue Flüchtlinge gegenzusteuern. Von Yvonne Jennerjahn Von Yvonne Jennerjahn

Prozessauftakt nach 17 Jahren

Sprengstoff für Wehrhahn-Attentat stammte aus Bundeswehr-Handgranaten

26.01.2018

Als am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn im Juli 2000 eine Bombe explodierte, wurden zehn Menschen verletzt, eine Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Erst 17 Jahre später wurde ein Verdächtiger festgenommen. Seit Donnerstag steht er vor Gericht.

Expertin Schwarz-Friesel

Bei Antisemitismusbekämpfung ist Deutschland „scheinheilig“

25.01.2018

Antisemitismus-Forscherin Monika Schwarz-Friesel wirft Deutschland Scheinheiligkeit im Kampf gegen Antisemitismus vor. Die Justiz beispielsweise versage regelmäßig bei antisemitischen Straftaten. Von Elisa Makowski Von Elisa Makowski

Interview mit Benedikt Behlert

„Ausschluss von Familiennachzug ist völkerrechtlich großen Bedenken ausgesetzt.“

24.01.2018

Wenn es um die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geht, argumentieren Politiker gerne damit, dass es keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung gibt, Familiennachzug zuzulassen. Rechtsexperte Benedikt Behlert erklärt im Gespräch, warum das so nicht stimmt.

Antisemitismus

Mehrheit der Länder nicht für Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten

23.01.2018

In allen Bundesländern besuchen Schulklassen NS-Gedenkstätten. Die Kultusminister sind überzeugt, dass die Exkursionen die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus vertiefen. Pflichtbesuche jedoch hält eine Mehrheit für den falschen Weg.
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